vom 12. Juni 2026
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 2 Absatz 3, 6, 9 Absatz 5, 15 Absatz 2, 19, 21 Absatz 2, 22 Absatz 2, 29, 31 Absatz 6, 32 Absatz 2, 33 Absatz 1, 41 und 46 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 26. September 20251 über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG),
verordnet:
1 Die Beteiligung ist direkt, wenn das Kapital oder die Stimmrechte nicht über eine oder mehrere zwischengeschaltete natürliche Personen, Rechtseinheiten oder Trusts gehalten werden.
2 Eine direkte Beteiligung ermöglicht der wirtschaftlich berechtigten Person die Kontrolle über eine Rechtseinheit, wenn sie mindestens 25 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte der betreffenden Rechtseinheit umfasst.
1 Die Beteiligung ist indirekt, wenn das Kapital oder die Stimmrechte über eine oder mehrere zwischengeschaltete natürliche Personen, Rechtseinheiten oder Trusts gehalten werden.
2 Eine indirekte Beteiligung ermöglicht der wirtschaftlich berechtigten Person die Kontrolle über eine Rechtseinheit, wenn sie mehr als 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte einer oder mehrerer zwischengeschalteter Rechtseinheiten umfasst, die selbst direkt oder indirekt mindestens 25 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte der betreffenden Rechtseinheit halten.
1 Eine natürliche Person kontrolliert die Rechtseinheit insbesondere dann auf andere Weise, wenn sie, direkt oder indirekt, allein oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten über das Recht oder die tatsächliche Möglichkeit verfügt:
2 Die Kontrolle auf andere Weise kann namentlich ausgeübt werden durch:
3 Die Kontrolle auf andere Weise ist indirekt, wenn sie über eine oder mehrere zwischengeschaltete natürliche Personen, Rechtseinheiten oder Trusts ausgeübt wird.
In gemeinsamer Absprache handelt, wer zur Ausübung der Kontrolle über eine Rechtseinheit, sei es durch Beteiligung oder auf andere Weise, seine Verhaltensweise mit Dritten abstimmt.
1 Die letztendliche tatsächliche Kontrolle über einen Trust umfasst:
2 Eine Person übt die Kontrolle nach Absatz 1 Buchstabe b über einen Trust aus, wenn sie das Recht oder die tatsächliche Möglichkeit hat, allein oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten, die folgenden Handlungen vorzunehmen:
Die Begünstigten des Trusts (Art. 15 Abs. 1 Bst. d TJPG) sind:
1 Wird die Rechtseinheit durch eine Stiftung schweizerischen Rechts kontrolliert, gelten die folgenden natürlichen Personen als ihre wirtschaftlich berechtigten Personen:
2 Wenn eine Rolle nach Absatz 1 von einer juristischen Person ausgeübt wird, gelten deren wirtschaftlich berechtigten Personen als wirtschaftlich berechtigte Personen der Stiftung.
1 Wird die Rechtseinheit durch einen Verein schweizerischen Rechts kontrolliert, gilt als wirtschaftlich berechtigte Person jede natürliche Person, welche die Entscheide des Vereins letztendlich tatsächlich kontrolliert.
2 Erfüllt keine Person das Kriterium nach Absatz 1, gilt subsidiär das oberste Mitglied des leitenden Organs als wirtschaftlich berechtigte Person.
1 Als wirtschaftlich berechtigte Personen einer Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KmGK) gilt jede natürliche Person, welche als Aktionärin oder Aktionär einer Komplementärin der KmGK direkt oder indirekt einen Anteil von mindestens 25 Prozent an einer Komplementärin der KmGK hält oder die Komplementärin der KmGK auf andere Weise kontrolliert.
2 Erfüllt keine Person das Kriterium nach Absatz 1, gilt subsidiär das oberste Mitglied des leitenden Organs als wirtschaftlich berechtigte Person.
1 Wenn eine Rechtseinheit eine natürliche Person identifizieren muss, muss sie die folgenden Informationen beschaffen:
2 Die Rechtseinheit klärt ab, ob die Person über eine AHV-Nummer verfügt. Verfügt die Person über keine AHV-Nummer, muss die Rechtseinheit eine Kopie des schweizerischen oder ausländischen Reisepasses, einer schweizerischen oder ausländischen Identitätskarte oder eines schweizerischen Ausländerausweises beschaffen.
Wenn eine Rechtseinheit sich selbst oder eine andere Rechtseinheit identifizieren muss, muss sie die folgenden Informationen beschaffen:
Die Rechtseinheit muss für jede wirtschaftlich berechtigte Person bestimmen, ob diese die Kontrolle:
1 Kontrolliert die wirtschaftlich berechtigte Person die Rechtseinheit durch eine Beteiligung, so muss die Rechtseinheit zudem bestimmen, ob diese Kontrolle auf einer Beteiligung beruht, die:
2 Kontrollieren mehrere Personen in gemeinsamer Absprache die Rechtseinheit, so gilt der Schwellenwert nach Absatz 1 für die Berechnung des Umfangs der Beteiligung, der von allen gemeinsam gehalten wird, und nicht die individuelle Beteiligung jeder einzelnen Person.
3 Bei einer indirekten Kontrolle muss der Umfang der direkten Beteiligung an der Rechtseinheit bestimmt werden.
1 Übt die wirtschaftlich berechtigte Person die Kontrolle auf andere Weise aus, so muss die Rechtseinheit zudem Informationen darüber beschaffen, wie die Kontrolle ausgeübt wird.
2 Beruht die Kontrolle auf einer bestimmbaren Beteiligung an der Rechtseinheit, so müssen zusätzlich Informationen über den Umfang der Beteiligung gemäss den Schwellenwerten nach Artikel 13 Absatz 1 beschafft werden.
1 Die Rechtseinheit muss Informationen über die natürlichen Personen, Rechtseinheiten oder Trusts, die Teil der Kontrollkette sind, beschaffen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
2 Wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt ist, muss die Rechtseinheit die folgenden Informationen beschaffen:
Wenn die Rechtseinheit zu einem Anteil von 25–75 Prozent von einer gemäss Artikel 3 Buchstabe a TJPG ausgenommenen börsenkotierten Rechtseinheit gehalten wird, muss die Rechtseinheit nur folgende Informationen beschaffen:
Wenn die Rechtseinheit von einer gemäss Artikel 3 Buchstabe b TJPG ausgenommenen Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder Einrichtung, die der Vorsorge dient, gehalten wird, muss die Rechtseinheit für die von dieser Einrichtung gehaltenen Beteiligungen nur die Informationen nach Artikel 11 zu dieser Einrichtung beschaffen.
Die Rechtseinheit muss für die von einer Fondsleitung für Rechnung der Anlegerinnen und Anleger eines vertraglichen Anlagefonds kontrollierten Beteiligungen nur die Informationen nach Artikel 11 zur Fondsleitung beschaffen.
Die Rechtseinheit muss dem Transparenzregister Folgendes über sich selbst melden:
1 Die Rechtseinheit muss dem Transparenzregister für jede wirtschaftlich berechtigte Person Folgendes melden:
2 Meldet sie nach Artikel 4 Absatz 2 TJPG subsidiär das oberste Mitglied ihres leitenden Organs als wirtschaftlich berechtigte Person, so muss die Rechtseinheit zusätzlich zu den Informationen nach Absatz 1 Buchstabe a dessen Funktion innerhalb der Rechtseinheit melden.
3 Als oberstes Mitglied des leitenden Organs gilt:
4 Wird eine Funktion nach Absatz 3 von mehreren Personen gleichzeitig ausgeübt, so müssen alle diese Personen gemeldet werden.
1 Ist es der Rechtseinheit nicht gelungen, eine wirtschaftlich berechtigte Person zu identifizieren oder deren Identität oder Eigenschaft als wirtschaftlich berechtigte Person anhand der erhaltenen Informationen zu überprüfen (Art. 9 Abs. 3 TJPG), so muss sie melden:
2 Hat eine Rechtseinheit mehrere wirtschaftlich berechtigte Personen und konnte sie nicht alle identifizieren oder nicht von allen die erhaltenen Informationen überprüfen, so meldet sie:
Artikel 1–21 gelten sinngemäss für Rechtseinheiten ausländischen Rechts, die dem Transparenzregister ihre wirtschaftlich berechtigten Personen melden müssen (Art. 2 Abs. 1 Bst. b TJPG), unter Vorbehalt der besonderen Bestimmungen dieses Abschnitts.
Rechtseinheiten ausländischen Rechts müssen zusätzlich zu den Informationen nach Artikel 19 die folgenden Informationen melden:
1 Die Rechtseinheiten ausländischen Rechts, die bei tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz im Sinne von Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19905 über die direkte Bundessteuer der Pflicht zur Führung des Verzeichnisses ihrer Inhaberinnen und Inhaber unterliegen (Art. 2 Abs. 3 TJPG), sind:
2 Die Kategorien von Rechtseinheiten nach Absatz 1 sind in den nachstehenden Kapiteln der jeweiligen Länderberichte6 des Global Forum über den Informations-austausch auf Ersuchen aufgelistet:
3 Liegen keine Länderberichte des Global Forum vor, so können Berichte anderer intergouvernementaler Gremien oder nationaler Stellen verwendet werden, wenn sie von vergleichbarer Qualität wie die Länderberichte sind.
Als Informationen über die Art und den Umfang der von der wirtschaftlich berechtigten Person ausgeübten Kontrolle, welche die Inhaberinnen und Inhaber von Anteilen (Art. 13 Abs. 1 TJPG) an die meldende Rechtseinheit übermitteln müssen, gelten die Informationen nach den Artikeln 10–18.
1 Unter Vorbehalt von Absatz 2 muss die Rechtseinheit für das Meldeverfahren nach Artikel 22 TJPG die elektronische Plattform nach den Artikeln 9–18 des Unternehmensentlastungsgesetzes vom 29. September 20237 verwenden.
2 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) kann für die elektronische Übermittlung von Meldungen an das Transparenzregister zudem eine Schnittstelle zur Verfügung stellen. Es regelt die Schnittstellenspezifikation. Der Zugang zum Transparenzregister über die Schnittstelle richtet sich nach Artikel 51.
1 Die Rechtseinheit muss mindestens eine Person schriftlich bevollmächtigen, um für sie im Zusammenhang mit dem Transparenzregister über die elektronische Plattform zu handeln.
2 Die Rechtseinheit erhält ein Formular für die Erteilung der nötigen Vollmacht auf dem Postweg zugestellt.
3 Die Vollmacht ist bei im Handelsregister eingetragenen Rechtseinheiten gemäss eingetragener Zeichnungsberechtigung zu unterzeichnen.
4 Die Vollmacht, die in Papierform eingereicht wird, muss eigenhändig unterzeichnet sein.
5 Die Vollmacht, die in elektronischer Form eingereicht wird, muss eigenhändig oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur mit qualifiziertem elektronischem Zeitstempel nach Artikel 2 Buchstaben e und j des Bundesgesetzes vom 18. März 20168 über die elektronische Signatur (ZertES) unterzeichnet sein.
6 Die Vollmacht umfasst die Befugnis, über die elektronische Plattform weitere Personen zu bevollmächtigen, für die Rechtseinheit im Zusammenhang mit dem Transparenzregister über die elektronische Plattform zu handeln.
Die bevollmächtigten Personen müssen sich auf der elektronischen Plattform registrieren.
1 Die bevollmächtigten Personen müssen sich bei der Registrierung und bei der Nutzung der elektronischen Plattform authentifizieren.
2 Zur Authentifizierung kann der Authentifizierungsdienst der Schweizer Behörden verwendet werden.
3 Das Staatssekretariat für Wirtschaft als Betreiber der elektronischen Plattform nach Artikel 26 Absatz 1 kann die Authentifizierung mittels weiterer geeigneter Identitätsverwaltungssysteme (IAM-Systeme) des Bundes im Sinne von Artikel 3 der Verordnung vom 19. Oktober 20169 über Identitätsverwaltungs-Systeme und Verzeichnisdienste des Bundes (IAMV) sowie mittels externer IAM-Systemen, die nach Artikel 21–23 IAMV zugelassen wurden, ermöglichen.
4 Es ist ein Authentifizierungsmittel zu verwenden. Diesem kann eine elektronische oder persönliche Identitätsprüfung zugrunde liegen. Die Identitätsprüfung muss anhand eines der folgenden, am Erfassungstag gültigen Dokumente vorgenommen werden:
5 Die eingesetzten Authentifizierungsmittel können voraussetzen:
1 Rechtseinheiten müssen zur Verwendung der elektronischen Plattform über eine UID verfügen.
2 Verfügt eine Rechtseinheit nach ausländischem Recht noch über keine UID, so kann die bevollmächtigte Person über die elektronische Plattform eine UID für die Rechtseinheit beantragen.
1 Folgende Daten der bevollmächtigten Personen werden auf der elektronischen Plattform gespeichert:
2 Folgende Daten der Rechtseinheiten werden auf der elektronischen Plattform gespeichert:
Eine Meldung über das Handelsregisteramt muss folgende Informationen enthalten:
1 Meldungen über das Handelsregisteramt müssen in einem von der Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister separaten Dokument erfolgen.
2 Sie müssen entweder mittels Papierformular oder unter Nutzung einer elektronischen Erfassungshilfe erfolgen. Die Behörde, die das Transparenzregister führt, (registerführende Behörde) stellt das Papierformular und die elektronische Erfassungshilfe zur Verfügung.
3 Meldungen können auf dem Postweg oder in elektronischer Form eingereicht werden. Sie müssen in derselben Form wie das dazugehörige Handelsregistergeschäft eingereicht werden.
4 Werden sie in elektronischer Form eingereicht, sind die Bestimmungen über den elektronischen Geschäftsverkehr der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 200710 analog anwendbar.
1 Meldungen über das Handelsregisteramt sind zu unterzeichnen durch:
2 Die Vollmacht, die der Drittperson nach Absatz 1 Buchstabe b ausgestellt wird, muss von einem oder mehreren zeichnungsberechtigten Mitgliedern des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans der betroffenen Rechtseinheit gemäss ihrer Zeichnungsberechtigung unterzeichnet sein. Sie ist der Meldung beizulegen.
3 Meldungen, die in Papierform eingereicht werden, müssen eigenhändig unterzeichnet werden.
4 Meldungen, die in elektronischer Form eingereicht werden, müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur mit qualifiziertem elektronischem Zeitstempel nach Artikel 2 Buchstaben e und j ZertES11 über die elektronische Signatur unterzeichnet sein.
5 Bestehen begründete Zweifel an der Echtheit einer eigenhändigen Unterschrift, so kann die Kontrollstelle bei einer Kontrolle eine Beglaubigung verlangen.
1 Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nach schweizerischem Recht kann ihre wirtschaftlich berechtigten Personen auf vereinfachte Art und Weise melden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
2 Die vereinfachte Art und Weise besteht darin, dass die Gesellschaft die Gesellschafterinnen und Gesellschafter, deren Beteiligung am Kapital mindestens 25 Prozent beträgt, als wirtschaftlich berechtigte Personen bestätigt. Weitere Angaben zur wirtschaftlich berechtigten Person sind nicht nötig.
1 Eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht kann ihre wirtschaftlich berechtigten Personen auf vereinfachte Art und Weise melden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
2 Die vereinfachte Art und Weise besteht darin, dass die Gesellschaft in der Meldung die Alleinaktionärin oder den Alleinaktionär als wirtschaftlich berechtigte Person bestätigt. Weitere Angaben zur wirtschaftlich berechtigten Person sind nicht nötig.
1 Für das vereinfachte Meldeverfahren kann die Rechtseinheit die elektronische Plattform nutzen (Art. 26 Abs. 1). Sie kann die Meldung auch über das Handelsregisteramt vornehmen (Art. 32–34), sofern die Voraussetzungen nach Artikel 11 TJPG erfüllt sind und sich die Rechtseinheit neu ins Handelsregister eintragen lässt.
2 Erfolgt die Meldung über das Handelsregisteramt, so vervollständigt dieses die Meldung mit den Informationen zu den Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern oder zum Verwaltungsratsmitglied.
3 Erfolgt die Meldung über die elektronische Plattform, fragt diese die Informationen zu den Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern oder zum Verwaltungsratsmitglied beim zuständigen Handelsregisteramt ab. Sind die vom Handelsregisteramt übermittelten Informationen unvollständig, so muss die Rechtseinheit die Meldung ergänzen.
4 Der Datenaustausch zwischen der elektronischen Plattform und dem zuständigen Handelsregisteramt erfolgt über eine elektronische Schnittstelle.
5 Das EJPD legt die Schnittstellenspezifikation fest.
Das zuständige Handelsregisteramt berechnet den Umfang der Beteiligung nach Artikel 13 Absatz 1 anhand der im Handelsregister eingetragenen Informationen.
1 Die Rechtseinheit kann Änderungen ihres Eintrags im Transparenzregister über das elektronische Meldeverfahren (Art. 26) oder unter den Voraussetzungen nach Artikel 11 TJPG über das zuständige Handelsregisteramt (Art. 32–34) melden.
2 Erfolgt die Meldung über die elektronische Plattform (Art. 26 Abs. 1), so ruft diese als Erfassungshilfe den bestehenden Eintrag aus dem Transparenzregister ab.
3 Die Änderung einer Beteiligung muss nur gemeldet werden, wenn sie dazu führt, dass ein Schwellenwert nach Artikel 13 Absatz 1 über- oder unterschritten wird.
4 Die Pflicht zur Meldung von Änderungen entfällt für:
1 Meldet eine Rechtseinheit eine Änderung einer im Transparenzregister eingetragenen Tatsache (Art. 39), so wird diese auch bei allen anderen betroffenen Einträgen im Transparenzregister vorgenommen.
2 Die registerführende Behörde kann offensichtliche Fehler in einer Meldung korrigieren, sofern sich die Korrektur anhand der Daten im Handelsregister oder der zentralen Datenbank Personen (Art. 928b Abs. 1 des Obligationenrechts, OR17) überprüfen lässt.
3 Die registerführende Behörde übernimmt:
4 Die registerführende Behörde informiert alle betroffenen Rechtseinheiten über die vorgenommene Änderung und bestätigt die Eintragung (Art. 45).
Das EJPD regelt die technischen Anforderungen an die Übermittlung von Informationen an das Transparenzregister, insbesondere an das Format und die Übermittlungsweise.
1 Das Handelsregisteramt liest Meldungen auf Papier elektronisch ein und erstellt eine elektronische Version.
2 Das Handelsregisteramt übermittelt der registerführenden Behörde über eine elektronische Schnittstelle:
3 Das EJPD legt die Schnittstellenspezifikation fest.
4 Wenn eine Meldung nicht lesbar ist oder nur unvollständig erfasst werden konnte, muss das Handelsregisteramt dies dem Transparenzregister bei der Übermittlung mitteilen. Wenn eine Meldung offensichtlich falsch, widersprüchlich oder auf andere Weise mangelhaft ist, kann das Handelsregisteramt dies dem Transparenzregister bei der Übermittlung mitteilen.
5 Das Handelsregisteramt bewahrt die Informationen im Zusammenhang mit der Meldung nach Absatz 2 auf, bis die registerführende Behörde den Erhalt dieser Informationen bestätigt hat. Die Informationen müssen spätestens sechs Monate nach Eingang der Bestätigung vernichtet werden. Bleibt eine Bestätigung aus, werden die Informationen spätestens ein Jahr nach der Übermittlung vernichtet.
6 Erfolgt die Handelsregistereintragung nicht, wird keine Meldung an das Transparenzregister übermittelt.
7 Wird eine Meldung nicht an das Transparenzregister übermittelt, so informiert das Handelsregisteramt die Rechtseinheit darüber.
Das Transparenzregister enthält die folgenden Informationen:
Bestätigungen der Eintragung ins Transparenzregister und Registerauszüge können über die elektronische Plattform oder auf dem Postweg bei der registerführenden Behörde bestellt werden.
Eine Bestätigung der Eintragung ins Transparenzregister enthält die folgenden Informationen:
1 Ein vollständiger Auszug enthält die folgenden Informationen:
2 Die AHV-Nummer ist im vollständigen Auszug nicht enthalten.
Ein Teilauszug enthält die folgenden Informationen:
1 Die Behörden, die Finanzintermediäre oder die Beraterinnen und Berater, die nach Artikel 26 oder 27 TJPG Zugang zum Transparenzregister haben (Zugangsberechtigte), können wahlweise über die elektronische Plattform oder über eine elektronische Schnittstelle auf das Transparenzregister zugreifen, um Informationen abzufragen oder Unterschiede zu melden.
2 Das EJPD legt die Schnittstellenspezifikation fest.
3 Die Zugangsberechtigten können im Transparenzregister mittels Firma oder Name sowie UID nach Rechtseinheiten suchen. Behörden nach Artikel 26 TJPG können im Transparenzregister zusätzlich nach Vornamen und Namen der eingetragenen Personen suchen.
Für die Nutzung der elektronischen Plattform durch die Zugangsberechtigten sind Artikel 27–31 sinngemäss anwendbar.
1 Die Zugangsberechtigten stellen der registerführenden Behörde über die elektronische Plattform einen Antrag auf Berechtigung zur:
2 Die registerführende Behörde erteilt die Berechtigungen.
1 Der Zugang über die Schnittstelle ist über eine durch die registerführende Behörde zu bestimmende elektronische Plattform des Bundes zu beantragen.
2 Für die Nutzung dieser elektronischen Plattform durch die Zugangsberechtigten sind Artikel 27–31 sinngemäss anwendbar.
3 Für den Antrag auf Zugang über die Schnittstelle ist Artikel 50 sinngemäss anwendbar.
1 Finanzintermediäre, Beraterinnen und Berater können Dritte zur Nutzung des Zugangs zum Transparenzregister bevollmächtigen, wenn diese mit der Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlich berechtigten Person sowie mit den zusätzlichen Abklärungspflichten beauftragt sind.
2 Widerrufen sie die Vollmacht, müssen sie unverzüglich Massnahmen treffen, damit die Dritten nicht mehr auf das Transparenzregister zugreifen können.
1 Jede Abfrage von Informationen im Transparenzregister und jede Übermittlung von Informationen an das Transparenzregister werden zwecks Nachvollziehbarkeit automatisch von der registerführenden Behörde mit den folgenden Daten protokolliert:
2 Die Protokolle werden während zwei Jahren aufbewahrt.
3 Zugangsberechtigte können für jede Abfrage von Informationen über die elektronische Plattform eine Bestätigung verlangen. Die Bestätigung enthält die folgenden Informationen:
1 Die registerführende Behörde wertet Häufigkeit und Art der Zugriffe durch die Zugangsberechtigten und die Kontrollstelle auf das Transparenzregister regelmässig aus. Sie informiert die Kontrollstelle sowie die Zugangsberechtigten über die sie betreffenden Resultate der Auswertung.
2 Die registerführende Behörde informiert die Zugangsberechtigten oder die Kontrollstelle bei Verdacht auf eine nicht zweckkonforme Nutzung des Zugangs durch eine Benutzerin oder einen Benutzer unter Androhung der Sperrung des Zugangs. Die Zugangsberechtigten müssen die erforderlichen Abklärungen vornehmen und die registerführende Behörde über das Ergebnis informieren.
3 Als nicht zweckkonform gilt namentlich die Datenabfrage durch eine Benutzerin oder einen Benutzer eines Finanzintermediärs, einer Beraterin oder eines Beraters, die oder der nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erfüllung der Sorgfaltspflichten gemäss dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 199718 steht oder eine Abfrage von Daten durch eine Benutzerin oder einen Benutzer einer Behörde oder der Kontrollstelle, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit ihren Aufgaben steht. Ein Hinweis auf eine nicht zweckkonforme Nutzung kann sich namentlich ergeben aus einer vergleichsweise hohen Häufigkeit von Abfragen, der ungewöhnlichen Art der Abfragen oder wiederholter Datenabfrage derselben Person oder Rechtseinheit.
4 Das Berufsgeheimnis der Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare bleibt vorbehalten.
5 Stellt die registerführende Behörde eine nicht zweckkonforme Abfrage fest, kann sie den Zugang der betroffenen Benutzerin oder Benutzer sperren. Sie informiert die Zugangsberechtigten oder die Kontrollstelle darüber.
1 Die Meldung von Unterschieden durch Finanzintermediäre (Art. 30 TJPG) oder Behörden (Art. 31 TJPG) muss mindestens die folgenden Informationen enthalten:
2 Die Meldung muss zudem eine oder mehrere der nachfolgenden Begründungen enthalten:
3 Finanzintermediäre oder Behörden können zusätzliche Informationen, einschliesslich Beilagen und Belege, übermitteln, um die Begründung zu ergänzen (Art. 30 Abs. 3 und 31 Abs. 2 TJPG).
4 Erfolgt die Meldung eines Unterschiedes durch eine Behörde, so teilt diese mit, ob sie in Bezug auf den festgestellten Unterschied Abklärungen getroffen hat und welche Feststellungen sie gemacht hat.
Nicht gemeldet werden müssen Unterschiede:
Die Frist nach Artikel 30 Absatz 2 TJPG beginnt im Zeitpunkt, in dem:
Für die Meldung von Unterschieden durch Rechtseinheiten ist das Verfahren für die Meldungen von Änderungen nach Artikel 39 sinngemäss anwendbar.
1 Die registerführende Behörde überprüft anhand des Handelsregisters, der zentralen Datenbank Rechtseinheiten (Art. 928b OR19) und des UID-Registers (Art. 6 UIDG20) die Richtigkeit der Informationen betreffend die Rechtseinheiten schweizerischen Rechts, die im Transparenzregister eingetragen werden.
2 Zur Identifizierung der Personen verwendet die registerführende Behörde systematisch die AHV-Nummer. Hierzu nutzt sie die zentrale Datenbank Personen (Art. 928b OR). Sie gleicht die gemeldeten Informationen zu den natürlichen Personen mit den Informationen in der zentralen Datenbank Personen ab. Ist die zu identifizierende Person nicht in der zentralen Datenbank Personen eingetragen, wird die Person in der zentralen Datenbank Personen erfasst. Die Tatsache, dass es sich um eine wirtschaftlich berechtigte Person oder Auskunftsperson handelt, wird nicht in der zentralen Datenbank Personen erfasst.
3 Die registerführende Behörde kann bei der zentralen Ausgleichsstelle eine AHV‑Nummer für gemeldete natürliche Personen beantragen, wenn diese über keine solche verfügen. Sobald die gemeldeten Personenangaben überprüft werden konnten und die AHV-Nummer zugeteilt wurde, muss die Kopie des schweizerischen oder ausländischen Reisepasses, der schweizerischen oder ausländischen Identitätskarte oder des schweizerischen Ausländerausweises (Art. 10 Abs. 2), mithilfe derer die AHV-Nummer beantragt wurde, vernichtet werden.
Hat die Rechtseinheit gemeldet, dass es ihr nicht gelungen ist, die wirtschaftlich berechtigte Person zu identifizieren, ihre Identität zu überprüfen oder ihre Eigenschaft als wirtschaftlich berechtigte Person zu überprüfen (Art. 21), so verzichtet die registerführende Behörde auf die Aufforderung nach Artikel 34 Absatz 3 TJPG. Sie trägt den Vermerk ein.
1 Die registerführende Behörde ordnet jedem Vermerk eine Nummer zu.
2 Erfolgt der Vermerk aufgrund einer Meldung von Unterschieden, so enthält er:
3 Erfolgt der Vermerk nicht aufgrund einer Meldung von Unterschieden, sondern von Amtes wegen durch die registerführende Behörde oder die Kontrollstelle, so enthält er:
1 Rechtseinheiten können den Antrag an die Kontrollstelle auf Löschung eines Vermerks (Art. 36 Abs. 4 TJPG) oder auf Berichtigung oder Löschung der eigenen Daten (Art. 38 Abs. 4 TJPG) entweder über die elektronische Plattform oder auf dem Postweg stellen.
2 Wirtschaftlich berechtigte Personen können den Antrag auf Berichtigung oder Löschung der eigenen Daten (Art. 38 Abs. 4 TJPG) auf dem Postweg stellen.
1 Erachtet die Kontrollstelle im Falle eines Antrags auf Löschung eines Vermerks (Art. 36 Abs. 4 TJPG) die von der antragstellenden Rechtseinheit oder Person eingereichten Beweise als nicht ausreichend, dann kann sie ohne weitere Nachforschung aufgrund der ihr vorliegenden Informationen über den Löschantrag entscheiden.
2 Betrifft ein Vermerk eine Meldung eines Unterschieds nach Artikel 56, kann die Kontrollstelle den Vermerk auf Antrag oder von Amtes wegen ohne weitere Nachforschung löschen, sofern keine Anhaltspunkte bestehen, dass der Vermerk Informationen zur wirtschaftlich berechtigten Person betrifft.
1 Jede Rechtseinheit wird von der registerführenden Behörde einer der folgenden Risikokategorien zugeordnet:
2 Die Zuordnung erfolgt auf Grundlage einer Risikoanalyse. Das Vorliegen eines Vermerks führt mindestens zur Zuordnung in die Risikokategorie «mittleres Risiko».
3 Für ihre Kontrolltätigkeit legt die Kontrollstelle die Kriterien für die Risikoanalyse fest. Sie berücksichtigt dabei insbesondere:
4 Die Kontrollstelle kann für die Risikoanalyse neben den Kriterien nach Absatz 3 auch statistische Auswertungen der Informationen im Transparenzregister nutzen.
1 Die Kontrollstelle kontrolliert die Informationen im Transparenzregister risikobasiert und stichprobenweise auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Bei der Priorisierung der Kontrollen berücksichtigt sie die Risikokategorie.
2 Die Kontrollstelle kann das Ergebnis der Vorprüfung mittels Vermerke erfassen.
3 Das Zugangsrecht der Kontrollstelle auf die in Artikel 36 Absatz 2 TJPG genannten Informationssysteme kann nicht an Dritte, die mit der Durchführung der Vorprüfung von Einträgen oder einzelner Kontrolltätigkeiten beauftragt worden sind, übertragen werden.
4 Zur Kontrolle, ob die Rechtseinheiten ausländischen Rechts die Meldepflicht fristgerecht erfüllt haben, geben die Grundbuchämter und Vollzugsbehörden des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 198321 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland der Kontrollstelle auf Anfrage die Rechtseinheiten ausländischen Rechts mit Grundeigentum in der Schweiz bekannt.
2 Daten, die im Informationssystem enthalten sind, werden vernichtet, sobald sie nicht mehr gebraucht werden. Die aus dem Transparenzregister bezogenen Daten werden spätestens fünf Jahre nach deren Bezug vernichtet.
3 Daten, die im Informationssystem enthalten sind, werden vor der Vernichtung dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten.
1 Die registerführende Behörde übernimmt die im Pilotregister gemäss der Verordnung des EJPD vom 10. April 202622 über den Pilotversuch des Transparenzregisters eingetragenen Informationen in das Transparenzregister, sofern die betroffenen Rechtseinheiten und Personen ihre Einwilligung zur Übernahme der Informationen ins Transparenzregister nicht bis am 28. September 2026 zurückgezogen haben.
2 Die registerführende Behörde bestätigt der Rechtseinheit, deren Daten übernommen wurden, die Eintragung im Transparenzregister.
3 Die Einwilligungen zur Übernahme der Informationen ins Transparenzregister werden von der registerführenden Behörde aufbewahrt.
1 Die Gebühren für Mahnungen, Aufforderungen und Verfügungen werden nach Zeitaufwand bemessen.
2 Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis des ausführenden Personals 100–150 Franken.
3 Für die Ausstellung eines Auszugs beträgt die Gebühr 40 Franken.
4 Für Mahnungen, Aufforderungen und Verfügungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit können die registerführende Behörde und die Kontrollstelle Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erheben.
5 Die Kontrollstelle kann einen Kostenvorschuss für Verfahrenskosten verlangen, namentlich wenn:
6 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 200423.
Die Verordnung des EJPD vom 10. April 202624 über den Pilotversuch des Transparenzregisters wird aufgehoben.
Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft.
|
12. Juni 2026 |
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin |
(Art. 70)
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
Daten des Ausländerbereichs kann das SEM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
Neue Spalte «KS EFD» mit Kreuzen analog zur Spalte «fedpol III».
1 Das BJ führt:
Das Generalsekretariat (GS) übt die Funktionen nach Artikel 42 RVOG aus und nimmt die folgenden Hauptaufgaben wahr:
1 Zugriff auf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben die folgenden Organisationseinheiten des Bundes:
Einfügen nach der Tabelle des Staatssekretariats für Migration
Eidgenössisches Finanzdepartement
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Personenidentifizierung |
Eintragungsdatum |
Eintragungsgrund |
Zuständige Behörde |
Informationsquelle |
|
|---|---|---|---|---|---|
|
Kontrollstelle nach Art. 39 TJPG |
X |
X |
X |
X |
X |
Diese Verordnung regelt:
1 Diese Verordnung gilt für Finanzintermediäre, Händlerinnen und Händler, Beraterinnen und Berater, die in der Schweiz oder von der Schweiz aus tätig sind.
2 Keine Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 3 GwG sind:
3 Keine Beraterinnen und Berater sind:
1 Die Erklärung nach Artikel 2b Absatz 2 GwG muss gegenüber der für die Aufsicht zuständigen Behörde oder Organisation erfolgen.
2 Sie muss die von der für die Aufsicht zuständigen Behörde oder Organisation geforderten Informationen enthalten, insbesondere:
3 Sie gilt ab dem 1. Januar des Kalenderjahres, das auf ihre Einreichung bei der für die Aufsicht zuständigen Behörde oder Organisation folgt. Auf Antrag der Beraterin oder des Beraters kann die für die Aufsicht zuständige Behörde oder Organisation einen früheren Zeitpunkt genehmigen.
4 Die Erklärung kann widerrufen werden. Der Widerruf gilt ab dem 1. Januar des Kalenderjahres, das auf dessen Einreichung folgt.
5 Für die Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a–dquater GwG, die eine solche Erklärung nicht abgegeben haben, findet die Geldwäschereiverordnung-FINMA vom 3. Juni 201537 sinngemäss Anwendung.
1 Wer zu einer berufsmässigen Tätigkeit als Finanzintermediär nach Artikel 2 Absatz 3 GwG wechselt, muss:
2a. Kapitel: Beraterinnen und Berater
Die Mitwirkung nach Artikel 2 Absatz 3bis GwG umfasst die Beratung, die kausal zu einem Rechtsvorgang im Zusammenhang mit einer finanziellen Transaktion nach Artikel 2 Absatz 3bis Buchstaben a–e GwG beiträgt.
1 Unter Artikel 2 Absatz 3bis Buchstabe a GwG fallen der Kauf und Verkauf eines Grundstücks nach Artikel 655 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches38.
2 Unter Artikel 2 Absatz 3bis Buchstabe a GwG fallen überdies:
3 Die Tätigkeit der Beraterinnen und Berater im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf eines Grundstücks wird unterstellt, sobald beide Parteien ihren Willen zum Abschluss des Kaufvertrags erklärt haben, und keine Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 4ter GwG vorliegt.
1 Die Beratung gilt als berufsmässig, wenn sie eine selbstständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit darstellt. Sie gilt in jedem Fall als berufsmässig, wenn
2 Nicht massgeblich ist, ob die Beratung als Haupt- oder Nebentätigkeit betrieben wird.
3 Die Tätigkeit für nahestehende Personen wird für die Beurteilung der Berufsmässigkeit nur berücksichtigt, wenn damit im Kalenderjahr ein Bruttoerlös von mehr als 50 000 Franken erzielt wird.
4 Als nahestehende Personen gelten:
1 Wer zu einer berufsmässigen Tätigkeit als Beraterin oder Berater nach Artikel 2 Absatz 3bis oder 3ter GwG wechselt, muss:
2 Bis zum Anschluss an eine SRO darf eine solche Beraterin oder ein solcher Berater die bestehenden Kundinnen und Kunden weiterhin beraten und von ihnen Aufträge für neue Geschäfte und Dienstleistungen annehmen.
3 Hat sie oder er innert der vorgeschriebenen Frist kein Gesuch bei einer SRO eingereicht oder seine Beratungstätigkeit der für die Aufsicht zuständigen Behörde oder Organisation nicht gemeldet oder wird ihr oder ihm der Anschluss verweigert, so ist es ihr oder ihm untersagt, weiterhin als Beraterin oder Berater nach Artikel 2 Absatz 3bis oder 3ter GwG tätig zu sein.
1 Tritt eine Beraterin oder ein Berater, die oder der weiterhin berufsmässig als Beraterin oder Berater tätig sein will, aus einer SRO aus oder wird sie oder er aus einer solchen ausgeschlossen, so muss sie oder er innerhalb von zwei Monaten nach dem Austritt oder nach dem rechtskräftigen Ausschlussentscheid bei einer anderen SRO ein Gesuch um Anschluss einreichen.
2 Sie oder er darf ihre oder seine Tätigkeit bis zum Erhalt des Entscheids über das Gesuch nur im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehungen weiterhin ausüben.
3 Hat sie oder er innert der vorgeschriebenen Frist kein Gesuch bei einer SRO eingereicht oder wird ihr oder ihm der Anschluss verweigert, so ist es ihr oder ihm untersagt, weiterhin als Beraterin oder Berater tätig zu sein.
1 Wer seine berufsmässige Beratungstätigkeit aufgibt, aber weiterhin berufsmässig als Finanzintermediär tätig sein will, muss dies der für die Aufsicht zuständigen Behörde oder Organisation innerhalb von zwei Monaten mitteilen.
2 Wer seine berufsmässige Tätigkeit als Finanzintermediär aufgibt, aber weiterhin berufsmässig als Beraterin oder Berater tätig sein will, muss innerhalb von zwei Monaten bei einer SRO ein Gesuch um Anschluss einreichen, es sei denn, er ist bereits bei einer SRO angeschlossen und erfüllt weiterhin die Anschlussvoraussetzungen. Artikel 12h Absätze 2 und 3 sind sinngemäss anwendbar.
1 Als von Artikel 8a Absatz 2bis GwG erfasste Edelmetalle gelten solche in Form von:
2 Als von Artikel 8a Absatz 2bis GwG erfasste Edelsteine gelten Rubine, Saphire, Smaragde und Diamanten, die nicht aufgereiht, nicht montiert und nicht gefasst sind.
3. Abschnitt: Beauftragung eines Revisionsunternehmens
1 Die Pflicht der Händlerin oder des Händlers nach Artikel 15 GwG, ein Revisionsunternehmen zu beauftragen, besteht unabhängig von der Pflicht, die Jahres- und gegebenenfalls die Konzernrechnung prüfen zu lassen.
2 Handelt es sich bei der Händlerin um eine juristische Person, so obliegt die Pflicht nach Artikel 15 GwG dem obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgan.
1 Eine leitende Prüferin oder ein leitender Prüfer verfügt über die einschlägigen GwG-Kenntnisse, die entsprechende Praxis und die erforderliche Weiterbildung (Art. 18a Abs. 2 Bst. c GwG), wenn sie oder er die Voraussetzungen nach Artikel 22b erfüllt.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. September 2025
1 Wer am 1. Oktober 2026 eine Tätigkeit als Beraterin oder Berater nach Artikel 2 Absätze 3bis oder 3ter GwG ausübt, muss bis zum 1. Dezember 2026 bei einer SRO ein Gesuch um Anschluss einreichen. Sie oder er darf ihre oder seine Tätigkeit bis zum Erhalt des Entscheids über das Gesuch nur im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehungen weiterhin ausüben.
2 Finanzintermediäre, die am 1. Oktober 2026 als Beraterin oder Berater nach Artikel 2 Absätze 3bis oder 3ter GwG ausüben, müssen diese Beratungstätigkeit bis am 1. Dezember 2026 der für die Aufsicht zuständigen Behörde oder Organisation mitteilen. Sie dürfen die bestehenden Kundinnen und Kunden weiterhin beraten und Aufträge für neue Geschäfte und Dienstleistungen annehmen.
1 Die Meldestelle für Geldwäscherei (Meldestelle) hat folgende Aufgaben:
2 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben:
Betrifft nur den französischen Text.
Die Meldestelle bearbeitet Meldungen und Informationen nach:
Inhalt der Meldungen
1 Meldungen von Finanzintermediären, die gestützt auf Artikel 9 Absatz 1 und 11a GwG sowie 305ter Absatz 2 StGB46 erfolgen, müssen enthalten:
1bis Meldungen von Finanzintermediären zum Abbruch der Geschäftsbeziehung, die gestützt auf Artikel 9b Absatz 3 GwG erfolgen, müssen die Informationen und Dokumente nach Absatz 1 Buchstaben a und c–g sinngemäss enthalten. Zusätzlich müssen sie enthalten:
2 Meldungen von Händlerinnen und Händlern oder deren Revisionsunternehmen, die gestützt auf Artikel 9 Absatz 1bis, 11a Absatz 1 oder 15 Absatz 5 GwG erfolgen, müssen mindestens die Informationen und Dokumente nach Absatz 1 Buchstaben a, c–e und h sinngemäss enthalten.
2bis Meldungen von Beraterinnen und Beratern, die gestützt auf Artikel 9 Absatz 1ter und 11a GwG erfolgen, müssen mindestens die Informationen und Dokumente nach Absatz 1 Buchstaben a–e, g und h sinngemäss enthalten.
2ter Meldungen von Beraterinnen und Beratern zum Abbruch der Geschäftsbeziehung, die gestützt auf Artikel 9b Absatz 3 GwG erfolgen, müssen die Informationen und Dokumente nach Absatz 1 Buchstaben a, c–e und g sinngemäss enthalten. Zusätzlich müssen sie die Informationen nach Absatz 1bis Buchstaben a und b enthalten.
2quater Meldungen von Behörden, Aufsichtsorganisationen oder Selbstregulierungsorganisationen, die gestützt auf Artikel 16 Absatz 1 oder 27 Absatz 4 GwG erfolgen, müssen mindestens die Informationen und Dokumente nach Absatz 1 sinngemäss enthalten.
1 Der Informationsaustausch mit der Meldestelle erfolgt über ein von ihr zur Verfügung gestelltes Informationssystem.
2 Alle Nutzerinnen und Nutzer des Informationssystems müssen sich vorgängig darin registrieren.
1 Meldungen und andere der Meldestelle übermittelte Informationen werden im Informationssystem erfasst. Die Meldestelle bestätigt den Eingang der Meldungen nach Erhalt aller Informationen und Dokumente nach Artikel 3. Die Frist gemäss Artikel 9b Absatz 1 GwG beginnt am Tag des auf der Empfangsbestätigung vermerkten Eingangsdatums zu laufen.
Zusammenarbeit mit Behörden, Aufsichtsorganisationen und Selbstregulierungsorganisationen
1 Die Meldestelle kann bei den Behörden sowie bei den Aufsichtsorganisationen und Selbstregulierungsorganisationen nach den Artikeln 29 Absätze 1–2bis und 29b GwG sämtliche Informationen in Zusammenhang mit Geldwäscherei, deren Vortaten, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung anfragen, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt, oder solche Informationen von ihnen entgegennehmen. Mit dem SECO ist gemäss Artikel 29 Absatz 1bis GwG auch zur Anwendung des EmbG48 ein Austausch möglich. Die Meldestelle kann insbesondere prüfen, ob:
Benachrichtigung des Finanzintermediärs, der Beraterin oder des Beraters
1 Die Meldestelle informiert den Finanzintermediär, die Beraterin oder den Berater über eine Übermittlung an die zuständige Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 23 Absatz 5 GwG.
2 Falls die Angelegenheit einer Strafverfolgungsbehörde übertragen worden ist, dürfen dem Finanzintermediär, der Beraterin oder dem Berater ohne deren oder dessen vorausgehende Einwilligung keine Informationen weitergegeben werden.
1 Die Meldestelle kann unterrichten:
2 Stellt die Meldestelle fest, dass ein Finanzintermediär, eine Beraterin oder ein Berater seine oder ihre Sorgfaltspflicht, seine oder ihre Pflichten bei Geldwäschereiverdacht oder seine oder ihre Verpflichtungen bezüglich Herausgabe von Informationen nach Artikel 11a GwG verletzt hat, so kann sie nach Artikel 29 Absatz 1 oder 29b GwG der zuständigen Aufsichtsbehörde, Aufsichtsorganisation oder Selbstregulierungsorganisation unaufgefordert die folgenden Informationen bekannt geben:
Das Informationssystem dient der Meldestelle:
Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.
1bis Für die Anwendung des GwG und des EmbG50 werden im Informationssystem Daten bearbeitet über:
2 Über Dritte, auf welche die Kriterien nach Absatz 1 nicht zutreffen, können im Informationssystem Daten verzeichnet werden, soweit dies den Zwecken nach Artikel 14 dient.
1 Das Informationssystem dient der:
2 Die Behörden nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben a–f und h GwG haben mittels Abrufverfahren Zugriff auf die Informationen der im System erfassten natürlichen und juristischen Personen, soweit sie diesen Zugriff für einen der folgenden Zwecke benötigen:
2bis Das SECO hat mittels Abrufverfahren Zugriff auf die Informationen der im System erfassten natürlichen und juristischen Personen, soweit es diesen Zugriff zur Anwendung des GwG und des EmbG51 benötigt.