¹ Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben.²⁹

² Von der Beitragspflicht sind befreit:

a.³⁰

die erwerbstätigen Kinder bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 17. Altersjahr zurückgelegt haben;

b. und c. …³¹

d.³²

mitarbeitende Familienglieder, die keinen Barlohn beziehen, bis zum 31. De­zem­ber des Jahres, in welchem sie das 20. Alters­jahr vollendet haben.

e.

…³³

³ Die eigenen Beiträge gelten als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von minde­s­tens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat, bei:

a.

nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten;

b.

Versicherten, die im Betrieb ihres Ehegatten mitarbeiten, soweit sie keinen Barlohn beziehen.³⁴

⁴ Absatz 3 findet auch Anwendung für die Kalenderjahre, in denen:

a.

die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird;

b.

der erwerbstätige Ehegatte eine Altersrente bezieht oder aufschiebt.³⁵

¹ Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkom­mens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstä­tigkeit festgesetzt.

² Der Bundesrat kann von der Beitragsbemessung ausnehmen:

a.

das Erwerbseinkommen aus einer im Ausland ausgeübten Tätig­keit;

b.³⁷

das von Frauen nach Vollendung des 64., von Männern nach Vollendung des 65. Altersjahres erzielte Erwerbseinkommen bis zur Höhe des anderthalb­fachen Mindestbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absatz 5.

¹ Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.³⁸

² Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stel­lung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der mass­gebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Pro­visionen, Gratifikationen, Natural­lei­s­tungen, Ferien- und Feiertags­entschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trink­­gelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes dar­stellen.

³ Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienglieder gilt nur der Barlohn:

a.

bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollen­det haben; sowie

b.

nach dem letzten Tag des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben.³⁹

⁴ Der Bundesrat kann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Er­eignisse er­fol­gende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeit­nehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.

⁵ …⁴⁰

¹ Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig ist, bezahlen auf ihrem massgebenden Lohn Beiträge von 8,7 Prozent.

² Die Beiträge der Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig sind, können gemäss Artikel 14 Absatz 1 erhoben werden, wenn der Arbeitgeber dem zustimmt. In diesem Falle beträgt der Beitragssatz für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer je 4,35 Prozent des massgebenden Lohnes.

Der Bundesrat kann für mitarbeitende Familienmitglieder in der Landwirtschaft Globallöhne festsetzen.

¹ Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag von 8,1 Prozent erhoben. Das Einkommen wird für die Berechnung des Beitrages auf die nächsten 100 Franken abgerundet. Beträgt es weniger als 58 800⁴⁴, aber mindestens 9 800 Franken⁴⁵ im Jahr, so vermindert sich der Beitragssatz nach einer vom Bundesrat aufzustellenden sinkenden Skala bis auf 4,35 Prozent.

² Beträgt das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 9 700 Franken⁴⁶ oder weniger im Jahr, so hat der Versicherte den Mindestbeitrag von 422 Franken⁴⁷ im Jahr zu entrichten, es sei denn, dieser Betrag sei bereits auf seinem massgebenden Lohn entrichtet worden. In diesem Fall kann er verlangen, dass der Beitrag für die selbstständige Erwerbstätigkeit zum untersten Satz der sinkenden Skala erhoben wird.

¹ Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbs­einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung gelei­stete Ar­beit darstellt.

² Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, in­dem vom hier­durch erzielten rohen Einkommen abgezogen werden:

a.

die zur Erzielung des rohen Einkommens erforderlichen Gewin­nungskosten;

b.

die der Entwertung entsprechenden, geschäftsmässig begründe­ten Abschrei­bun­gen und Rückstellungen geschäftlicher Betrie­be;

c.

die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste;

d.⁴⁸

die vom Geschäftsinhaber in der Berechnungsperiode vorgenommenen Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist, sowie Zuwen­dungen für ausschliesslich gemeinnützige Zwecke;

e.⁴⁹

die persönlichen Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, soweit sie dem üblichen Arbeitgeberanteil entsprechen;

f.⁵⁰

der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals; der Zinssatz ent­spricht der jährlichen Durchschnittsrendite der Anleihen der nicht öffent­­lichen inländischen Schuldner in Schweizer Franken.

Der Bundesrat ist befugt, nötigenfalls weitere Abzüge vom rohen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zuzulassen.

³ Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Aus­gleichskassen gemeldet.⁵¹

⁴ Die steuerrechtlich zulässigen Abzüge der Beiträge nach Artikel 8 des vorliegen­den Gesetzes sowie nach Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959⁵² über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 27 Absatz 2 des Erwerbser­satzgesetzes vom 25. September 1952⁵³ sind von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen. Das gemeldete Einkom­men ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Pro­zent aufzu­rechnen.⁵⁴

Der Bundesrat kann die Grenzen der sinkenden Beitragsskala nach Artikel 8 sowie den Mindestbeitrag nach den Artikeln 2, 8 und 10 dem Rentenindex nach Arti­kel 33^ter anpassen.

¹ Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt 422 Franken⁵⁷, der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als 422 Franken entrichten, gelten als Nicht­erwerbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist.⁵⁸

² Den Mindestbeitrag bezahlen:

a.

nichterwerbstätige Studierende bis zum 31. Dezember des Jahres, in wel­chem sie das 25. Altersjahr vollenden;

b.

Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder andere Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe erhalten;

c.

Nichterwerbstätige, die von Drittpersonen finanziell unterstützt werden.⁵⁹

^2bis Der Bundesrat kann den Mindestbeitrag für weitere Nichterwerbstätige vorse­hen, denen höhere Beiträge nicht zuzumuten sind.⁶⁰

³ Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über den Kreis der Per­so­nen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge. Er kann bestim­men, dass vom Erwerbseinkommen be­zahlte Beiträge auf Verlangen des Versicher­ten an die Beiträge ange­rechnet werden, die dieser als Nichterwerbstätiger schuldet.

⁴ Der Bundesrat kann Lehranstalten verpflichten, der zuständigen Ausgleichskasse alle Studierenden zu melden, die als Nichterwerbstätige beitragspflichtig sein könn­ten. Die Ausgleichskasse kann den Bezug der geschuldeten Beiträge der Lehranstalt übertragen, falls diese zustimmt.⁶¹

¹ Beiträge nach den Artikeln 6, 8 Absatz 1 oder 10 Absatz 1, deren Be­zahlung ei­nem obligatorisch Versicherten nicht zumutbar ist, können auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit an­gemessen herabgesetzt werden; sie dür­fen jedoch nicht gerin­ger sein als der Mindestbeitrag.

² Der Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für einen obligatorisch Ver­si­cherten eine grosse Härte bedeutet, kann erlassen werden, wenn ein be­gründetes Gesuch vorliegt und eine vom Wohnsitzkanton be­zeichnete Behörde angehört worden ist. Für diese Versicherten be­zahlt der Wohnsitzkanton den Mindestbeitrag. Die Kantone können die Wohn­sitzgemeinden zur Mittragung heranziehen.

¹ Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenrenten haben Schweizer Bürger, Auslän­der und Staatenlose gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.⁹⁰ …⁹¹

² Ausländer sowie ihre Hin­ter­lassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur renten­berech­tigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnli­chen Aufenthalt (Art. 13 ATSG⁹²) in der Schweiz haben.⁹³ Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen.⁹⁴ Vor­behalten bleiben die besonderen bundesrechtlichen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abwei­chende zwischen­staatliche Vereinbarungen, insbesondere mit Staaten, deren Ge­setzgebung den Schweizer Bürgern und ihren Hin­terlassenen Vortei­le bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungefähr gleichwertig sind.^{95 96}

^2bis Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Rentenberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Rentenbezugs massgebend.⁹⁷

³ Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen können die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückver­gütung.^{98 99}

¹ Der Rentenanspruch ist der Zwangsvollstrec­kung entzo­gen.¹⁰³

² Mit fälligen Leistungen können verrechnet werden:

a.

die Forderungen aufgrund dieses Gesetzes, des IVG¹⁰⁴, des Bundesgesetzes vom 25. September 1952¹⁰⁵ über die Er­werbsersatzordnung für Dienstlei­s­tende in Armee und Zivilschutz und des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952¹⁰⁶ über die Familienzulagen in der Landwirt­schaft;

b.

Rückforderungen von Ergänzungsleistungen zur Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;

c.

die Rückforderung von Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfall­ver­sicherung, der Militärversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung.¹⁰⁷

¹ Anspruch auf eine Altersrente haben:

a.

Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben;

b.

Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben.

² Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss Absatz 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod.

¹ Männern und Frauen, die bis zur Entstehung des Anspruchs auf die Altersrente eine Zusatzrente der Invalidenversicherung bezogen haben, wird diese Rente weiter­gewährt, bis ihr Ehegatte einen Anspruch auf eine Altersrente oder eine Invaliden­rente erwirbt. Eine geschiedene Person ist der verheirateten gleichgestellt, sofern sie für die ihr zugesprochenen Kinder überwiegend aufkommt und selbst keine Invali­den- oder Altersrente beanspruchen kann.¹¹²

² In Abweichung von Artikel 20 ATSG¹¹³ ist die Zusatzrente dem nicht renten­berechtigten Ehegatten auszuzahlen:

a.

auf sein Verlangen, wenn der rentenberech­tigte Ehe­gatte seiner Un­terhalts­pflicht gegenüber der Familie nicht nach­kommt;

b.

auf sein Verlangen, wenn die Ehegatten ge­trennt leben;

c.

von Amtes wegen, wenn die Ehegatten ge­schieden sind.¹¹⁴

³ Abweichende zivil­richterli­che Anordnun­gen bleiben in den Fäl­len von Absatz 2 vor­­be­halten.¹¹⁵

¹ Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Für Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente oder auf eine ihr vorausgehende Rente der Invalidenversicherung in Pflege genom­men werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten.

² Die Kinderrente wird wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten blei­ben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwen­dung (Art. 20 ATSG¹¹⁷) und ab­weichende zivil­richterliche Anordnun­gen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Son­derfälle in Abweichung von Arti­kel 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.¹¹⁸

¹ Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben.

² Kindern von Witwen oder Witwern sind gleichgestellt:

a.

Kinder des verstorbenen Ehegatten, die im Zeitpunkt der Verwitwung mit der Witwe oder dem Witwer im gemeinsamen Haushalt leben und von ihr oder ihm als Pflegekinder im Sinne von Artikel 25 Absatz 3 aufgenommen werden;

b.

Pflegekinder im Sinne von Artikel 25 Absatz 3, die im Zeitpunkt der Verwit­wung mit der Witwe oder dem Witwer im gemeinsamen Haushalt leben und von ihr oder ihm adoptiert werden.

³ Der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente entsteht am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats, im Falle der Adoption eines Pflegekindes gemäss Absatz 2 Buchstabe b am ersten Tag des der Adoption fol­genden Monats.

⁴ Der Anspruch erlischt:

a.

mit der Wiederverheiratung;

b.

mit dem Tode der Witwe oder des Witwers.

⁵ Der Anspruch lebt auf, wenn die neue Ehe geschieden oder ungültig erklärt wird. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

¹ Witwen haben überdies Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder oder Pflegekinder im Sinne von Artikel 23, jedoch das 45. Altersjahr vollendet haben und mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen sind. War die Witwe mehrmals verheiratet, so wird auf die Gesamtdauer der Ehen abgestellt.

² Zusätzlich zu den in Artikel 23 Absatz 4 aufgezählten Beendigungsgründen er­lischt der Anspruch auf die Witwerrente, wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat.

¹ Eine geschiedene Person ist einer verwitweten gleichgestellt, wenn:

a.

sie eines oder mehrere Kinder hat und die geschiedene Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat;

b.

die geschiedene Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und die Scheidung nach Vollendung des 45. Altersjahres erfolgte;

c.

das jüngste Kind sein 18. Altersjahr vollendet hat, nachdem die geschiedene Person ihr 45. Altersjahr zurückgelegt hat.

² Ist nicht mindestens eine der Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt, so besteht ein Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente nur, wenn und solange die geschie­dene Person Kinder unter 18 Jahren hat.

Erfüllt eine Person gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Witwen- oder Witwer­rente und für eine Altersrente oder für eine Rente gemäss dem IVG¹²³, so wird nur die höhere Rente ausbezahlt.

¹ Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisen­rente. Sind Vater und Mutter gestorben, so haben sie Anspruch auf zwei Waisen­renten.

² Findelkinder haben Anspruch auf eine Waisenrente.

³ Der Bundesrat regelt den Anspruch der Pflegekinder auf Waisenrente.

⁴ Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Va­ters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Alters­jahres oder mit dem Tod der Waise.

⁵ Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt.

Erfüllt eine Waise gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Waisenrente und eine Witwen- oder Witwerrente oder für eine Rente gemäss dem IVG¹²⁷, so wird nur die höhere Rente ausbezahlt. Sind beide El­tern­teile gestorben, so wird für den Vergleich auf die Summe der beiden Waisen­renten abgestellt.

¹ Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erzie­hungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt.

² Der Bundesrat regelt die Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs, der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres sowie der Zusatzjahre.¹³¹

¹ Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre auf­weist wie ihr Jahrgang.

² Als Beitragsjahre gelten Zeiten:

a.

in welchen eine Person Beiträge geleistet hat;

b.

in welchen der Ehegatte gemäss Artikel 3 Absatz 3 mindestens den doppel­ten Mindestbeitrag entrichtet hat;

c.

für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden kön­nen.

Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet. Dieses setzt sich zusammen aus:

a.

den Erwerbseinkommen;

b.

den Erziehungsgutschriften;

c.

den Betreuungsgutschriften.

¹ Bei erwerbstätigen Personen werden nur die Einkommen berücksichtigt, auf denen Beiträge bezahlt wurden.

² Die Beiträge von nichterwerbstätigen Personen werden mit 100 vervielfacht, durch den doppelten Beitragsansatz gemäss Artikel 5 Absatz 1 geteilt und als Erwerbsein­kommen angerechnet.

³ Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerech­net. Die Einkommensteilung wird vorgenommen:

a.

wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind;

b.

wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat;

c.

bei Auflösung der Ehe durch Scheidung.¹³⁵

⁴ Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkom­men:

a.

aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, wel­cher zuerst rentenberechtigt wird; und

b.¹³⁶

aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hin­terlassenenversicherung versichert gewesen sind.

⁵ Absatz 4 ist nicht anwendbar für das Kalenderjahr, in dem die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird.¹³⁷

⁶ Der Bundesrat regelt das Verfahren. Er bestimmt insbesondere, welche Aus­gleichskasse die Einkommensteilung vorzunehmen hat.¹³⁸

¹ Versicherten wird für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inha­ber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erzie­hungsgutschrift, wenn:¹⁴⁰

a.¹⁴¹

Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht;

b.

lediglich ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenver­si­cherung versichert ist;

c.

die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift nicht wäh­rend des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden;

d.¹⁴²

geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche Sorge zusteht.

² Die Erziehungsgutschrift entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen jähr­lichen Altersrente gemäss Artikel 34 im Zeitpunkt der Entstehung des Renten­anspruchs.

³ Bei verheirateten Personen wird die Erziehungsgutschrift während der Kalender­jahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird.

¹ Versicherte, welche Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem anerkannten Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der obligatorischen Unfallversicherung oder der Militärversicherung betreuen, haben Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift, wenn sie die betreuten Personen für die Betreuung leicht erreichen können. Sie müssen diesen Anspruch jährlich schriftlich anmelden. Verwandten gleichgestellt sind Ehegatten, Schwiegereltern und Stiefkinder sowie die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die oder der seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen mit der versicherten Person einen gemeinsamen Haushalt führt.¹⁴⁴

² Für Zeiten, in welchen gleichzeitig ein Anspruch auf eine Erziehungsgutschrift besteht, kann keine Betreuungsgutschrift angerechnet werden.

³ Der Bundesrat kann das Erfordernis der leichten Erreichbarkeit nach Absatz 1 näher umschreiben.¹⁴⁵ Er regelt das Verfahren sowie die Anrechnung der Betreuungsgutschrift für die Fälle, in denen:

a.

mehrere Personen die Voraussetzungen der Anrechnung einer Betreuungs­gut­schrift erfüllen;

b.

lediglich ein Ehegatte in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenver­si­cherung versichert ist;

c.

die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Betreuungsgutschrift nicht wäh­rend des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden.

⁴ Die Betreuungsgutschrift entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen jähr­lichen Altersrente gemäss Artikel 34 im Zeitpunkt der Entstehung des Renten­anspruchs. Sie wird im individuellen Konto vermerkt.

⁵ Wird der Anspruch auf Betreuungsgutschrift nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres angemeldet, in welchem eine Person betreut wurde, so wird die Gutschrift für das betreffende Jahr nicht mehr im individuellen Konto vermerkt.

⁶ Bei verheirateten Personen wird die Betreuungsgutschrift während der Kalender­jahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird.

¹ Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Rentenindex gemäss Artikel 33^ter aufgewertet. Der Bundesrat lässt die Aufwertungsfaktoren jährlich fest­stellen.

² Die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt.

Der Bundesrat erlässt Vorschriften zur Berechnung der Renten.¹⁴⁹ Dabei kann er die anrechenbaren Einkommen und die Renten auf- oder abrunden.¹⁵⁰ Er kann Vorschriften erlassen über die Anrechnung der Bruchteile von Jahren und der entsprechenden Einkommen und vorsehen, dass Beitragsjahre und Erwerbseinkom­men für die Zeit, in der eine Invalidenrente bezogen wurde, nicht angerechnet wer­den.¹⁵¹

¹ Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Kon­ten geführt, in wel­che die für die Berechnung der ordentlichen Ren­ten er­forderlichen Angaben ein­getra­gen werden. Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten.

² Die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von wel­chen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, werden in das individuelle Konto eingetragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge der Aus­gleichskasse nicht entrichtet hat.¹⁵³

³ Die beitragspflichtigen Einkommen von Arbeitnehmern werden im individuellen Konto unter dem Jahr eingetragen, in dem sie ausbezahlt wurden. Die Einkommen werden jedoch im Erwerbsjahr eingetragen, wenn der Arbeitnehmer:

a.

zum Zeitpunkt der Lohnauszahlung nicht mehr für den Arbeitgeber tätig ist;

b.

den Beweis erbringt, dass das beitragspflichtige Einkommen von einer Erwerbstätigkeit stammt, die in einem früheren Jahr ausgeübt wurde und für die weniger als der Mindestbeitrag entrichtet wurde.¹⁵⁴

⁴ Die Einkommen der Selbstständigerwerbenden, der Arbeitnehmer nicht beitrags­pflichtiger Arbeitgeber und der Nichterwerbstätigen werden immer unter dem Jahr eingetragen, für das die Beiträge festgesetzt werden.¹⁵⁵

Muss eine Altersrente neu festgesetzt werden, weil der Ehegatte rentenberechtigt oder die Ehe aufgelöst wird, so bleiben die im Zeitpunkt der erstmaligen Renten­berechnung geltenden Berechnungsvorschriften massgebend. Die aufgrund dieser Be­stimmungen neu festgesetzte Rente ist in der Folge auf den neuesten Stand zu brin­gen.

¹ Für die Berechnung der Witwen‑, Witwer- und Waisenrente sind die Beitragsdauer und das aufgrund der ungeteilten Einkommen der verstorbenen Person sowie ihrer Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften ermittelte durchschnittliche Jahresein­kommen massgebend. Absatz 2 bleibt vorbehalten.

² Sind die Eltern gestorben, so sind für die Berechnung der beiden Waisenrenten die Beitragsdauer jedes Elternteils und die nach den allgemeinen Grundsätzen (Art. 29^quater ff.) ermittelten durchschnittlichen Jahreseinkommen der Verstorbenen massgebend.

³ Hat die verstorbene Person bei ihrem Tode das 45. Altersjahr noch nicht vollendet, so wird für die Berechnung der Hinterlassenenrente ihr durchschnittliches Er­werbs­einkommen prozentual erhöht. Der Bundesrat setzt die Prozentsätze nach dem Alter der verstorbenen Person fest.

¹ Für die Berechnung von Alters- oder Hinterlassenenrenten, die an die Stelle einer Rente gemäss dem IVG¹⁶³ treten, ist auf die für die Berechnung der Invaliden­rente massgebende Grundlage abzustellen, falls dies für den Berech­tigten vorteilhafter ist.

^1bis Bei verheirateten Personen ist die Rentenberechnung gemäss Absatz 1 anzupas­sen, wenn die Voraussetzungen für die Teilung und die gegenseitige Anrechnung der Einkommen erfüllt sind.¹⁶⁴

² Ist die Invalidenrente gemäss Artikel 37 Absatz 2 des IVG bemessen worden, so gilt diese Be­stimmung sinngemäss auch für die Alters- oder Hinterlassenen­rente, die auf der für die Invalidenrente massge­benden Grundlage be­rechnet wird.¹⁶⁵

³ Treten an die Stelle der gemäss den Artikeln 39 Absatz 2 und 40 Ab­satz 3 des IVG bemessenen ausserordentlichen In­validen­renten ordentliche Alters- oder Hinterlas­senenrenten, so betragen diese bei vollständi­ger Bei­tragsdauer minde­stens 133¹/₃ Prozent der Mindestansätze der zu­treffenden Vollrenten.¹⁶⁶

⁴ Für die Berechnung der Altersrente einer Person, deren Ehegatte eine Invaliden­rente bezieht oder bezogen hat, wird das im Zeitpunkt der Entstehung der Invalidenren­te massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen des invaliden Ehegatten wäh­rend der Dauer des Bezuges der Invalidenrente wie ein Erwerbseinkommen im Sinne von Artikel 29^quinquies berücksichtigt. Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 60 Prozent, so wird nur ein entsprechend herabgesetzter Teil des durchschnittlichen Jahreseinkommens berücksichtigt.¹⁶⁷ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und das Ver­fahren.¹⁶⁸

¹ Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preisentwicklung an, indem er auf Antrag der Eid­genössischen Kommission für die Al­ters‑, Hinterlassenen- und Invaliden­versiche­rung den Rentenindex neu festsetzt.

² Der Rentenindex ist das arithmetische Mittel des vom Staatssekretariat für Wirt­schaft (SECO)¹⁷⁰ ermittelten Lohnindexes und des Lan­desindexes der Konsu­men­ten­preise.

³ Der Bundesrat stellt je nach der finanziellen Lage der Versicherung Antrag auf Änderung des Verhältnisses zwischen den beiden Index­wer­ten nach Absatz 2.

⁴ Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten früher an, wenn der Lan­desindex der Konsumentenpreise innerhalb eines Jahres um mehr als 4 Prozent angestiegen ist.¹⁷¹

⁵ Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen, den Renten­in­dex auf- oder abrunden und das Verfahren der Rentenanpassung re­geln.

¹ Die monatliche Altersrente setzt sich zusammen aus (Rentenformel):

a.

einem Bruchteil des Mindestbetrages der Altersrente (fester Rententeil);

b.

einem Bruchteil des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens (variabler Rententeil).

² Es gelten folgende Bestimmungen:

a.

Ist das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen kleiner oder gleich dem 36fachen Mindestbetrag der Altersrente, so beträgt der feste Rententeil 74/100 des Mindestbetrages der Altersrente und der variable Rententeil 13/600 des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens.

b.

Ist das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen grösser als das 36fache des Mindestbetrages der Altersrente, so beträgt der feste Rententeil 104/100 des Mindestbetrages der Altersrente und der variable Rententeil 8/600 des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens.

³ Der Höchstbetrag der Altersrente entspricht dem doppelten Mindestbetrag.

⁴ Der Mindestbetrag wird gewährt, wenn das massgebende durchschnittliche Jah­res­einkommen höchstens zwölfmal grösser ist, und der Höchstbetrag, wenn das mass­gebende durchschnittliche Jahreseinkommen wenigstens zweiundsiebzigmal grösser ist als der Mindestbetrag.

⁵ Der Mindestbetrag der vollen Altersrente von 1225 Franken entspricht dem Ren­ten­index von 222,7 Punkten.¹⁷³

¹ Die Summe der beiden Renten eines Ehepaares beträgt maximal 150 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente, wenn:

a.

beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben;

b.

ein Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente und der andere Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat.

² Die Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich auf­gehoben wurde.

³ Die beiden Renten sind im Verhältnis ihrer Anteile an der Summe der ungekürzten Renten zu kürzen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Kürzung der beiden Renten bei Versicherten mit unvollständiger Beitragsdauer.

Verwitwete Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten haben Anspruch auf einen Zuschlag von 20 Prozent zu ihrer Rente. Rente und Zuschlag dürfen den Höchst­betrag der Altersrente nicht übersteigen.

Die Kinderrente beträgt 40 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen Jah­reseinkommen entsprechenden Altersrente. Haben beide Elternteile einen Anspruch auf Kinderrente, so sind die beiden Kinderrenten zu kürzen, soweit ihre Summe 60 Prozent der maximalen Altersrente übersteigt. Für die Durchführung der Kürzung ist Artikel 35 sinngemäss anwendbar.

Die Witwen- oder Witwerrente beträgt 80 Prozent der dem massgebenden durch­schnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Altersrente.

¹ Die Waisenrente beträgt 40 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen Jah­reseinkommen entsprechenden Altersrente. Die Waisenrente von Kindern, die nur zum verstorbenen Elternteil in einem Kindesverhältnis standen, beträgt 60 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Alters­rente.

² Sind die Eltern gestorben, so sind die Waisenrenten zu kürzen, soweit ihre Summe 60 Prozent der maximalen Altersrente übersteigt. Für die Durchführung der Kürzung ist Artikel 35 sinngemäss anwendbar.

³ Findelkinder erhalten eine Waisenrente in Höhe von 60 Prozent der maximalen Altersrente.

Sind für das gleiche Kind sowohl die Voraussetzungen für eine Waisenrente als auch für eine Kinderrente erfüllt, so beträgt die Summe der beiden Renten höchstens 60 Prozent der maximalen Altersrente. Für die Durchführung der Kürzung ist Arti­kel 35 sinngemäss anwendbar.

¹ Die Teilrente entspricht einem Bruchteil der gemäss den Arti­keln 34–37 zu ermit­telnden Vollrente.

² Bei der Berechnung des Bruchteils werden das Verhältnis zwischen den vollen Beitrags­jahren des Versicherten zu denjenigen seines Jahrganges sowie die einge­tretenen Verän­derungen der Beitragsansätze berücksichtigt.¹⁸²

³ Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Abstufung der Renten.¹⁸³

¹ Personen, die Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben, können den Beginn des Rentenbezuges mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre aufschieben und innerhalb dieser Frist die Rente von einem bestimmten Monat an abrufen.¹⁸⁶

² Die aufgeschobene Altersrente und die sie allenfalls ablösende Hinterlassenenrente wird um den versicherungstechnischen Gegenwert der nicht bezogenen Leistung erhöht.¹⁸⁷

³ Der Bundesrat setzt die Erhöhungsfaktoren für Männer und Frauen einheitlich fest und ordnet das Verfahren. Er kann einzelne Rentenar­ten vom Aufschub aus­schlies­sen.

¹ Männer und Frauen, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Altersrente erfüllen, können die Rente ein oder zwei Jahre vorbeziehen. Der Rentenanspruch entsteht in diesen Fällen für Männer am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 64. oder 63. Altersjahres, für Frauen am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 63. oder 62. Altersjahres. Während der Dauer des Rentenvor­bezuges werden keine Kinderrenten ausgerichtet.

² Die vorbezogene Altersrente sowie die Witwen‑, Witwer- und Waisenrente werden gekürzt.

³ Der Bundesrat legt den Kürzungssatz nach versicherungstechnischen Grundsätzen fest.¹⁸⁹

¹ In Abweichung von Artikel 69 Absätze 2 und 3 ATSG¹⁹² werden Kinder- und Waisenrenten gekürzt, soweit sie zusammen mit der Rente des Vaters oder derjenigen der Mutter 90 Prozent des für diese Rente jeweils massgebenden durchschnitt­lichen Jahreseinkommens übersteigen.¹⁹³

² Der Bundesrat setzt jedoch einen Mindestbetrag fest.¹⁹⁴

³ Der Bundesrat ist befugt, die Einzelheiten zu regeln und für die Teil­renten beson­dere Vorschriften zu erlassen.

¹ Befugt zur Errichtung von Verbandsausgleichskassen sind ein oder mehrere schweizerische Berufsverbände sowie ein oder mehrere schweizerische oder regio­nale zwischenberufliche Verbände von Arbeitgebern oder von Selbständigerwer­ben­den, wenn:²⁸⁷

a.²⁸⁸

aufgrund der Zahl und Zusammensetzung der Verbandsmitglieder anzu­nehmen ist, dass die zu errichtende Ausgleichskasse mindestens 2000 Arbeit­geber be­ziehungsweise Selbständigerwerbende umfassen oder Beiträge von mindestens 50 Millionen Franken im Jahr einnehmen wird;

b.

der Beschluss über die Errichtung einer Ausgleichskasse von dem zur Sta­tutenänderung zuständigen Verbandsorgan mit ei­ner Mehr­heit von drei Vier­teln der abgegebenen Stimmen ge­fasst und öf­fentlich beurkundet worden ist.

² Errichten mehrere der in Absatz 1 genannten Verbände gemeinsam eine Aus­gleichs­kasse oder will sich ein solcher Verband an der Füh­rung einer bestehenden Aus­gleichskasse beteiligen, so ist über die ge­meinsame Kassenführung von jedem Ver­band gemäss Absatz 1 Buch­stabe b Beschluss zu fassen.

¹ Einzelne oder mehrere Arbeitnehmerverbände gemeinsam, denen mindestens die Hälfte der von einer zu errichtenden oder bereits be­ste­henden Verbandsaus­gleichs­kas­se erfassten Arbeitnehmer ange­hört, ha­ben das Recht, die paritätische Mitwirkung an der Verwal­tung die­ser Ausgleichskasse zu verlangen. Dieses Recht steht auch Arbeit­neh­mer­verbänden zu, die mindestens ein Drittel der von der Ausgleichs­kasse er­fassten Arbeitnehmer umfassen, sofern alle andern Arbeitneh­merver­bände, denen einzeln oder zusammen mindestens 10 Prozent der von der Kasse erfassten Arbeit­nehmer an­gehören, der paritätischen Kas­sen­verwaltung ausdrücklich zustimmen.

² Machen Arbeitnehmerverbände von dem ihnen gemäss Absatz 1 zu­stehenden Recht Gebrauch, so haben die beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände gemein­sam ein Kassenreglement aufzustel­len, in welchem alle für die Kassenfüh­rung bedeut­samen Fragen ab­schlies­send geregelt sind.

³ Für die Beurteilung von Streitigkeiten, die bei der Aufstellung des Kassenregle­men­tes entstehen, ist ein von der Eidgenössischen Kom­mission für die Alters‑, Hin­terlas­senen- und Invalidenversiche­rung²⁹⁰ aus ihrer Mitte zu bestellendes Schieds­gericht, in welchem Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl vertreten sein müs­sen, zu­ständig. Dieses Schiedsgericht hat in seinem Entscheid alle aus der Kassen­führung erwachsenden Rechte und Pflichten zu gleichen Teilen auf die Arbeit­geber- und auf die Arbeitnehmerverbände zu verteilen.²⁹¹ Gegen den Entscheid des



Schiedsgerichts kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.²⁹² Der Bundesrat ordnet das Schiedsverfahren.²⁹³

⁴ Arbeitnehmerverbände, welche dem Entscheid des Schiedsgerichtes nicht zustim­men, verwirken das Recht auf paritätische Mitwirkung an der Kassenverwaltung; Arbeitgeberverbände, welche dem Ent­scheid des Schiedsgerichtes nicht zustim­men, verwirken das Recht auf Errich­tung einer Verbandsausgleichskasse.

¹ Verbände, welche eine Ausgleichskasse errich­ten wollen, haben zur Deckung all­fälliger Schäden, für die sie gemäss Artikel 78 ATSG²⁹⁴ und Artikel 70 dieses Gesetzes haf­ten, Si­cherheit zu lei­sten.²⁹⁵

² Die Sicherheit ist nach Wahl der Verbände zu leisten:

a.

durch Hinterlegung eines Geldbetrages in schweizerischer Wäh­rung;

b.

durch Verpfändung schweizerischer Wertpapiere;

c.

durch Beibringung einer Bürgschaftsverpflichtung.

³ Die Sicherheit ist zu leisten in der Höhe eines Zwölftels der Summe der Beiträge, welche die Ausgleichskasse voraussichtlich im Jahre ver­einnahmen wird; sie muss jedoch mindestens 200 000 Franken betragen und darf 500 000 Franken nicht über­steigen. Weicht die tatsächliche Beitragssumme um mehr als 10 Prozent von der Schät­zung ab, so ist die Sicherheit entsprechend anzupassen.²⁹⁶

⁴ Der Bundesrat erlässt die näheren Vorschriften über die Sicher­heits­leistung.

¹ Verbände, die eine Ausgleichskasse errichten wollen, haben dem Bundesrat ein schriftliches Gesuch einzureichen unter Beilage des Ent­wurfes zu einem Kassen­­regle­ment. Gleichzeitig haben sie den Nach­weis zu erbringen, dass die Vorausset­zun­gen des Artikels 53 und gege­benenfalls des Artikels 54 erfüllt sind.

² Der Bundesrat erteilt die Bewilligung zur Errichtung einer Ver­bands­ausgleichs­kasse, sofern die Voraussetzungen des Artikels 53 und gege­benenfalls des Artikels 54 erfüllt sind und Sicherheit gemäss Arti­kel 55 geleistet ist.

³ Die Verbandsausgleichskasse gilt als errichtet und erlangt das Recht der Persön­lich­keit mit der Genehmigung des Kassenreglemen­tes durch den Bundesrat.

¹ Das Kas­senreglement wird von den Gründerverbänden aufgestellt. Diese sind auch ausschliesslich zu dessen Abänderung zuständig. Das Kassenreglement und allfällige Abänderungen desselben bedür­fen der Genehmigung des Bundesrates.

² Das Reglement muss Bestimmungen enthalten über:

a.

den Sitz der Ausgleichskasse;

b.

die Zusammensetzung und die Wahlart des Kassenvorstandes;

c.

die Aufgaben und Befugnisse des Kassenvorstandes und des Kas­senleiters;

d.

die interne Kassenorganisation;

e.

die Errichtung von Zweigstellen sowie deren Aufgaben und Be­fugnisse;

f.

die Grundsätze, nach welchen die Verwaltungskostenbeiträge er­hoben wer­den;

g.

die Kassenrevision und die Arbeitgeberkontrolle;

h.²⁹⁷

falls mehrere Gründer­verbände be­stehen, deren Beteili­gung an der Sicher­heits­leistung gemäss Arti­kel 55 und die Re­gelung des Rückgrif­fes für den Fall der In­anspruchnahme gemäss Ar­tikel 78 ATSG²⁹⁸ und Artikel 70 dieses Ge­setzes.

¹ Oberstes Organ einer Verbandsausgleichskasse ist der Kassenvor­stand.

² Der Kassenvorstand setzt sich zusammen aus Vertretern der Grün­der­verbände und gegebenenfalls aus Vertretern von Arbeitnehmer­organi­sationen, sofern diesen insge­samt mindestens 10 Prozent der von der Ausgleichskasse erfassten Arbeit­nehmer angehören. Der Präsident so­wie die Mehrzahl der Vorstandsmitglieder werden von den Gründer­verbänden, die übrigen Mitglieder, jedoch mindestens ein Drittel, von den beteiligten Arbeitnehmerorganisationen nach Massgabe der Zahl der durch sie ver­tre­tenen, von der Ausgleichs­kasse erfassten Arbeit­nehmer gewählt. Zu Vorstands­mitglie­dern dürfen nur Schweizer Bür­ger gewählt werden, welche der betreffen­den Aus­gleichskasse als Ver­si­cherte oder Arbeitgeber angeschlos­sen sind.

³ Der Vorstand paritätischer Verbandsausgleichskassen setzt sich nach deren Regle­ment zusammen.

⁴ Dem Kassenvorstand obliegen

a.

die interne Organisation der Kasse;

b.

die Ernennung des Kassenleiters;

c.

die Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge;

d.

die Anordnung der Kassenrevisionen und der Arbeitgeberkon­trol­len;

e.

die Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht.

Dem Kassenvorstand können durch das Reglement weitere Aufgaben und Befug­nisse übertragen werden.

¹ Der Kassenleiter führt die Geschäfte der Ausgleichskasse, soweit da­für nicht der Kassenvorstand zuständig ist.

² Der Kassenleiter hat dem Kassenvorstand jährlich über die Abwick­lung der Geschäf­te Bericht zu erstatten und ihm eine Jahresabrech­nung vorzulegen.

¹ Der Beschluss über die Auflösung einer Verbandsausgleichskasse ist von dem zur Statutenänderung zuständigen Verbandsorgan mit ei­ner Mehrheit von drei Vier­teln der abgegebenen Stimmen zu fassen, öf­fentlich beurkunden zu lassen und dem Bun­desrat unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Der Bundesrat bestimmt darauf den Zeit­punkt der Auflösung.

² Ist eine der in den Artikeln 53 und 55 genannten Voraussetzungen während länge­rer Zeit nicht erfüllt oder haben sich die Organe einer Ausgleichskasse wiederholt schwerer Pflichtverletzungen schuldig gemacht, so wird die Ausgleichskasse vom Bundesrat aufgelöst. Vor dem 1. Januar 1973 errichtete Ausgleichskassen werden wegen Nichterreichens der Mindestbeitragssumme nur aufgelöst, wenn sie Beiträge von weniger als 1 Million Franken im Jahr einnehmen. Für die seit dem 1. Januar 1973 bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung errichteten Ausgleichskassen gilt ein Grenzbetrag von 10 Millionen Franken.²⁹⁹

³ Der Bundesrat erlässt die näheren Vorschriften über die Liquidation von Verbands­ausgleichskassen.

¹ Jeder Kanton errichtet durch besonderen Erlass eine kantonale Aus­gleichskasse als selbständige öffentliche Anstalt.

² Der kantonale Erlass bedarf der Genehmigung des Bundes³⁰⁰ und muss Bestim­mungen enthalten über:

a.

die Aufgaben und Befugnisse des Kassenleiters;

b.

die interne Kassenorganisation;

c.

die Errichtung von Zweigstellen sowie deren Aufgaben und Be­fugnisse;

d.

die Grundsätze, nach welchen die Verwaltungskostenbeiträge er­hoben wer­den;

e.

die Kassenrevision und die Arbeitgeberkontrolle.

¹ Der Bundesrat errichtet eine Ausgleichskasse für das Personal der Bundesver­wal­tung und der Bundesanstalten.

² Er errichtet eine Ausgleichskasse, welche die freiwillige Versicherung durchführt, die Aufgaben wahrnimmt, die ihr durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zuge­wiesen werden, und die Leistungen an Personen im Ausland ausrichtet. Die Ausgleichskasse erfasst ferner die nach Artikel 1a Absatz 3 Buchstabe b versicherten Studenten.^{302 303}

¹ Den Ausgleichskassen obliegen nach Massgabe der gesetzlichen Be­stimmungen:

a.

die Festsetzung, die Herabsetzung und der Erlass der Beiträge;

b.

die Festsetzung der Renten und Hilflosenentschädigungen³⁰⁴;

c.³⁰⁵

der Bezug der Beiträge sowie die Auszahlung der Renten und Hilflosenent­schädigungen;

d.

die Abrechnung über die bezogenen Beiträge und die ausbezahl­ten Renten und Hilflosenentschädigungen³⁰⁶ mit den ihnen an­ge­schlos­senen Arbeit­gebern, Selb­ständigerwerbenden und Nichter­werbstä­tigen einerseits und mit der Zentralen Ausgl­eichsstelle an­derseits;

e.

der Erlass von Veranlagungsverfügungen und die Durchführung des Mahn- und Vollstreckungsverfahrens;

f.

die Führung der individuellen Konten³⁰⁷;

g.

der Bezug von Verwaltungskostenbeiträgen.

² Den kantonalen Ausgleichskassen obliegt überdies die Kontrolle über die Erfas­sung aller Beitragspflichtigen.

³ Der Bundesrat kann den Ausgleichskassen im Rahmen dieses Geset­zes wei­tere Auf­gaben übertragen. Er ordnet die Zu­sam­men­arbeit zwi­schen den Ausgleichskassen und der Zentralen Aus­gleichsstelle und sorgt für einen zweckmässigen Einsatz tech­ni­scher Einrichtun­gen.³⁰⁸

⁴ Den Ausgleichskassen können durch den Bund und, mit Genehmi­gung des Bun­des­rates, durch die Kantone und die Gründerverbände weitere Aufgaben, insbeson­dere solche auf dem Gebiete des Wehrmanns- und des Familienschutzes, übertra­gen wer­den.

⁵ Die Ausgleichskassen können Dritte mit bestimmten Aufgaben beauftragen. Sie brauchen dazu eine Bewilligung des Bundesrates. Die Bewilligung kann an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden. Die Beauftragten und ihr Personal unterstehen für von ihnen ausgeführte Kassenaufgaben der Schweigepflicht nach Artikel 33 ATSG³⁰⁹. Sie haben zudem die Vorschriften dieses Gesetzes zur Datenbearbeitung und -bekanntgabe zu beachten. Die Haftung nach Artikel 78 ATSG und Artikel 70 dieses Gesetzes für von diesen beauftragten Dritten ausgeführte Kassenaufgaben bleibt bei den Gründerverbänden oder den Kantonen.³¹⁰

¹ Den Verbandsausgleichskassen werden alle Arbeitgeber und Selb­ständigerwer­ben­den angeschlossen, die einem Gründerverband an­ge­hö­ren. Arbeitgeber oder Selb­ständigerwerbende, die sowohl ei­nem Be­rufsverband wie einem zwischenbe­ruflichen Verband angehö­ren, wer­den nach freier Wahl der Ausgleichskasse eines der beiden Ver­bän­de angeschlossen.

² Den kantonalen Ausgleichskassen werden alle Arbeitgeber und Selb­ständigerwer­benden angeschlossen, die keinem Gründerver­band einer Verbandsausgleichskasse angehören, ferner die Nichter­werbstätigen und die versicherten Arbeitnehmer nicht beitragspflich­tiger Arbeitge­ber.

^2bis Versicherte, welche ihre Erwerbstätigkeit vor Erreichen des ordentlichen Ren­tenalters aufgeben, bleiben als Nichterwerbstätige der bisher zuständigen Aus­gleichskasse angeschlossen, sofern sie zu diesem Zeitpunkt eine vom Bundesrat festgesetzte Altersgrenze erreicht haben. Der Bundesrat kann bestimmen, dass nichterwerbstätige beitragspflichtige Ehegatten dieser Versicherten derselben Aus­gleichskasse angehören.³¹²

³ Die Kassenzugehörigkeit eines Arbeitgebers erstreckt sich auf alle Arbeitnehmer, für die er den Arbeitgeberbeitrag zu leisten hat.

^3bis Die nach Artikel 1a Absatz 4 Buchstabe c versicherten Personen gehören der gleichen Ausgleichskasse an wie ihr Ehegatte.³¹³

⁴ Der Bundesrat erlässt die Vorschriften über die Kassenzugehörigkeit von Arbeit­gebern und Selbstständigerwerbenden, die mehr als einem Berufsverband angehören oder deren Tätigkeit sich auf mehr als einen Kanton erstreckt.³¹⁴

⁵ Arbeitgeber, Selbständigerwerbende, Nichterwerbstätige und versi­cherte Arbeit­neh­mer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, die von kei­ner Ausgleichskasse er­fasst wur­den, haben sich bei der kantona­len Ausgleichskasse zu melden.³¹⁵

⁶ In Abweichung von Artikel 35 ATSG³¹⁶ ent­scheidet bei Strei­tig­kei­ten über die Kassen­zugehörigkeit das zuständige Bun­desamt. Sein Entscheid kann von den beteiligten Ausgleichskassen und vom Betroffenen innert 30 Tagen nach Er­halt der Mit­teilung über die Kas­senzuge­hörigkeit ange­rufen werden.³¹⁷

Zuständig zur Festsetzung und Auszahlung der Renten von Ehepaaren ist die Aus­gleichskasse, welcher die Auszahlung der Rente des Ehegatten obliegt, der das Ren­tenalter zuerst erreicht hat; Artikel 62 Absatz 2 bleibt vorbehalten. Der Bundes­rat regelt das Verfahren.

¹ Die Verbandsausgleichskassen können in einzelnen Sprachgebieten oder in Kanto­nen, in denen sich eine grössere Zahl ihnen angeschlos­se­ner Arbeitgeber und Selb­ständigerwerbender befindet, Zweigstel­len er­richten. Sofern in einem Sprach­ge­biet oder einem Kanton eine grös­sere Anzahl der Ausgleichskasse angeschlos­sener Arbeitgeber und Selb­ständigerwerbender dies verlangt, ist daselbst eine Zweig­stelle zu er­richten.

² Die kantonalen Ausgleichskassen unterhalten in der Regel für jede Gemeinde eine Zweigstelle. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, kann für mehrere Gemeinden eine gemeinsame Zweigstelle errichtet werden.

³ Die Kantonsregierungen sind befugt, für das Personal der kantona­len Verwaltun­gen und Betriebe sowie für die Angestellten und Arbei­ter der Gemeinden Zweig­stellen der kantonalen Ausgleichskasse zu errich­ten.

¹ …³¹⁹

² Der Kassenleiter einer Verbandsausgleichskasse sowie sein Stell­ver­tre­ter dürfen in keinem Dienstverhältnis zu den Gründerverbän­den ste­hen.

Über den Abrechnungs- und Zahlungsverkehr der Ausgleichskassen mit den ange­schlossenen Arbeitgebern, Selbständigerwerbenden, Nicht­er­werbstätigen und Ren­tenbezügern einerseits und mit der Zen­tra­len Ausgleichsstelle anderseits so­wie über die Buchführung der Aus­gleichskassen erlässt der Bundesrat die erfor­derlichen Vor­schrif­ten.

¹ Jede Ausgleichskasse einschliesslich ihrer Zweigstelle ist peri­odisch zu revidie­ren. Die Revision hat sich auf die Buchhaltung und die Ge­schäftsführung zu er­strecken. Sie hat durch eine den Anforde­rungen des Absatzes 3 entsprechende Re­visionsstelle zu erfolgen. Die Kantone können die Revision ihrer Ausgleichskasse einer geeigneten kantonalen Kontrollstelle übertragen. Der Bundesrat ist befugt, nö­ti­genfalls ergän­zen­de Revisionen vornehmen zu lassen.

² Die der Ausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgeber sind peri­odisch auf die Ein­hal­tung der gesetzlichen Bestimmungen hin zu kon­trollie­ren. Die Kontrolle hat durch eine den Anforderungen des Absat­zes 3 ent­sprechende Revisionsstelle oder durch eine besondere Abtei­lung der Ausgleichskasse zu erfolgen. Werden die vorge­schrie­benen Arbeitge­berkontrollen nicht oder nicht ordnungsgemäss durch­geführt, so ordnet der Bundesrat ihre Vornahme auf Kosten der betreffenden Aus­gleichs­kasse an.

³ Die gemäss den Absätzen 1 und 2 für die Durchführung der Kassen­revisionen und Arbeitgeberkontrollen vorgesehenen Revisionsstellen dürfen an der Kassenführung nicht beteiligt sein und für die Gründer­verbände keine ausserhalb der Kassenrevi­sio­nen und der Arbeitge­ber­kontrollen stehenden Aufträge ausführen; sie müssen aus­schliesslich der Revisionstätigkeit obliegen und in jeder Beziehung für eine ein­wand­freie und sachgemässe Durchführung der Revisio­nen und Kon­trol­len Ge­währ bieten.

⁴ Der Bundesrat erlässt die näheren Vorschriften über die Zulassung von Revisions­stellen sowie über die Durchführung der Kassenrevi­sio­nen und Arbeitgeberkon­trol­len.

¹ Zur Deckung ihrer Verwaltungskosten erheben die Ausgleichskassen von ihren Mitgliedern (Arbeitgebern, Selbstständigerwerbenden, Arbeitnehmern nicht bei­tragspflichtiger Arbeitgeber, Nichterwerbstätigen und freiwillig Versicherten nach Art. 2) besondere Beiträge, die nach der Leistungsfähigkeit der Pflichtigen abzu­stufen sind.³²⁰ Artikel 15 fin­det Anwendung. Der Bundesrat ist befugt, die nötigen Massnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Ansätze für die Verwal­tungsko­sten­beiträge bei den einzelnen Ausgleichskassen allzu sehr von­einan­der ab­weichen.

² Den Ausgleichskassen können an ihre Verwaltungskosten Zu­schüsse aus dem AHV-Aus­gleichs­fonds gewährt werden, de­ren Höhe unter angemessener Be­rücksichtigung der Struktur und des Aufgabenbe­reiches der einzelnen Kasse vom Bun­des­rat zu bestimmen ist.

^2bis Für die Durchführung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005³²¹ gegen die Schwarzarbeit werden den Ausgleichskassen Entschädigungen aus dem AHV-Aus­gleichs­fonds gewährt, deren Höhe vom Bundesrat fest­gesetzt wird.³²²

³ Die Verwaltungskostenbeiträge gemäss Absatz 1 und die Zuschüsse gemäss Absatz 2 sind ausschliesslich zur Deckung der Verwaltungs­ko­sten der Aus­gleichs­kas­sen und ihrer Zweigstellen sowie zur Dec­kung der Revisions- und Kontrollkosten zu verwen­den. Die Ausgl­eichskas­sen haben darüber besonders Buch zu führen.

⁴ Über die Deckung der Verwaltungskosten paritätischer Verbands­aus­gleichskas­sen können die Gründerverbände besondere Vereinba­rungen treffen, die im Kas­senregle­ment niederzulegen sind.

¹ Die Gründerverbände, der Bund und die Kan­tone haften der Alters- und Hinterlasse­nenver­sicherung für Schä­den, die von ihren Kassenor­ganen oder einzelnen Kas­senfunk­tionären durch straf­bare Hand­lungen oder durch ab­sichtliche oder grob fahr­läs­sige Missachtung von Vor­schriften zugefügt wurden. Ersatzforderun­gen werden vom zu­ständigen Bundesamt durch Verfügung gel­tend ge­macht. Das Ver­fahren wird durch das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968³²⁴ geregelt.

² Ersatzforderungen von Versicherten und Dritten nach Artikel 78 ATSG³²⁵ sind bei der zuständigen Ausgleichs­kasse geltend zu ma­chen; diese entscheidet darüber durch Verfügung.

³ Die Schadenersatzforderung er­lischt:

a.

im Falle von Ab­satz 1, wenn das zu­ständige Bun­desamt nicht innert eines Jahres nach Kenntnis des Scha­dens eine Verfügung erlässt, auf alle Fälle zehn Jahre nach der schädi­genden Handlung;

b.

im Falle von Ab­satz 2, wenn der Ge­schädigte sein Begehren nicht innert eines Jahres nach Kenntnis des Scha­dens einreicht, auf alle Fälle zehn Jahre nach der schädigenden Handlung.

⁴ Schäden, für welche die Gründerverbände einer Verbandsausgleichskasse haften, sind aus der geleisteten Sicherheit zu decken. Die Sicherheit ist nötigenfalls innerhalb von drei Monaten auf den vorgeschriebenen Betrag zu ergänzen. Soweit der Schaden die geleistete Sicherheit übersteigt, haften die Gründerverbände der Ausgleichskasse solidarisch.

⁵ Schäden, für welche die Kantone haften, können mit Bundesbeiträgen verrechnet werden.