172.019.1
vom 2. April 2025 (Stand am 1. Mai 2025)
Diese Verordnung regelt:
Die in Anhang 1 aufgeführten Bestimmungen des EMBAG gelten nicht für die dort aufgeführten Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung.
1 Von dezentralen Verwaltungseinheiten entwickelte Software fällt nicht unter Artikel 9 EMBAG, wenn:
2 Dezentrale Verwaltungseinheiten werden vom Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung der Bundeskanzlei (Bereich DTI) auf Antrag von einem Standard nach Artikel 12 EMBAG ausgenommen, wenn:
1 Vereinbarungen zwischen dem Bundesrat und den Parlamentsdiensten, den eidgenössischen Gerichten und der Bundesanwaltschaft über deren freiwillige Unterstellung unter das EMBAG werden im Bundesblatt veröffentlicht.
2 Der Bereich DTI veröffentlicht eine Liste der Bundesbehörden, die sich dem EMBAG freiwillig unterstellt haben, einschliesslich der für sie geltenden Bestimmungen des EMBAG.
1 Auf einsatzkritische IKT-Leistungen der Armee ist nur das 7. Kapitel 1. Abschnitt anwendbar.
2 Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) definiert die Leistungen in einem Leistungskatalog. Es hört vorgängig den Bereich DTI an.
3 Bei Differenzen informiert der Bereich DTI die Mitglieder des Digitalisierungsrats und die Generalsekretärenkonferenz (GSK). Die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS entscheidet nach Anhörung der GSK.
Die Bundesbehörden sind in ihrem Zuständigkeitsbereich für die digitale Transformation verantwortlich und regeln für diesen die IKT-Lenkung und den Einsatz der IKT-Mittel.
Der Bundesrat bestimmt:
1 Der Bereich DTI erarbeitet die Strategien und koordiniert ihre Umsetzung; dazu arbeitet er bei Bedarf zusammen mit:
2 Er hört dabei folgende Stellen an:
1 Die Departemente und die Bundeskanzlei entscheiden gestützt auf Marktanalysen und unter Berücksichtigung der Grundsätze der Zweckmässigkeit, Interoperabilität, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit, ob eine Leistung intern erbracht oder extern beschafft werden soll.
2 Soll die Leistung intern erbracht werden, bestimmen sie den Leistungserbringer.
1 Jedes Departement und die Bundeskanzlei verfügen über höchstens einen internen IKT-Leistungserbringer.
2 Sie können dem Bundesrat Ausnahmen beantragen.
1 Der Bereich DTI kann IKT-Mittel und damit verbundene Dienstleistungen zentral bereitstellen oder er kann eine Verwaltungseinheit der zentralen Bundesverwaltung dazu verpflichten; er hört vorgängig die betreffende Verwaltungseinheit an.
2 Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler kann Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung verpflichten, ein zentral bereitgestelltes IKT-Mittel zu nutzen; sie oder er hört vorgängig die GSK an.
3 Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung können nicht verpflichtet werden:
4 Der Bereich DTI kann mit folgenden Stellen Vereinbarungen über die Nutzung von IKT-Mitteln der internen IKT-Leistungserbringer abschliessen:
Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, dürfen externen Leistungserbringern zugänglich gemacht werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
1 Die Departemente und die Bundeskanzlei können die eOperations Schweiz AG als externe Leistungserbringerin für die folgenden Leistungen einsetzen, sofern sie diese zugleich für Behörden der Kantone und Gemeinden erbringt:
2 Der Bund beteiligt sich durch den Erwerb von Aktien an der eOperations Schweiz AG.
3 Das Eidgenössische Finanzdepartement übt im Einvernehmen mit der Bundeskanzlei die Aktionärsrechte aus. Es ist Ansprechpartner für die Leitungsorgane der eOperations Schweiz AG.
4 Die Übertragung der Zuständigkeit zur Durchführung von Beschaffungsverfahren an die eOperations Schweiz AG richtet sich nach der Verordnung vom 1. Mai 20243 über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung (Org‑VöB).
1 Für die Anforderungen an die Veröffentlichung nach Artikel 10 Absätze 1 und 4 EMBAG gilt:
2 Forschungsdaten fallen nicht unter Artikel 10 Absatz 1 EMBAG. Sie müssen nicht nach den Anforderungen nach Absatz 1 öffentlich zugänglich gemacht werden.
4 www.bfs.admin.ch > Dienstleistungen > Open Government Data (OGD) > Dokumentation > Liste der empfohlenen Formate
1 Die dem EMBAG unterstehenden Bundesbehörden stellen sicher, dass Daten, die dieselbe Bedeutung haben, gleich beschrieben werden (Harmonisierung).
2 Sie harmonisieren die Daten und Schnittstellen gemäss deren Lebenszyklus.
3 Sie teilen dem BFS mit, wer die Ansprechpersonen für ihre Aufgaben nach diesem Abschnitt sind.
1 Das BFS entwickelt die für die Harmonisierung erforderlichen Instrumente.
2 Es koordiniert die Standardisierungs- und Harmonisierungsaufgaben der beteiligten Stellen und setzt sich für eine gemeinsame Darstellung der Metadaten ein.
1 Behörden, die hauptsächlich für Sachbereiche zuständig sind, in denen mehrere Behörden Daten bearbeiten, bringen ihre Anliegen beim BFS ein.
2 Das BFS legt in gegenseitigem Einvernehmen mit den beteiligten Behörden fest, um welche Behörden es sich handelt, und erfasst die Sachbereiche.
1 Das BFS erfasst den Harmonisierungsbedarf in Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Stellen und stellt die Information den beteiligten Behörden zur Verfügung.
2 Es bildet thematische Arbeitsgruppen und informiert die betroffenen Behörden darüber. Diese bestimmen ihre Vertretung in den Arbeitsgruppen.
3 Die Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsam die semantischen Standards.
4 Die Behörden veröffentlichen die semantischen Standards auf der Interoperabilitätsplattform des BFS und aktualisieren ihre Informationen und die Metadaten regelmässig in geeigneter Form. Sie sind für die Korrektheit der Angaben verantwortlich.
5 Sie übernehmen die semantischen Standards für ihre Daten.
1 Die Metadaten müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
2 Das BFS legt im Einvernehmen mit der Bundeskanzlei die Form der Metadaten fest, namentlich die für eine einheitliche Beschreibung der Datensätze notwendigen Standards.
3 Es regelt die Erfordernisse der Veröffentlichung der Metadaten auf der Interoperabilitätsplattform und veröffentlicht sie.
4 Für die Metadaten der Geobasisdaten des Bundesrechts gilt die Geoinformationsgesetzgebung. Das BFS stellt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Landestopografie die Veröffentlichung auf der Interoperabilitätsplattform sicher.
1 Das Informationssystem zur Stammdatenverwaltung (MDG-System5) dient dazu, Daten, die für die Abwicklung von Geschäftsprozessen in den Bereichen Finanz- und Rechnungswesen, Zahlungsverkehr, Beschaffung, Immobilien und Logistik erforderlich sind, zentral zu erfassen, zu verwalten und bereitzustellen.
2 Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) ist verantwortlich für den Betrieb des MDG-Systems.
5 MDG = Master Data Governance
1 Das MDG-System enthält die folgenden Daten über Personen und Organisationen:
2 Es kann weitere Daten enthalten. Handelt es sich dabei um Personendaten, so dürfen diese nur im MDG-System geführt werden, sofern ein anderer bundesrechtlicher Erlass dies vorsieht.
3 Bei den Daten nach Absatz 2 darf es sich nicht um besonders schützenswerte Personendaten handeln; es dürfen keine Profilings damit durchgeführt werden.
1 Die Daten nach Artikel 21 Absatz 1 stammen:
2 Die Daten werden von den Stellen und Systemen nach Absatz 1 Buchstaben b–e über eine Schnittstelle in das MDG-System überführt. Die Nutzerinnen prüfen vorgängig die Aktualität und Richtigkeit der Daten.
1 Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung, die Geschäftsprozesse in den Bereichen nach Artikel 20 Absatz 1 abwickeln, müssen dazu das MDG-System nutzen. Auf Antrag einer Verwaltungseinheit kann die EFV insbesondere aus technischen Gründen oder aus Gründen des Datenschutzes Ausnahmen vorsehen.
2 Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung, die Parlamentsdienste, die eidgenössischen Gerichte, die Bundesanwaltschaft sowie Organisationen und Personen nach Artikel 2 Absatz 4 RVOG können das MDG-System zur Abwicklung von Geschäftsprozessen in den Bereichen nach Artikel 20 Absatz 1 nutzen. Der Zugriff ist der EFV zu beantragen. Der Zugriff kann insbesondere aus technischen Gründen oder aus Gründen des Datenschutzes verweigert werden. Der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Bereich DTI nach Artikel 11 Absatz 4 ist nicht notwendig.
3 Organisationen und Personen nach Artikel 2 Absatz 4 RVOG wird der Zugriff nur erteilt, wenn dieser zur Erfüllung der Verwaltungsaufgaben notwendig ist. Er ist von der zuständigen Verwaltungseinheit des Departements mit dem engsten Sachbezug zu beantragen.
4 Die Nutzerinnen nach den Absätzen 1 und 2 haben Zugriff auf:
5 Der Zugriff kann über eine Schnittstelle gewährt werden.
Die EFV kann Daten nach Artikel 21 Absatz 1 zur Aktualisierung anderer Informationssysteme des Bundes über eine Schnittstelle zur Verfügung stellen.
1 Die Daten nach Artikel 21 Absatz 1 werden ab dem Zeitpunkt der letzten Bearbeitung dreissig Jahre aufbewahrt, längstens jedoch zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Löschung des Eintrags aus dem Handelsregister oder nach dem Tod der betroffenen Person.
2 Nach Ablauf dieser Frist löscht die EFV die Daten.
3 Gelöschte Daten können nicht mehr abgefragt werden.
Der Bereich DTI wird von der oder dem Delegierten für digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI-Delegierte oder DTI-Delegierter) geführt. Diese oder dieser ist direkt der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler unterstellt.
1 Der Bereich DTI sorgt dafür, dass Geschäftsprozesse, Datenmodelle, Anwendungen und Technologien departementsübergreifend kohärent festgelegt werden, um eine wirksame Nutzung zu gewährleisten.
2 Er bestimmt und unterhält Hilfsmittel zur Koordination der digitalen Transformation und IKT-Lenkung.
3 Er bereitet die Geschäfte des Bundesrats in den Bereichen digitale Transformation und IKT-Lenkung in der Bundesverwaltung vor.
4 Er vertritt den Bund in einschlägigen Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene.
5 Er fördert die Bündelung der Beschaffung von Dienstleistungen und IKT-Mitteln nach Artikel 7 Absatz 3 Org‑VöB7.
Der Rat für digitale Transformation und IKT-Lenkung des Bundes (Digitalisierungsrat) berät die DTI-Delegierte oder den DTI-Delegierten und die Verwaltungseinheiten bei der departementsübergreifenden Koordination in den Bereichen der digitalen Transformation und IKT-Lenkung.
1 Der Digitalisierungsrat setzt sich zusammen aus:
2 Die oder der DTI-Delegierte hat den Vorsitz.
1 Jedes Mitglied des Digitalisierungsrats kann Antrag stellen.
2 Stimmrecht haben die oder der DTI-Delegierte sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Departemente.
3 Die oder der DTI-Delegierte kann zur Beratung weitere Personen beiziehen.
1 Die Informatikbetreiberkonferenz ist das Koordinationsorgan der internen IKT-Leistungserbringer; sie setzt sich zusammen aus einer Vertreterin oder einem Vertreter der internen IKT-Leistungserbringer sowie einer Vertreterin oder einem Vertreter des Bereichs DTI.
2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
1 Der Steuerungsausschuss Supportprozesse koordiniert die Entscheide über die Informatikunterstützung der bundesweiten Supportprozesse Finanzen, Personal, Beschaffung, Immobilien und Logistik.
2 Er setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der folgenden Verwaltungseinheiten:
3 Die Vertreterin oder der Vertreter des Bereichs DTI führt den Vorsitz.
4 Mit beratender Stimme nimmt eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation an den Sitzungen teil.
1 Verwaltungseinheiten, die Informationssysteme für die Justiz oder Polizei betreiben, arbeiten zur Harmonisierung dieser Anwendungen mit den Kantonen zusammen.
2 Die betroffenen Departemente können für die einzelnen Projekte Vollzugsvereinbarungen abschliessen.
Schlüsselprojekte der Bundesverwaltung sind Projekte, die einer verstärkten strategischen und operationellen Lenkung, Koordination und Überwachung bedürfen aufgrund:
1 Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler bestimmt auf Antrag des Bereichs DTI und nach Anhörung der GSK, welche Projekte Schlüsselprojekte sind.
2 Sie oder er kann Weisungen zu den Schlüsselprojekten erlassen.
1 Der Bereich DTI erstattet der GSK regelmässig Bericht über die Schlüsselprojekte; die zuständigen Stellen liefern ihm dazu die nötigen Informationen.
2 Wenn nötig beantragt die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler dem Bundesrat Korrekturmassnahmen. Sie oder er hört vorgängig die GSK an.
1 Die für den Pilotversuch zuständige Stelle informiert den Bereich DTI und die zuständigen Aufsichts- und Koordinationsstellen jährlich über den aktuellen Stand des Versuchs.
2 Bei einem besonderen Vorkommnis informiert sie innerhalb von einem Monat darüber.
1 Pilotversuche werden über die bewilligten Kredite der Departemente und der Bundeskanzlei oder über die zentral eingestellten finanziellen Mittel nach Artikel 44 finanziert.
2 Die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung sind von der Finanzierung über die zentral eingestellten finanziellen Mittel ausgeschlossen.
1 Der Bereich DTI kann in den folgenden Bereichen zu den nachstehenden Themen Weisungen erlassen:
2 Er hört vorgängig den Digitalisierungsrat an. Bei Weisungen von untergeordneter Bedeutung kann ein anderes auf Digitalisierungsfragen spezialisiertes Gremium angehört werden.
3 Er entscheidet über Abweichungen von den Weisungen, die er erlassen hat.
4 Er kann Entscheide über Abweichungen von untergeordneter Bedeutung delegieren an:
Erlässt ein Departement eine departementsübergreifende Weisung zur Digitalisierung oder zur IKT-Lenkung, so hört es vorgängig den Digitalisierungsrat an.
1 Die Departemente informieren den Bereich DTI, wenn sie nicht einverstanden sind mit:
2 Der Bereich DTI informiert die Mitglieder des Digitalisierungsrats sowie die GSK und die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler über die Meldungen nach Absatz 1.
3 Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler entscheidet nach Anhörung der GSK.
1 Die Budgetierung der Aufwände und Investitionsausgaben für Digitalisierung und IKT und deren Zuweisung in der Staatsrechnung des Bundes erfolgen dezentral.
2 Die Departemente und die Bundeskanzlei informieren den Bereich DTI über ihre laufenden und geplanten Projekte, ihre Anwendungen und ihre Infrastrukturen.
3 Der Bereich DTI stellt die nötigen Instrumente für die finanzielle Führung der Digitalisierung und IKT bereit.
4 Er koordiniert die Verwendung der finanziellen Mittel im Einvernehmen mit den Departementen und stellt die departementsübergreifende Kontrolle sicher.
5 Die internen Leistungserbringer weisen ihre Kosten und Erlöse gegenüber dem Bereich DTI periodisch transparent aus.
1 Der Bundesrat entscheidet über die zentral zuzuteilenden finanziellen Mittel für Digitalisierung und IKT.
2 Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler entscheidet auf Antrag des Bereichs DTI und nach Anhörung der GSK über die Zuteilung der finanziellen Mittel.
3 Der Bereich DTI kann nach Anhörung des Digitalisierungsrats diejenigen finanziellen Mittel zuteilen, welche die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler nicht zugeteilt hat oder die sie oder er zugeteilt hat, die aber nicht verwendet wurden.
1 Die Beteiligung der Kantone an den Kosten von IKT-Mitteln der Bundesbehörden nach Artikel 11 Absatz 4 EMBAG richtet sich nach dem jeweiligen Nutzungsvolumen. Sie basiert auf den gesamten Sach- und Personalkosten. Dabei wird auch die Amortisation der Beschaffungskosten für die IKT-Mittel berücksichtigt.
2 Das Nutzungsvolumen eines Kantons umfasst die Nutzung der IKT-Mittel durch seine Behörden und Gemeinden sowie durch die von ihm mit öffentlichen Aufgaben betrauten Personen des öffentlichen oder privaten Rechts.
3 Die IKT-Mittel bereitstellende Bundesbehörde schliesst mit den IKT-Mittel nutzenden Kantonen eine Vereinbarung über die Kostenbeteiligung ab. Die Nutzung durch die Kantone kann auch in Verträgen mit der eOperations Schweiz AG geregelt werden.
Die Departemente, die Bundeskanzlei und der Bereich DTI können der Eidgenössischen Finanzkontrolle Audits in den Bereichen Digitalisierung und Verwendung von IKT-Mitteln vorschlagen.
Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden in Anhang 2 geregelt.
Die Stellen, die sich vor Inkrafttreten dieser Verordnung durch eine Vereinbarung mit dem Bereich DTI verpflichtet haben, die Bestimmungen der Verordnung vom 25. November 20208 über die digitale Transformation und Informatik einzuhalten, können die in der Vereinbarung festgehaltenen IKT-Mittel sowie die damit verbundenen Dienstleistungen bis 31. Dezember 2025 nutzen.
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2025 in Kraft.
(Art. 2)
Die folgenden Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung sind vom Geltungsbereich der nachfolgend aufgeführten Bestimmungen des EMBAG ausgenommen:
Verwaltungseinheit | Nicht anwendbare Bestimmungen des EMBAG | |
|---|---|---|
1. | Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr | Art. 9 und 10 |
2. | Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat | Art. 9 und 10 |
3. | Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen | Art. 9 und 10 |
(Art. 47)
I
Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:
II
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
…11
9 [AS 2023 754]
10 [AS 2020 5871; 2021 800 Anhang Ziff. II 6; 2023 561, 746 Ziff. II 4; 2024 224 Art. 44 Abs. 2 Ziff. 3]
11 Die Änderung können unter AS 2025 235 konsultiert werden.