Diese Verordnung gilt für die Zentren des Bundes nach Kapitel 2, 2a. Abschnitt des AsylG und für die Unterkünfte an den Flughäfen.

In dieser Verordnung gelten als:

a.³

Asylsuchende und Schutzbedürftige: Personen, die sich während eines hängigen Asylverfahrens, während eines hängigen Verfahrens um Gewährung vorübergehenden Schutzes oder nach einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid und angesetzter Ausreisefrist in einem Zentrum des Bundes oder einer Unterkunft am Flughafen aufhalten;

b.

Familie: Ehegatten sowie alleinerziehende Personen und deren minderjährige Kinder; den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner und die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen; im Dublin-Verfahren richten sich die Begriffe Familienangehörige und Verwandte nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013⁴.

¹ Die Zentren des Bundes und die Unterkünfte an den Flughäfen sind zur Unterbringung von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen und zur Durchführung von Asyl- und Wegweisungsverfahren bestimmt. Sie sind der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglich.

² Folgenden Personen wird der Zutritt zu den Zentren des Bundes und den Unterkünften an den Flughäfen gewährt:

a.

Angestellten des Staatssekretariats für Migration (SEM) und der für den Wegweisungsvollzug zuständigen kantonalen Behörden;

b.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Dritten, die vom SEM mit der Erfüllung von Aufgaben in den Zentren des Bundes beauftragt werden, insbesondere in den Bereichen Betreuung, Sicherheit, Rechtsschutz und medizinischer Grundversorgung;

c.

Lehrpersonen sowie Schul- und Aufsichtsbehörden zur Sicherstellung des Grundschulunterrichts;

d.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Behörden und Organisationen, die zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben Zutritt zu den Zentren des Bundes und den Unterkünften an den Flughäfen benötigen;

e.

Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertretern, die von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen selber beauftragt worden sind;

f.

Seelsorgerinnen und Seelsorgern.

³ Das SEM kann auf Anfrage weiteren Personen, insbesondere Vertreterinnen und Vertretern von Hilfswerken, Zutritt zu den Zentren des Bundes gewähren. In den Unterkünften an den Flughäfen entscheidet das SEM in Absprache mit den Flughafenbehörden. Es berücksichtigt dabei die Interessen und die Privatsphäre der Asylsuchenden und Schutzbedürftigen sowie das öffentliche Interesse an einem geordneten Betrieb.

¹ Das SEM oder das Sicherheitspersonal eines vom SEM beauftragten Leistungserbringers stellt der betroffenen Person einen Beleg aus, wenn Gegenstände bei einer Durchsuchung sichergestellt werden.

² Führt das SEM oder das Sicherheitspersonal eines vom SEM beauftragten Leistungserbringers eine Durchsuchung durch, so gilt für die nachfolgend genannten Gegenstände:

a.

Das SEM nimmt die sichergestellten Reise- und Identitätsdokumente zu den Akten; relevante Unterlagen und Beweismittel, die zur Ermittlung des Sachverhaltes im Rahmen des Asyl- und Wegweisungsverfahrens dienen, werden ebenfalls zu den Akten genommen.

b.

Waffen, Waffenzubehör und Betäubungsmittel werden umgehend der Polizei gemeldet und übergeben.

c.

Vermögenswerte im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999⁶, deren Herkunft unklar ist, werden vorläufig sichergestellt.

³ Weitere Regelungen, insbesondere zur Aufbewahrung von Lebensmitteln oder zum Gebrauch von elektronischen Geräten sowie zu einer allfälligen vorübergehenden Sicherstellung bei Störung des Betriebs, können in der Hausordnung vorgesehen werden.

¹ Asylsuchende und Schutzbedürftige werden in nach Geschlecht getrennten Schlafräumen untergebracht. Familien werden im gleichen Schlafraum untergebracht.

² Familien sind in Räumlichkeiten unterzubringen, die ein funktionierendes Zusammenleben ermöglichen und dem Bedürfnis nach Privatsphäre und Sicherheit so weit als möglich Rechnung tragen.⁷

³ Den besonderen Bedürfnissen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen und weiteren vulnerablen Personen ist bei der Unterbringung und Betreuung Rechnung zu tragen. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende und Schutzbedürftige sind getrennt von erwachsenen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen unterzubringen.

⁴ Für Personen, die sich nach einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid und angesetzter Ausreisefrist in einem Zentrum des Bundes aufhalten, kann das SEM, unter Einhaltung der Absätze 1 bis 3, insbesondere eine höhere Auslastung bei der Belegung der Schlafräume sowie eine verstärkte Anwesenheitskontrolle vorsehen.

Die vom SEM festgelegten Qualitätsstandards für die Betreuung und Sicherheit bilden die Grundlage für die Pflichtenhefte von Dritten, die vom SEM mit Aufgaben zur Sicherstellung des Betriebs beauftragt werden.

Das SEM unterstützt mit organisatorischen Massnahmen den Austausch der Asylsuchenden und Schutzbedürftigen mit Akteuren der Zivilgesellschaft. Massnahmen mit Auswirkungen auf die Standortgemeinde eines Zentrums des Bundes werden mit dieser abgesprochen.

Der Zugang zur medizinischen Grundversorgung und zur zahnärztlichen Notversorgung ist gewährleistet.

Das SEM unterstützt die Standortkantone bei der Umsetzung des Grundschulunterrichts für Asylsuchende und Schutzbedürftige im schulpflichtigen Alter. Es kann ihnen insbesondere die notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

¹ Beschäftigungsprogramme schaffen eine Tagesstruktur und erleichtern das Zusammenleben in den Zentren des Bundes.

² Asylsuchende und Schutzbedürftige die nicht mehr schulpflichtig sind, können an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen.

³ Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen. In den Transitbereichen der Flughäfen werden keine Beschäftigungsprogramme angeboten.

⁴ Die Beschäftigungsprogramme müssen einem allgemeinen lokalen oder regionalen Interesse des Kantons oder der Gemeinde entsprechen oder das Zusammenleben mit der ansässigen Wohnbevölkerung fördern. Sie dürfen die Privatwirtschaft nicht konkurrieren.

⁵ Asylsuchenden oder Schutzbedürftigen kann ein Anerkennungsbeitrag ausgerichtet werden. Personen, die sich in einem besonderen Zentrum nach Artikel 24a AsylG aufhalten, erhalten den Anerkennungsbeitrag in Form von Sachleistungen.

⁶ Die Teilnahme der Asylsuchenden oder Schutzbedürftigen an den Beschäftigungsprogrammen darf Verfahrensschritte nicht behindern.

⁷ Das SEM kann Beiträge für die Durchführung von Beschäftigungsprogrammen ausrichten bis zu dem dafür vorgesehenen und im Budget festgelegten jährlichen Höchstbetrag.

¹ Das SEM schliesst mit dem Standortkanton, der Standortgemeinde oder einem beauftragten Dritten eine Leistungsvereinbarung mit namentlich dem folgenden Inhalt ab:

a.

konkreter Zweck und Dauer des Beschäftigungsprogramms;

b.

Inhalt der Leistungen des Standortkantons, der Standortgemeinde oder des beauftragten Dritten und deren vollständige oder teilweise Finanzierung durch den Bund;

c.

Höchstzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer;

d.

Höhe des Anerkennungsbeitrags pro Tag oder Stunde und Teilnehmerin oder Teilnehmer.

² Die Verantwortung für die Umsetzung der nach Absatz 1 vereinbarten Leistungen obliegt dem Leistungserbringer, der die Betreuung in den Zentren sicherstellt. Er handelt unter Aufsicht des SEM.

Das SEM kann Asylsuchenden und Schutzbedürftigen während ihres Aufenthalts in einer Unterkunft nach Artikel 1, mit Ausnahme der besonderen Zentren nach Artikel 24a AsylG, Taschengeld auszahlen. Es besteht kein Anspruch auf Taschengeld.

Den Asylsuchenden und Schutzbedürftigen stehen Kommunikationsmittel wie Telefon und Internet zur Verfügung. Die Hausordnung regelt namentlich Nutzungsumfang und -zeiten.

In den Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen sind Informationen zu den Leistungserbringern nach Artikel 102f Absatz 2 AsylG und weitere Dokumentationen, insbesondere Listen mit Adressen von Rechtsberatungsstellen und Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertretern frei zugänglich.

Die Zentren des Bundes, in welchen Asylverfahren durchgeführt werden, sind mit Ausnahme der besonderen Zentren nach Artikel 24a AsylG für die Erstaufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen durchgehend geöffnet.

¹ Asylsuchende und Schutzbedürftige können mit Zustimmung des Personals Besucherinnen und Besucher empfangen. Voraussetzung für die Zustimmung ist, dass die Besucherinnen und Besucher das Bestehen einer Beziehung zu bestimmten Asylsuchenden oder Schutzbedürftigen glaubhaft machen können.

² Die Besuchszeiten dauern täglich von 14.00 bis 20.00 Uhr. Das SEM kann die Besuchszeiten aus organisatorischen Gründen anpassen.

³ Besucherinnen und Besucher melden sich bei der Loge an und ab und weisen sich aus. Das Sicherheitspersonal des vom SEM beauftragten Leistungserbringers kann sie sowie deren mitgeführten Sachen mit deren Einverständnis auf gefährliche Gegenstände und Alkohol hin durchsuchen und diese bis zum Verlassen der Zentren des Bundes sicherstellen. Wird die Zustimmung zu einer Durchsuchung verweigert und kann eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung nicht ausgeschlossen werden, so wird der Zutritt in das Gebäude verwehrt.¹⁰

^3bis Betäubungsmittel und Gegenstände nach Artikel 4 Absatz 1^bis Buchstabe c werden umgehend der Polizei gemeldet und übergeben. Besucherinnen und Besucher dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts durchsucht werden.¹¹

⁴ Die Besucherinnen und Besucher dürfen sich nur in den von der Hausordnung dafür bezeichneten Räumen aufhalten.

¹ Nach der Erstellung der Fingerabdruckbogen und der Fotografien und wenn ihre Anwesenheit nicht aus anderen Gründen erforderlich ist, können die Asylsuchenden und Schutzbedürftigen die Zentren des Bundes während den Ausgangszeiten verlassen.

² Die Ausgangszeiten in den Zentren des Bundes dauern von Montag bis Sonntag von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

³ Asylsuchende und Schutzbedürftige können nach vorgängiger Meldung an das Betreuungspersonal das Zentrum des Bundes von Freitag 09.00 Uhr bis Sonntag 19.00 Uhr verlassen. Dies gilt auch an den anerkannten Feiertagen ab 09.00 Uhr des letzten vorangehenden Arbeitstages. Ausgenommen von dieser Regelung sind besondere Zentren nach Artikel 24a AsylG.

⁴ Das SEM kann im Einzelfall in Abweichung von den Ausgangszeiten nach den Absätzen 2 und 3 eine längere Ausgangszeit bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen.

⁵ Das SEM kann mit den Standortgemeinden der Zentren des Bundes längere Ausgangszeiten vereinbaren.

¹ Die Unterkünfte an den Flughäfen sind für die Erstaufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen durchgehend geöffnet.

² Das Betreuungspersonal ist an jedem Wochentag von 07.30 bis 19.30 Uhr anwesend, sofern sich Asylsuchende oder Schutzbedürftige in der Unterkunft aufhalten. Ausserhalb dieser Zeiten besteht ein Pikettdienst.

¹ Asylsuchende und Schutzbedürftige können sich frei im nichtöffentlichen Teil des Flughafens (Transitzone) bewegen.

² Sie haben Anspruch auf einen täglichen Spaziergang im Freien.

Asylsuchende und Schutzbedürftige können mit Zustimmung des SEM Besucherinnen und Besucher am Flughafen empfangen. Voraussetzung für die Zustimmung ist, dass die Besucherinnen und Besucher das Bestehen einer Beziehung zu bestimmten Asylsuchenden oder Schutzbedürftigen glaubhaft machen können. Das SEM entscheidet in Absprache mit den Flughafenbehörden. Der Zutritt in den Transitbereich des jeweiligen Flughafens richtet sich nach den Vorschriften der zuständigen Flughafenbehörden.

Asylsuchende und Schutzbedürftige in Unterkünften des Bundes bilden eine Hausgemeinschaft und müssen die Hausordnung einhalten.

Asylsuchende und Schutzbedürftige sind verpflichtet, unter Anleitung des Betreuungspersonals bei Hausarbeiten mitzuhelfen. Bei vulnerablen Personen sind die individuellen Umstände zu berücksichtigen.

Asylsuchende und Schutzbedürftige müssen sich in der Unterkunft aufhalten, solange sie sich am betreffenden Tag zur Verfügung halten müssen:

a.

zur Behandlung des Asylgesuchs;

b.

zur Erledigung von Hausarbeiten;

c.

für einen Transfer in eine andere Unterkunft;

d.

zum Vollzug der Wegweisung;

e.

bei einem Arzt- oder Zahnarzttermin;

f.

für einen Termin mit der Rechtsberatung, der Rechtsvertretung, der Rückkehrberatung oder für ein Ausreisegespräch.

¹ Asylsuchende und Schutzbedürftige in den Zentren des Bundes und den Unterkünften an den Flughäfen können mit Disziplinarmassnahmen sanktioniert werden, wenn sie:

a.

entgegen den Regeln der Hausordnung:

1.

als verboten deklarierte Gegenstände wie Waffen, Betäubungsmittel, Alkohol oder gefährliche Gegenstände mit sich führen oder aufbewahren,

2.

ein Rauchverbot missachten,

3.

Ton-, Bild oder Videoaufnahmen innerhalb der Unterkunft machen,

4.

die Nachtruhe stören,

5.

ausserhalb der dafür bezeichneten Räumlichkeiten Mahlzeiten einnehmen,

6.

Verhaltensanweisungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM oder des Sicherheits- oder Betreuungsdienstleitungserbringers missachten,

7.

Räume der Unterkunft betreten, zu denen ihr der Zutritt nicht gestattet ist,

8.

sich unentschuldigt nicht an die Ausgangzeiten nach Artikel 17 Absätze 2–5 halten;

b.

die Pflichten nach den Artikeln 22 und 23 verletzen; oder

c.

die Sicherheit und Ordnung im Zentrum des Bundes oder der Unterkunft am Flughafen oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung in deren Umgebung gefährden.

² Grundlage für die Anordnung einer Disziplinarmassnahme ist eine schriftliche Mitteilung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters des SEM, des Sicherheits- oder des Betreuungsdiensts oder der zuständigen Polizeibehörde an die Disziplinarbehörde des Zentrums des Bundes oder der Unterkunft am Flughafen. Die Mitteilung muss die Personalien der betroffenen Person sowie eine Darlegung des beanstandeten Vorfalls, dessen Datum und eine kurze Stellungnahme der betroffenen Person enthalten.

³ Das SEM kann bei minderjährigen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen von der Anordnung von Disziplinarmassnahmen absehen und an deren Stelle pädagogische Massnahmen ergreifen, wenn der Schutz der Minderjährigen dadurch besser gewährleistet werden kann.

¹ Die Disziplinarbehörde eröffnet der asylsuchenden oder schutzbedürftigen Person eine Disziplinarmassnahme mittels eines Formulars. Dieses enthält Angaben zur betroffenen Person, den Sachverhalt, die angeordneten Massnahmen, eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung.

² Es kann der betroffenen Person durch Mitarbeitende des Sicherheits- oder des Betreuungsdiensts ausgehändigt werden. Die betroffene Person bestätigt den Empfang des Formulars mit ihrer Unterschrift.

Verfügt die asylsuchende oder schutzbedürftige Person über eine Rechtsvertretung oder eine Vertrauensperson, so wird diese vom SEM über die Anordnung einer Disziplinarmassnahme nach Artikel 25a Absatz 3 Buchstaben d und e AsylG informiert. Die Information erfolgt mittels Kopie des Formulars nach Artikel 26 Absatz 1 oder der Zwischenverfügung nach Artikel 25a Absatz 6 AsylG.

Disziplinarbehörde ist die Leitung der für die Region nach Artikel 1b der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999¹⁷ zuständigen Abteilung. Sie kann die Kompetenz zur Anordnung von Disziplinarmassnahmen an ihre Sektionsleitungen übertragen.

Disziplinarmassnahmen nach Artikel 25a Absatz 3 Buchstaben a–d AsylG können mit Disziplinarbeschwerde bei der Leitung des Stabs Bundesasylzentren des SEM angefochten werden.

Die für die vorübergehende Festhaltung vorgesehenen Sicherheitsräume in den Zentren des Bundes und den Unterkünften an den Flughäfen müssen so gestaltet sein, dass sie die körperliche und psychische Unversehrtheit der betroffenen Personen gewährleisten. Sie müssen insbesondere:

a.

über natürliche oder künstliche Belüftung, ausreichende Beleuchtung, sowie eine Sitz- oder Liegegelegenheit verfügen;

b.

über ein Notrufsystem für die festgehaltene Person verfügen.

Die Verordnung des EJPD vom 24. November 2007²² über den Betrieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. März 2019 in Kraft.