Der Begriff «Film» bezeichnet im Sinne dieses Abkommens Filme jeglicher Länge auf jeglichen Trägern und jeglicher Sparten (Spiel-, Animations- und Dokumentarfilme) unabhängig von ihrer Verwertungsart, die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften beider Vertragsparteien entsprechen.

(1)  Die in Koproduktion hergestellten und nach diesem Abkommen geförderten Filme gelten als nationale Filme, entsprechend der im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei geltenden Gesetzgebung.

(2)  Koproduktionsfilme, die nach diesem Abkommen gefördert werden, geniessen auf dem Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei vollumfänglich die Vergünstigungen, die sich aus den geltenden oder zukünftigen Bestimmungen zur Filmwirtschaft jeder Vertragspartei ergeben.

(3)  Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei ein Verzeichnis mit den Bestimmungen, die diese Vergünstigungen betreffen.

(4)  Werden die Bestimmungen zu diesen Vergünstigungen auf irgendeine Art von einer der Vertragsparteien abgeändert, so verpflichtet sich die betreffende Vertragspartei, den Inhalt dieser Änderungen der anderen Vertragspartei mitzuteilen.

(1)  Die Zulassungsgesuche müssen die in Anhang 1 genannten Mindestanforderungen erfüllen. Das von jeder Vertragspartei vorgesehene Zulassungsverfahren ist einzuhalten.

(2)  Um nach diesem Abkommen gefördert zu werden, müssen Koproduktionsfilme spätestens vier Monate nach ihrer Kinopremiere im Hoheitsgebiet einer der beiden Parteien von den zuständigen Behörden beider Parteien genehmigt worden sein.

(3)  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien stellen sich gegenseitig alle Informationen betreffend die Genehmigung, die Ablehnung, die Abänderung oder den Rückzug von Zulassungsgesuchen nach diesem Abkommen zu.

(4)  Vor der Ablehnung eines Gesuchs müssen sich die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien konsultieren.

(5)  Wenn die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien einen Film zur Koproduktion zugelassen haben, kann diese Zulassung später nicht mehr annulliert werden, ausser wenn die Behörden dies einvernehmlich beschliessen.

(6)  Die zuständigen Behörden sind:

–

in der Schweiz: die Sektion Film des Bundesamtes für Kultur im Eidgenössischen Departement des Innern;

–

in der Französischen Gemeinschaft Belgiens: das Centre du Cinéma et de l’Audiovisuel.

(1)  Um nach diesem Abkommen gefördert zu werden, müssen die Filme von Produktionsunternehmen realisiert werden, die eine gute technische und finanzielle Organisation aufweisen sowie über professionelle Erfahrung verfügen, die von der zuständigen Behörde der Vertragspartei, der sie angehören, anerkannt ist.

(2)  Um in den Genuss der Vorteile dieses Abkommens zu gelangen, müssen die Produktionsunternehmen die jeweiligen Bestimmungen jeder Vertragspartei erfüllen.

(3)  Die künstlerischen und die technischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen entweder die schweizerische oder die belgische Nationalität besitzen oder Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Union oder eines Staates der Europäischen Freihandelsassoziation sein.

(4)  Staatsangehörige von anderen als in Absatz 3 erwähnten Staaten, die in der Schweiz oder in Belgien ihren Wohnsitz haben, sind für die Anwendung von Absatz 3 den schweizerischen und belgischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gleichgestellt.

(5)  Ausnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Staaten können von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien einvernehmlich zugelassen werden.

(1)  Studioaufnahmen sind vorzugsweise in Studios durchzuführen, die sich im Hoheitsgebiet der einen oder der anderen Vertragspartei befinden.

(2)  Aussenaufnahmen im Hoheitsgebiet eines Staates, der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist und der an der Koproduktion nicht beteiligt ist, können gestattet werden, wenn das Drehbuch oder die Handlung des Films dies verlangen.

(1)  Die nach diesem Abkommen geförderten Filme sind unter folgenden Bedingungen herzustellen:

–

Die finanzielle Beteiligung des oder der Koproduktionsunternehmen jeder Vertragspartei am Koproduktionsfilm kann zwischen 10 % (zehn Prozent) und 90 % (neunzig Prozent) der zugelassenen Kosten des Films variieren.

–

Jeder Koproduktionsfilm muss eine tatsächliche künstlerische und technische Beteiligung beider Seiten aufweisen. Das Verhältnis der künstlerischen und technischen Beiträge muss dem Verhältnis der finanziellen Beiträge jedes Koproduktionsunternehmens entsprechen. Rein finanzielle Koproduktionen sind im Rahmen dieses Abkommens nicht zulässig.

(2)  Die Beteiligung des Koproduktionsunternehmens mit Minderheitsbeteiligung umfasst in jedem Fall mindestens:

–

eine Autorin bzw. einen Autor oder eine leitende Technikerin bzw. einen leitenden Techniker;

–

eine Darstellerin bzw. einen Darsteller in einer wichtigen Rolle oder zwei Darstellerinnen bzw. Darsteller in Nebenrollen oder, mit vorgängiger Zustimmung der zuständigen Behörde, eine zweite Autorin bzw. einen zweiten Autor oder eine zweite leitende Technikerin bzw. einen zweiten leitenden Techniker.

(3)  Die Koproduktion von Kurzfilmen kann von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien ausschliesslich nach Prüfung der einzelnen Projekte genehmigt werden.

(1)  Jedes Koproduktionsunternehmen ist Mitinhaber der materiellen und immateriellen Elemente des Films.

(2)  Das Material wird im gemeinsamen Namen der Koproduktionsunternehmen in einem gemeinsam bestimmten Labor hinterlegt.

(3)  Die nationale Gesetzgebung betreffend Urheberrecht beider Parteien bleibt vorbehalten.³

(4)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die nach diesem Übereinkommen anerkannten Werke in den nationalen Archiven beider Vertragsparteien hinterlegt werden.⁴

(1)  Es muss ein allgemeines Gleichgewicht zwischen den Vertragsparteien hergestellt werden, sowohl was die künstlerischen und technischen als auch was die finanziellen Beiträge betrifft; dieses Gleichgewicht wird alle zwei Jahre von der in Artikel 14 vorgesehenen Gemischten Kommission beurteilt.

(2)  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien erstellen aufgrund der Unterlagen der Zulassungsverfahren eine Übersicht über die Koproduktionen für den Referenzzeitraum, das heisst seit dem Datum der letzten Sitzung der Gemischten Kommission.

(3)  Die Analyse des allgemeinen Gleichgewichts erfolgt insbesondere:

–

durch die Abrechnung der Unterstützungen, Finanzierungen und Investitionen für die Produktion (gemäss den Anhängen 2 und 3), die für die Koproduktionen der Referenzperiode gewährt wurden, wobei die Gesamtsumme der für diese Koproduktionen eingesetzten Mittel als Beurteilungsbasis dient;

–

unter Berücksichtigung der Zahl der Filme, welche über die koproduzierten Filme hinaus von Verleihunternehmen und Fernsehveranstaltern der beiden Vertragsparteien zugunsten der Produktionsunternehmen dieser Filme im Verlauf der Referenzperiode vorabgekauft wurden.

(4)  Wird ein Ungleichgewicht festgestellt, so prüft die Gemischte Kommission, mit welchen Mitteln das Gleichgewicht wiederhergestellt werden kann, und trifft alle Massnahmen, die sie hierzu als notwendig erachtet.

(1)  Vor- oder Abspann, Trailer und Werbematerial der koproduzierten Filme müssen die Koproduktion erwähnen.

(2)  Die Vorführung von Koproduktionsfilmen im Rahmen von Filmfestivals erfolgt durch die Vertragspartei, der das Koproduktionsunternehmen mit Mehrheitsbeteiligung angehört, ausser wenn die Koproduktionsunternehmen eine gegenteilige Abmachung getroffen haben.

(1)  Die Aufteilung der Erlöse erfolgt im Verhältnis zum Gesamtbeitrag jedes Koproduktionsunternehmens.

(2)  Die Verteilung erfolgt durch eine Aufteilung der Erlöse oder durch eine geografische Aufteilung oder durch eine Kombination dieser beiden Modalitäten, wobei dem unterschiedlichen Marktvolumen der Vertragsparteien Rechnung getragen wird.

(1)  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien akzeptieren, dass die Filme, die nach diesem Abkommen gefördert werden, mit einem oder mehreren Produktionsunternehmen aus Staaten koproduziert werden können, mit denen die Schweiz oder die Französische Gemeinschaft Belgiens ein Koproduktionsabkommen auf dem Gebiet des Films abgeschlossen haben.

(2)  Die Zulassungsbedingungen solcher Filme müssen von Fall zu Fall geprüft werden.

(1)  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien anerkennen die Notwendigkeit, die kulturelle Vielfalt zu fördern, indem sie die gegenseitige Anerkennung ihres Filmschaffens erleichtern, insbesondere durch die Teilnahme an Filmfestivals.⁶

(2)  Sie prüfen geeignete Mittel zur Unterstützung des gegenseitigen Verleihs und der gegenseitigen Förderung der Filme jeder Vertragspartei.

(1)  Um die Anwendung dieses Abkommens zu beobachten und zu erleichtern und gegebenenfalls Änderungen zu prüfen, wird eine Gemischte Kommission eingesetzt, die aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Behörden und Fachleuten der Filmwirtschaft beider Vertragsparteien besteht.

(2)  Während der Geltungsdauer des Abkommens tritt die Kommission alle zwei Jahre abwechslungsweise in der Schweiz und in der Französischen Gemeinschaft Belgiens zusammen.

(3)  Sie kann auch auf Wunsch einer der beiden zuständigen Behörden einberufen werden, insbesondere im Fall von wesentlichen Änderungen der geltenden Gesetzgebung oder der für die Filmwirtschaft geltenden Vorschriften oder wenn bei der Anwendung des Abkommens gravierende Schwierigkeiten auftreten, insbesondere wenn kein Gleichgewicht nach Artikel 9 erreicht wird.

(1)  Die Vertragsparteien notifizieren sich gegenseitig den Abschluss der innerstaatlichen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieses Abkommens vorgeschrieben sind; das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf das Eingangsdatum der zweiten Notifikation folgt, in Kraft. Es wird von den beiden Vertragsparteien vorläufig angewandt, sobald es unterzeichnet ist.

(2)  Dieses Abkommen wird für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Es verlängert sich stillschweigend um jeweils zwei Jahre.

(3)  Unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kann das Abkommen jederzeit von jeder Vertragspartei durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege gekündigt werden.

(4)  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, stellt diese Kündigung die Rechte und die Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit einem im Rahmen dieses Abkommens bereits begonnenen Vorhaben nicht in Frage.

Geschehen zu Cannes, am 17. Mai 2008, in zwei Urschriften, in französischer Sprache.