1. Titel: Ressourcenausgleich durch Bund und Kantone

1. Kapitel: Ressourcenpotenzial

1. Abschnitt: Begriffe

Art. 1 Ressourcenpotenzial und aggregierte Steuerbemessungsgrundlage

¹ Das Ressourcenpotenzial eines Kantons ist in Anhang 1 festgelegt. Es basiert auf der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage des Kantons. Diese entspricht der Summe:

a.: der massgebenden Einkommen der natürlichen Personen;
b.: der massgebenden quellenbesteuerten Einkommen;
c.: der massgebenden Vermögen der natürlichen Personen;
d.²: der massgebenden Gewinne der juristischen Personen;
e.³: …
f.: der massgebenden Steuerrepartitionen der direkten Bundessteuer.

² Das Ressourcenpotenzial der Schweiz entspricht der Summe der Ressourcenpotenziale aller Kantone.

² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2019 3823).

³ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2024 (AS 2019 3823).

Art. 2 Referenz- und Bemessungsjahr

¹ Das Referenzjahr des Ressourcenpotenzials ist das Jahr, für welches das Ressourcenpotenzial als Grundlage für den Ressourcenausgleich dient.

² Das Ressourcenpotenzial eines Referenzjahres entspricht dem Durchschnitt der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage aus drei aufeinander folgenden Jahren (Bemessungsjahre).

³ Das erste Bemessungsjahr liegt gegenüber dem Referenzjahr um sechs, das letzte um vier Jahre zurück.

Art. 3⁴ Ressourcenpotenzial pro Kopf der Einwohnerinnen und Einwohner

Das Ressourcenpotenzial pro Kopf der Einwohnerinnen und Einwohner ist in Anhang 1 festgelegt. Es entspricht dem Verhältnis zwischen dem Ressourcenpotenzial und dem Durchschnitt der mittleren ständigen und nichtständigen Wohnbevölkerung in den Bemessungsjahren des Ressourcenpotenzials.

⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4753).

Art. 4 Ressourcenindex

¹ Der Ressourcenindex eines Kantons ist in Anhang 1 festgelegt. Er entspricht dem mit Faktor 100 multiplizierten Verhältnis zwischen dem Ressourcenpotenzial pro Kopf der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons und dem Ressourcenpotenzial pro Kopf der Einwohnerinnen und Einwohner der gesamten Schweiz.

² …⁵

³ Der Ressourcenindex der gesamten Schweiz beträgt 100 Indexpunkte.

⁴ Kantone, deren Ressourcenindex den Wert von 100 übersteigt, gelten als ressourcenstark. Die übrigen Kantone gelten als ressourcenschwach.

⁵ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. Okt. 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3809).

Art. 5 Standardisierter Steuerertrag und Steuersatz

¹ Der standardisierte Steuerertrag eines Kantons entspricht seinen massgebenden eigenen Ressourcen. Dieser Ertrag ergibt sich aus der Anwendung eines für alle Kantone einheitlichen proportionalen Steuersatzes (standardisierter Steuersatz) auf das Ressourcenpotenzial.⁶

² Der standardisierte Steuerertrag der Schweiz umfasst:⁷

a.⁸: die Steuereinnahmen, die alle Kantone und Gemeinden im Durchschnitt der Bemessungsjahre laut Finanzstatistik der öffentlichen Haushalte nach Statistikerhebungsverordnung vom 30. Juni 1993⁹ erzielt haben;
b.: die Anteile der Kantone an den Einnahmen der direkten Bundessteuer gemäss Artikel 196 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990¹⁰ über die direkte Bundessteuer (DBG) im Durchschnitt der Bemessungsjahre.

³ Der standardisierte Steuersatz entspricht dem Verhältnis zwischen dem standardisierten Steuerertrag und dem Ressourcenpotenzial der Schweiz.

⁴ Der Index der standardisierten Steuererträge pro Einwohnerin und Einwohner entspricht dem Ressourcenindex.

⁵ Die Berechnung des standardisierten Steuerertrags sowie der standardisierte Steuersatz sind in Anhang 1 festgelegt.¹¹

⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4753).

⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4753).

⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3823).

⁹ SR 431.012.1

¹⁰ SR 642.11

¹¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4753).

2. Abschnitt: Massgebende Einkommen der natürlichen Personen

Art. 6 Berechnungsgrundlage für die einzelne natürliche Person

¹ Das massgebende Einkommen einer natürlichen steuerpflichtigen Person entspricht ihrem steuerbaren Einkommen nach DBG¹² abzüglich eines einheitlichen Freibetrags.

² Der Freibetrag entspricht dem tiefsten steuerbaren Betrag für Ehepaare nach Artikel 36 Absätze 2 und 3 DBG des entsprechenden Bemessungsjahres.¹³

³ Ist das steuerbare Einkommen einer steuerpflichtigen Person kleiner als der Freibetrag, so ist ihr massgebendes Einkommen Null.

¹² SR 642.11

¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3823).

Art. 7 Berechnungsgrundlage für den Kanton

Das massgebende Einkommen der natürlichen Personen eines Kantons ist in Anhang 2 festgelegt. Es entspricht der Summe der massgebenden Einkommen der im betreffenden Kanton steuerpflichtigen natürlichen Personen gemäss DBG¹⁴.

¹⁴ SR 642.11

3. Abschnitt: Massgebende quellenbesteuerte Einkommen

Art. 8 Berechnungsgrundlage

Das massgebende quellenbesteuerte Einkommen wird aufgrund der jährlichen Erhebung der Bruttolöhne der an der Quelle besteuerten natürlichen Personen und der Anzahl steuerpflichtige Personen gemäss den Artikeln 83 ff. und 91 ff. DBG¹⁵ berechnet.

¹⁵ SR 642.11

Art. 9 Zusammensetzung

Das massgebende quellenbesteuerte Einkommen eines Kantons ist in Anhang 3 festgelegt. Es setzt sich zusammen aus der Summe der massgebenden quellenbesteuerten Einkommen:

a.: der gebietsansässigen Ausländerinnen und Ausländer gemäss Artikel 83 DBG¹⁶;
b.: der ausländischen Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte gemäss Artikel 93 DBG;
c.: der vollständig besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger gemäss Artikel 91 DBG;
d.: der begrenzt besteuerten Grenzgängerinnen und Grenzgänger gemäss Artikel 83 DBG und den Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien.

¹⁶ SR 642.11

Art. 10¹⁷ Berechnung

¹ Die massgebenden quellenbesteuerten Einkommen eines Kantons werden nach Anhang 3 berechnet. Die Umrechnung der Bruttolöhne auf das Niveau der ordentlich besteuerten Einkommen erfolgt mittels des Faktors Gamma.

² Der Faktor Gamma entspricht dem Verhältnis zwischen dem massgebenden Einkommen der natürlichen Personen der Schweiz und dem Primäreinkommen der privaten Haushalte der Schweiz. Grundlage für die Berechnung ist das Verhältnis im letzten verfügbaren Bemessungsjahr. Der Faktor wird auf drei Kommastellen gerundet.

³ Der Faktor Gamma wird jeweils für das letzte Bemessungsjahr nach Artikel 2 Absatz 3 neu berechnet. Für die anderen Bemessungsjahre werden die Faktoren Gamma aus dem Vorjahr übernommen.

¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3823).

4. Abschnitt: Massgebende Vermögen der natürlichen Personen

Art. 11 Berechnungsgrundlage

¹ Das massgebende Vermögen der natürlichen Personen wird aufgrund der Steuerbemessungsgrundlage für die kantonale Vermögenssteuer berechnet.

² In die Berechnung miteinbezogen werden:

a.: das Reinvermögen der unbeschränkt steuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz im Kanton, abzüglich des Anteils, welcher anderen Kantonen oder dem Ausland zusteht; und
b.: das Reinvermögen der beschränkt steuerpflichtigen Personen im Liegenschafts- oder Betriebsstättenkanton, einschliesslich der vom Kanton steuerlich erfassten Reinvermögensteile von Personen mit Wohnsitz im Ausland.

Art. 12 Massgebendes Vermögen einer steuerpflichtigen Person

¹ Das massgebende Vermögen einer steuerpflichtigen Person ist das mit dem Gewichtungsfaktor Alpha multiplizierte Reinvermögen der steuerpflichtigen Person.

² Ist das Reinvermögen einer steuerpflichtigen Person negativ, so ist das massgebende Vermögen Null.

Art. 13¹⁸ Berechnung des Faktors Alpha

¹ Der Faktor Alpha entspricht der steuerlichen Ausschöpfung der Vermögen im Verhältnis zur steuerlichen Ausschöpfung der Einkommen. Grundlage für die Berechnung ist der Durchschnitt dieses Verhältnisses in den letzten verfügbaren sechs Bemessungsjahren. Der Faktor wird auf drei Kommastellen gerundet. Die Berechnung richtet sich nach Anhang 4.

² Der Faktor Alpha wird jeweils für das letzte Bemessungsjahr nach Artikel 2 Absatz 3 neu berechnet. Für die anderen Bemessungsjahre werden die Faktoren Alpha aus den jeweiligen Vorjahren übernommen.

¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3823).

Art. 14 Massgebendes Vermögen der natürlichen Personen eines Kantons

Das massgebende Vermögen der natürlichen Personen eines Kantons ist in Anhang 4 festgelegt. Es entspricht der Summe der massgebenden Vermögen der im betreffenden Kanton beschränkt und unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen.

5. Abschnitt: Massgebende Gewinne der juristischen Personen
ohne besonderen Steuerstatus

Art. 15 Berechnung für die einzelne juristische Person

¹ Der massgebende Gewinn einer juristischen Person ohne besonderen Steuerstatus entspricht dem steuerbaren Reingewinn nach Artikel 58 DBG¹⁹ abzüglich des Nettoertrags aus Beteiligungen gemäss DBG.

² Ist der Nettoertrag aus Beteiligungen grösser als der steuerbare Reingewinn, so ist der massgebende Gewinn null.

¹⁹ SR 642.11

Art. 16 Berechnung für den Kanton

Die massgebenden Gewinne der juristischen Personen ohne besonderen Steuerstatus eines Kantons sind in Anhang 5 festgelegt. Sie entsprechen der Summe der massgebenden Gewinne der im Kanton steuerpflichtigen juristischen Personen ohne besonderen Steuerstatus.

6. Abschnitt: Massgebende Gewinne der juristischen Personen
mit besonderem Steuerstatus

Art. 17 Berechnung für die einzelne juristische Person

Der massgebende Gewinn einer juristischen Person mit besonderem Steuerstatus entspricht der Summe:

a.: des steuerbaren Gewinns aus den Einkünften aus der Schweiz gemäss Artikel 28 Absätze 2–4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990²⁰ über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG);
b.: des steuerbaren Reingewinns gemäss Artikel 58 DBG²¹, abzüglich des Nettoertrags aus Beteiligungen gemäss DBG und des steuerbaren Gewinns aus der Schweiz gemäss Buchstabe a, gewichtet mit dem Faktor Beta.

²⁰ SR 642.14

²¹ SR 642.11

Art. 18 Berechnung für den Kanton

Der massgebende Gewinn der juristischen Personen mit besonderem Steuerstatus eines Kantons ist in Anhang 6 festgelegt. Er entspricht der Summe der massgebenden Gewinne der im Kanton steuerpflichtigen juristischen Personen mit besonderem Steuerstatus.

Art. 19 Berechnung der Faktoren Beta

¹ Es wird für juristische Personen nach Artikel 28 Absätze 2–4 StHG²² je ein Faktor Beta berechnet. Sie sind in Anhang 6 festgelegt.

² Die Faktoren Beta sind für alle Kantone gleich.

³ Die Faktoren Beta gelten für eine Vierjahresperiode des Ressourcenausgleichs. Grundlage sind die Zahlen der Bemessungsjahre der vergangenen Vierjahresperiode des Ressourcenausgleichs.

⁴ Die Faktoren Beta entsprechen der Summe aus je einem Basisfaktor und je einem Zuschlagsfaktor.

⁵ Für juristische Personen mit besonderem Steuerstatus, die nicht definitiv veranlagt sind, beträgt der Faktor Beta 1, es sei denn, dass provisorische Angaben in gleichwertiger Qualität wie die definitiv veranlagten Angaben geliefert werden können.²³

⁶ Eine provisorische Angabe ist von gleichwertiger Qualität, wenn im Zeitpunkt, in dem die Daten eines Bemessungsjahres erhoben werden, aufgrund der Steuererklärung die steuerbaren Einkünfte nach Artikel 17 bekannt sind.²⁴

²² SR 642.14

²³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4753).

²⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4753).

Art. 20 Basis- und Zusatzfaktor

¹ Der Basisfaktor entspricht für:

a.: juristische Personen mit besonderem Steuerstatus gemäss Artikel 28 Absatz 2 StHG²⁵: 0;
b.: juristische Personen mit besonderem Steuerstatus gemäss Artikel 28 Absatz 3 StHG: dem ersten Quartil der steuerbaren Anteile der übrigen Einkünfte aus dem Ausland aller juristischen Personen in der Schweiz, die gemäss Artikel 28 Absatz 3 StHG besteuert werden.
c.: juristische Personen mit besonderem Steuerstatus gemäss Artikel 28 Absatz 4 StHG: dem ersten Quartil der steuerbaren Anteile der übrigen Einkünfte aus dem Ausland aller juristischen Personen in der Schweiz, die gemäss Artikel 28 Absatz 4 StHG besteuert werden.

² Die Berechnung der Zuschlagsfaktoren richtet sich nach Anhang 6.

²⁵ SR 642.14

6a. Abschnitt:²⁶ Massgebende Gewinne der juristischen Personen unter Berücksichtigung der Gewinne aus Patenten

²⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2019 3823).

Art. 20a Berechnung für die einzelne juristische Person

¹ Die Berechnung des massgebenden Gewinns einer juristischen Person basiert auf dem steuerbaren Reingewinn nach Artikel 58 DBG²⁷ abzüglich des Nettoertrags aus Beteiligungen nach DBG. Die Gewinne sind in ordentlich besteuerte Gewinne und Gewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten nach Artikel 24b des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990²⁸ über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) aufzuteilen.

² Im Jahr der erstmaligen ermässigten Besteuerung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten werden der Forschungs- und Entwicklungsaufwand nach Artikel 24b Absatz 3 StHG, jedoch ohne einen allfälligen Abzug nach Artikel 25a StHG, berücksichtigt. Dieser Aufwand wird reduziert gewichtet; die Gewichtung ist in Anhang 6a aufgeführt. Die Berechnung erfolgt im ersten Jahr, auch wenn der Kanton die Besteuerung innert fünf Jahren auf andere Weise sicherstellt.

³ Gewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten werden mit dem Faktor Zeta-2 gewichtet.

⁴ Der massgebende Gewinn einer juristischen Person entspricht der mit dem Faktor Zeta-1 gewichteten Summe aus den ordentlich besteuerten Gewinnen nach Absatz 1 und dem Ergebnis der Berechnungen nach den Absätzen 2 und 3.

⁵ Ist das Ergebnis der Berechnung negativ, beträgt der massgebende Gewinn Null.

²⁷ SR 642.11

²⁸ SR 642.14

Art. 20b Berechnung der Faktoren Zeta-1 und Zeta-2

¹ Der Faktor Zeta-1 entspricht dem Verhältnis der steuerlichen Ausschöpfung des Gewinns der juristischen Personen zur steuerlichen Ausschöpfung des Einkommens und Vermögens der natürlichen Personen. Grundlage für die Berechnung ist der Durchschnitt dieses Verhältnisses in den letzten verfügbaren sechs Bemessungsjahren. Der Faktor wird auf drei Kommastellen gerundet. Die Berechnung ist in Anhang 6a festgelegt.

² Der Faktor Zeta-2 entspricht der durchschnittlichen Ausschöpfung der Gewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten nach Artikel 24b StHG²⁹. Grundlage für die Berechnung sind die Ermässigungen der Kantone im letzten verfügbaren Bemessungsjahr. Der Faktor wird auf drei Kommastellen gerundet. Die Berechnung ist in Anhang 6a festgelegt.

³ Die Faktoren Zeta-1 und Zeta-2 werden jeweils für das letzte Bemessungsjahr nach Artikel 2 Absatz 3 neu berechnet. Für die anderen Bemessungsjahre werden diese Faktoren aus den jeweiligen Vorjahren übernommen.

²⁹ SR 642.14

Art. 20c Berechnung für den Kanton

Die massgebenden Gewinne der juristischen Personen eines Kantons sind in Anhang 6a festgelegt. Sie entsprechen der Summe der massgebenden Gewinne der im Kanton steuerpflichtigen juristischen Personen.

7. Abschnitt: Massgebende Steuerrepartitionen

Art. 21

¹ Die massgebenden Steuerrepartitionen eines Kantons (Anhang 7) entsprechen dem gewichteten Saldo zwischen:

a.: der Summe der Gutschriften der direkten Bundessteuer, die in den Bemessungsjahren in anderen Kantonen zu seinen Gunsten verbucht wurden; und
b.: der Summe der Gutschriften der direkten Bundessteuer, die er in den Bemessungsjahren zugunsten anderer Kantone verbucht hat.

² Der Gewichtungsfaktor eines Kantons entspricht dem Verhältnis zwischen der Summe der massgebenden Einkommen und Gewinne des Kantons nach den Abschnitten 2, 3 und 6a und dem Steueraufkommen der direkten Bundessteuer des Kantons in den Bemessungsjahren.³⁰

³⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2019 3823).

8. Abschnitt: Datenerhebung

Art. 22

Das EFD erlässt Weisungen für die Erhebung und die Lieferung der erforderlichen Daten durch die Kantone sowie für deren Verarbeitung durch die Bundesämter. Es lädt die Kantone und die eidgenössische Finanzkontrolle zur Stellungnahme ein.

2. Kapitel: Ausgleichszahlungen

Art. 22a³¹ Beiträge an die ressourcenschwachen Kantone

¹ Die Progression nach Artikel 3a Absatz 2 Buchstabe b FiLaG wird so festgelegt, dass:

a.: die garantierte Mindestausstattung (Art. 3a Abs. 2 Bst. a FiLaG) mit möglichst wenig finanziellen Mitteln erreicht werden kann;
b.: die Rangfolge der Kantone bezüglich der standardisierten Steuererträge pro Einwohnerin und Einwohner zuzüglich dem Beitrag aus dem Ressourcenausgleich pro Einwohnerin und Einwohner nicht verändert wird.

² Die Berechnung der Beiträge an die ressourcenschwachen Kantone richtet sich nach Anhang 7a.

³¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3823).

Art. 23³² Leistung des Bundes

Der Bund leistet 60 Prozent der notwendigen Mittel nach Artikel 22a.

³² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3823).

Art. 24³³ Leistung der ressourcenstarken Kantone

¹ Die Gesamtleistung der ressourcenstarken Kantone entspricht 40 Prozent der notwendigen Mittel nach Artikel 22a.

² Der Beitrag pro Einwohnerin und Einwohner eines ressourcenstarken Kantons ist proportional zur Differenz zwischen seinem Ressourcenindex und dem Ressourcenindex der gesamten Schweiz.

³ Die Berechnung der Beiträge der ressourcenstarken Kantone richtet sich nach Anhang 8.

³³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3823).

Art. 25 und 26³⁴

³⁴ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3823).

2. Titel: Lastenausgleich durch den Bund

1. Kapitel: Datengrundlagen

Art. 27 Datengrundlage

Datengrundlage sind Statistiken des Bundes gemäss dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992³⁵, dem Bundesgesetz vom 26. Juni 1998³⁶ über die eidgenössische Volkszählung und den dazugehörigen Verordnungen des jeweils letzten verfügbaren Jahres.

³⁵ SR 431.01

³⁶ [AS 1999 917. 2007 6743 Art. 16]. Siehe heute: das BG vom 22. Juni 2007 (SR 431.112).

Art. 28 Datenlieferungspflicht

¹ Die Kantone sorgen dafür, dass die Daten zur Verfügung gestellt werden.

² Das Eidgenössische Departement des Innern erlässt Weisungen für die Erhebung und Lieferung der Daten durch die Kantone. Es lädt die Kantone zur Stellungnahme ein.

2. Kapitel: Geografisch-topografischer Lastenausgleich

1. Abschnitt: Massgebende Sonderlasten

Art. 29 Teilindikatoren

¹ Der geografisch-topografische Lastenausgleich basiert auf folgenden vier Teilindikatoren der Kantone:

a.³⁷: Siedlungshöhe: Anteil der ständigen Wohnbevölkerung mit einer Wohnhöhe von über 800 Metern über Meer an der gesamten ständigen Wohnbevölkerung;
b.: Steilheit des Geländes: Höhenmedian der produktiven Fläche gemäss Arealstatistik;
c.³⁸: Siedlungsstruktur: Anteil der ständigen Wohnbevölkerung mit Wohnsitz ausserhalb des Hauptsiedlungsgebietes (Anhang 10) an der gesamten ständigen Wohnbevölkerung;
d.³⁹: geringe Bevölkerungsdichte: Gesamtfläche in Hektaren pro Kopf der ständigen Einwohnerinnen und Einwohner gemäss Arealstatistik.

² …⁴⁰

³⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3809).

³⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3809).

³⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4753).

⁴⁰ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4753).

Art. 30 Lastenindizes und massgebende Sonderlasten

¹ Für jeden Teilindikator werden ein Lastenindex und die massgebenden Sonderlasten der Kantone berechnet.

² Der Lastenindex eines Kantons entspricht dem mit dem Faktor 100 multiplizierten Verhältnis zwischen dem Teilindikatorwert des Kantons und dem entsprechenden Teilindikatorwert der gesamten Schweiz. Er wird auf eine Kommastelle gerundet.

³ Der Lastenindex der gesamten Schweiz beträgt 100 Indexpunkte.

⁴ Die massgebenden Sonderlasten eines Kantons entsprechen der gewichteten Differenz zwischen dem Lastenindex des Kantons und dem entsprechenden Lastenindex der gesamten Schweiz. Die Gewichte unterscheiden sich nach dem zu Grunde liegenden Teilindikator und lauten wie folgt:

a.⁴¹: für den Teilindikator Siedlungshöhe: ständige Wohnbevölkerung des Kantons mit Wohnhöhe von über 800 Metern über Meer;
b.: für den Teilindikator Steilheit des Geländes: produktive Fläche des Kantons gemäss Arealstatistik;
c.⁴²: für den Teilindikator Siedlungsstruktur: ständige Wohnbevölkerung mit Wohnsitz ausserhalb der Hauptsiedlungsgebiete des Kantons;
d.⁴³: für den Teilindikator geringe Bevölkerungsdichte: ständige Wohnbevölkerung des Kantons.

⁵ Ist der Lastenindex eines Kantons kleiner als der Lastenindex der gesamten Schweiz, so sind die massgebenden Sonderlasten des Kantons Null.

⁶ …⁴⁴

⁴¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3809).

⁴² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3809).

⁴³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4753).

⁴⁴ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4753).

2. Abschnitt: Ausgleichszahlungen

Art. 31⁴⁵ Festlegung

Der Ausgleichsbetrag für den geografisch-topografischen Lastenausgleich entspricht dem Ausgleichsbetrag des Vorjahres angepasst gemäss der Veränderungsrate des Landesindexes der Konsumentenpreise gegenüber dem Vorjahresmonat zum Zeitpunkt der Berechnung.

⁴⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3823).

Art. 32 Verwendung

Der Ausgleichsbetrag wird wie folgt verwendet:

a.: ein Drittel für die Abgeltung der massgebenden Sonderlasten aufgrund der Siedlungshöhe;
b.: ein Drittel für die Abgeltung der massgebenden Sonderlasten aufgrund der Steilheit des Geländes;
c.: ein Sechstel für die Abgeltung der massgebenden Sonderlasten aufgrund der Siedlungsstruktur;
d.⁴⁶: ein Sechstel für die Abgeltung der massgebenden Sonderlasten aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte.

⁴⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4753).

Art. 33 Beiträge an die Kantone

¹ Die Beiträge an einen Kanton für die einzelnen Sonderlasten sind proportional zu seinem Anteil an der Summe der entsprechenden Sonderlasten aller Kantone.

² Sie sind in Anhang 12 aufgelistet.

3. Kapitel: Soziodemografischer Lastenausgleich

1. Abschnitt: Massgebende Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur

Art. 34 Teilindikatoren

¹ Der Ausgleich von soziodemografischen Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur basiert auf folgenden drei Teilindikatoren der Kantone:

a.: Armut: Anteil der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe im weiteren Sinne an der ständigen Wohnbevölkerung;
b.: Altersstruktur: Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner mit einem Alter von 80 Jahren und mehr an der ständigen Wohnbevölkerung;
c.: Ausländerintegration: Anteil der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner, die nicht aus Nachbarstaaten stammen und maximal seit 12 Jahren in der Schweiz leben, an der ständigen Wohnbevölkerung.

² Als Leistungen der Sozialhilfe im weiteren Sinn gelten bedarfsorientierte Geldleistungen, sofern sie personen- beziehungsweise haushaltsbezogen gewährt werden und soweit sie in der Statistik der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger gemäss Statistikerhebungsverordnung vom 30. Juni 1993⁴⁷ aufgeführt sind. Dazu gehören insbesondere:

a.: wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss den kantonalen Sozialhilfegesetzen;
b.: kantonal geregelte Bevorschussung von Alimenten;
c.: Ergänzungsleistungen des Bundes, gewichtet mit dem kantonalen Finanzierungsanteil gemäss Artikel 13 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006⁴⁸ über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
d.: kantonale Alters- und Invaliditätsbeihilfen;
e.: kantonale Bedarfsleistungen im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit;
f.: kantonale Mutterschaftsbeihilfen sowie Unterhaltszuschüsse an Familien mit Kindern;
g.: kantonale Wohngelder beziehungsweise Wohnkostenzuschüsse.⁴⁹

³ Weist eine Leistung der Sozialhilfe im weiteren Sinn einen im gesamtschweizerischen Vergleich tiefen jährlichen Unterstützungsbeitrag pro Kopf der Empfängerinnen und Empfänger auf, so wird die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger dieser Leistung gewichtet. Die Finanzstatistik der Sozialhilfe im weiteren Sinn nach Statistikerhebungsverordnung bildet die Datengrundlage für die Gewichtung.⁵⁰

⁴ Mehrfachbezüge werden einfach gezählt.⁵¹

⁴⁷ SR 431.012.1

⁴⁸ SR 831.30

⁴⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4753).

⁵⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3823).

⁵¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4753).

Art. 35 Lastenindex und massgebende Sonderlasten

¹ Die Teilindikatoren der Kantone werden standardisiert und mit Hilfe von Gewichten zu einem Lastenindex zusammengefasst. Die Gewichte werden mit der Hauptkomponentenanalyse festgelegt und jedes Jahr überprüft. Die Berechnung richtet sich nach Anhang 13.

² Der Lastenindex eines Kantons wird auf drei Kommastellen gerundet.

³ Aus dem Lastenindex eines Kantons wird eine Masszahl für die Lasten pro Einwohnerin und Einwohner berechnet. Diese Masszahl entspricht der Differenz zwischen dem Lastenindex des Kantons und dem Lastenindex desjenigen Kantons mit dem tiefsten Indexwert.

⁴ Die massgebenden Sonderlasten eines Kantons entsprechen der mit der ständigen Wohnbevölkerung gewichteten Differenz zwischen den Lasten pro Einwohnerin und Einwohner des Kantons und dem entsprechenden Mittelwert der Lasten pro Einwohnerin und Einwohner aller Kantone. Sind die Lasten pro Einwohnerin und Einwohner des Kantons kleiner als der Mittelwert, so sind die massgebenden Sonderlasten des Kantons Null.

⁵ …⁵²

⁵² Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4753).

2. Abschnitt: Massgebende Sonderlasten der Kernstädte

Art. 36 Teilindikatoren

Die Sonderlasten der Kernstädte werden aufgrund folgender drei Teilindikatoren der Gemeinden ausgeglichen:

a.: Gemeindegrösse: ständige Wohnbevölkerung;
b.: Siedlungsdichte: ständige Wohnbevölkerung und Anzahl Beschäftigte im Verhältnis zur produktiven Fläche der Gemeinde;
c.: Beschäftigungsquote: Anzahl Beschäftigte im Verhältnis zur ständigen Wohnbevölkerung der Gemeinde.

Art. 37 Lastenindex und massgebende Sonderlasten

¹ Die Teilindikatoren werden standardisiert und mit Hilfe einer Hauptkomponentenanalyse zu einem Lastenindex zusammengefasst. Der Lastenindex einer Gemeinde entspricht der ersten standardisierten Hauptkomponente der standardisierten Teilindikatoren. Die Berechnung richtet sich nach Anhang 14.

² Der Lastenindex eines Kantons entspricht dem gewichteten Mittelwert der Lastenindizes seiner Gemeinden. Als Gewicht dient die ständige Wohnbevölkerung der Gemeinden. Der Lastenindex des Kantons wird auf drei Kommastellen gerundet.

³ Aus dem Lastenindex eines Kantons wird eine Masszahl für die Lasten pro Einwohnerin und Einwohner des Kantons berechnet. Diese Masszahl entspricht der Differenz zwischen dem Lastenindex des Kantons und dem Lastenindex desjenigen Kantons mit dem tiefsten Indexwert.

⁴ Die für einen Kanton massgebenden Sonderlasten der Kernstädte entsprechen der mit der ständigen Wohnbevölkerung gewichteten Differenz zwischen den Lasten pro Einwohnerin und Einwohner des Kantons und dem Mittelwert der Lasten pro Einwohnerin und Einwohner aller Kantone. Sind die Lasten pro Einwohnerin und Einwohner des Kantons kleiner als der Mittelwert der Kantone, so sind die massgebenden Sonderlasten des Kantons Null.

⁵ …⁵³

⁵³ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4753).

3. Abschnitt: Ausgleichszahlungen

Art. 38⁵⁴ Festlegung

¹ Der Ausgleichsbetrag für den soziodemografischen Lastenausgleich entspricht dem Ausgleichsbetrag des Vorjahres angepasst gemäss der Veränderungsrate des Landesindexes der Konsumentenpreise gegenüber dem Vorjahresmonat zum Zeitpunkt der Berechnung.

² Die Erhöhung der Beiträge nach Artikel 9 Absatz 2^bis FiLaG wird nicht der Teuerung angepasst.

⁵⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3823).

Art. 39 Verwendung

Der Ausgleichsbetrag wird wie folgt verwendet:

a.: zwei Drittel für die Abgeltung der massgebenden Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur;
b.: ein Drittel für die Abgeltung der massgebenden Sonderlasten der Kernstädte.

Art. 40 Beiträge an die Kantone

¹ Die Beiträge, die ein Kanton für Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur und der Kernstädte erhält, sind proportional zu seinem Anteil an der Summe der entsprechenden Sonderlasten aller Kantone.

² Die Beiträge an die Kantone sind in Anhang 15 aufgelistet.

3. Titel: Qualitätssicherung

Art. 41 Datenkontrolle und Berichterstattung

¹ Das für die Erhebung der Daten zuständige Bundesamt plausibilisiert die Daten.

² Stellt es bei den Daten Mängel fest, so weist es die Daten zur Überarbeitung innerhalb einer angemessenen Frist an den betroffenen Kanton zurück.

³ Anschliessend übermittelt es die Daten der eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) und erstattet Bericht über die Erhebung, Plausibilisierung und Überarbeitung der Daten.

Art. 42 Massnahmen bei ungenügender Datenqualität

¹ Bei fehlerhaften, fehlenden oder nicht weiter verwertbaren Daten zum Ressourcenpotenzial treffen die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und die EFV folgende Massnahmen:

a.: Die ESTV korrigiert angemessen qualitativ ungenügende, aber weiterverwertbare Daten.
b.: Bei fehlenden oder nicht weiterverwertbaren Daten schätzt die EFV das Ressourcenpotenzial gemäss Anhang 16.

² Bei fehlerhaften, fehlenden oder nicht weiter verwertbaren Daten zu den Lastenindizes nimmt das Bundesamt für Statistik (BFS) in Zusammenarbeit mit der EFV Korrekturen oder Schätzungen vor.

³ Die Erkenntnisse zur Datenqualität und die getroffenen Massnahmen werden dem betroffenen Kanton und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und ‑direktoren (FDK) mitgeteilt. Der betroffene Kanton hat Gelegenheit, sich innerhalb einer kurzen Frist zu den vorgenommenen Korrekturen und Schätzungen zu äussern.

Art. 42a⁵⁵ Nachträgliche Berichtigung von Ausgleichszahlungen

¹ Die Ausgleichszahlungen werden nachträglich berichtigt, wenn der Fehler der Ausgleichszahlungen bei einem Kanton pro Einwohnerin oder Einwohner mindestens 0,17 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Ressourcenpotenzials der Schweiz entspricht (Erheblichkeitsgrenze).⁵⁶

² Für die Berechnung der Erheblichkeitsgrenze ist das Ressourcenpotenzial des vom Fehler betroffenen Referenzjahres massgebend.

³ Ausgleichszahlungen werden nur für ein Referenzjahr berichtigt, in welchem der Fehler die Erheblichkeitsgrenze erreicht.

⁵⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5823).

⁵⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4653).

Art. 43 Dokumentation

Die Korrekturen der Daten und die Schätzungen sind zu dokumentieren. Die Nachvollziehbarkeit ist sicherzustellen.

Art. 44 Fachgruppe Qualitätssicherung

¹ Das EFD setzt zur Qualitätssicherung der Berechnungsgrundlagen für das Ressourcenpotenzial und die Lastenindizes eine begleitende, zwischen Bund und Kantonen paritätisch zusammengesetzte Fachgruppe ein.

² Die Fachgruppe setzt sich zusammen aus:

a.: zwei Vertreterinnen oder Vertretern der EFV;
b.: je einer Vertreterin oder einem Vertreter der ESTV und des BFS;
c.: je zwei Vertreterinnen oder Vertretern der ressourcenstarken und der ressourcenschwachen Kantone.

³ Von den Vertreterinnen oder Vertretern der Kantone gemäss Absatz 2 Buchstabe c stammen mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter aus einem Kanton mit geografisch-topografischen Sonderlasten und einem Kanton mit soziodemografischen Sonderlasten.

⁴ Die eidgenössische Finanzkontrolle ist mit einer Beobachterin oder einem Beobachter in der Fachgruppe vertreten.

⁵ Die Sekretärin oder der Sekretär der FDK nimmt als Beobachterin bzw. als Beobachter Einsitz in die Fachgruppe.

⁶ Die Fachgruppe wird von einer Vertreterin oder einem Vertreter der Kantone gemäss Absatz 2 Buchstabe c geleitet.

⁷ Die EFV führt ihr Sekretariat.

Art. 45 Aufgaben der Fachgruppe

¹ Die Fachgruppe begleitet die zuständigen Bundesstellen bei folgenden Aufgaben:

a.: Kontrolle der Datenerfassung des Ressourcen- und Lastenausgleichs in den Kantonen;
b.: Plausibilisierung und Überarbeitung der Daten;
c.: Korrekturen oder Schätzungen bei fehlerhaften, fehlenden oder nicht weiterverwertbaren Daten.

² Die Fachgruppe erstattet dem EFD und den Kantonen jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

4. Titel: Wirksamkeitsbericht

Art. 46 Inhalt

¹ Der Wirksamkeitsbericht hat folgenden Inhalt:

a.

Er gibt Auskunft über:

1.: den Vollzug des Finanzausgleichs, insbesondere die Beschaffung der Daten für den Ressourcen- und Lastenausgleich,
2.: die jährliche Volatilität der Beiträge der ressourcenstarken Kantone an den horizontalen Ressourcenausgleich und der Ausgleichszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone innerhalb der Berichtsperiode.

b.

Er analysiert, inwieweit die Ziele des Finanz- und Lastenausgleichs in der Berichtsperiode erreicht wurden.

c.⁵⁷

Er erörtert mögliche Massnahmen, namentlich:

1.: die Anpassung der garantierten Mindestausstattung des Ressourcenausgleichs (Art. 3a Abs. 2 Bst. a FiLaG),
2.: die Anpassung der Dotation des Lastenausgleichs (Art. 9 FiLaG),
3.: die vollständige oder teilweise Aufhebung des Härteausgleichs (Art. 19 Abs. 4 FiLaG).

² Er kann Empfehlungen für die Überprüfung der Bemessungsgrundlagen des Ressourcen- und Lastenausgleichs enthalten.

³ Er enthält zudem in einer gesonderten Darstellung Angaben über die Wirkungen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich gemäss Artikel 18 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 11 FiLaG.

⁴ Der Wirksamkeitsbericht stützt sich bei der Beurteilung der Ziele insbesondere auf die Kriterien gemäss Anhang 17 ab und berücksichtigt anerkannte Standards der Evaluation.

⁵ Er gibt allfällige abweichende Meinungen innerhalb der paritätischen Fachgruppe wieder.

⁵⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3823).

Art. 47 Datengrundlagen

¹ Für die Überprüfung der Wirksamkeit werden Statistiken des Bundes und der Kantone sowie, soweit zweckmässig, verwaltungsexterne Daten und Analysen herangezogen.

² Die Kantone stellen dem Bund die notwendigen Daten zur Verfügung.

Art. 48 Fachgruppe Wirksamkeitsbericht

¹ Eine Fachgruppe, die sich paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kantonen zusammensetzt, begleitet die Erarbeitung des Wirksamkeitsberichts. Sie äussert sich namentlich zur Auftragsvergabe an externe Gutachterinnen und Gutachter und zur Erarbeitung von Empfehlungen für den Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich.

² Die Kantone sorgen für eine ausgewogene Zusammensetzung ihrer Delegation in der Fachgruppe, insbesondere sind die verschiedenen Sprachgruppen, Stadt- und Landregionen sowie die ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantone angemessen zu berücksichtigen.

³ Das EFD bestimmt die Zusammensetzung der Bundesdelegation, darunter die Vertreterinnen und Vertreter der EFV. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der EFV leitet die Fachgruppe.

⁴ Das Sekretariat der Fachgruppe wird durch die EFV wahrgenommen.

Art. 49⁵⁸ Vernehmlassung

Der Wirksamkeitsbericht wird den Kantonen in die Vernehmlassung gegeben.

⁵⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3823).

5. Titel: Fälligkeit der Beiträge

Art. 50

Die Beiträge des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sind halbjährlich jeweils am Ende des Halbjahres zu bezahlen.

6. Titel: Übergangsbestimmungen

1. Abschnitt: …

Art. 51–53⁵⁹

⁵⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3823).

Art. 54⁶⁰

⁶⁰ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4753).

2. Abschnitt: Härteausgleich

Art. 55 Globalbilanz

¹ Grundlage für die Ausgleichszahlungen des Härteausgleichs ist die Globalbilanz der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).

² Die Globalbilanz der NFA zeigt die geschätzte finanzielle Nettobelastung oder Nettoentlastung des Bundes und der Kantone, die sich im Durchschnitt der Jahre 2004 und 2005 ergibt gemäss:

a.: dem Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003⁶¹ zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen;
b.: dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006⁶² über die Schaffung und die Änderungen von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen;
c.: den Artikeln 3–9 und 23 FiLaG.

⁶¹ AS 2007 5765

⁶² AS 2007 5779

Art. 56 Beiträge an die Kantone

¹ Mit dem Härteausgleich wird angestrebt, dass in der Globalbilanz jeder Kanton, dessen Ressourcenindex im Durchschnitt der Jahre 2004 und 2005 unter dem Wert von 100 liegt, eine finanzielle Nettoentlastung in Prozent des standardisierten Steuerertrags aufweist, die mindestens so gross ist wie der Grenzwert des Kantons.

² Der Grenzwert des Kantons ist abhängig von seinem Ressourcenindex im Durchschnitt der Jahre 2004 und 2005 und dem für den Härteausgleich zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag. Er berechnet sich nach Anhang 18.

³ Kantone, deren Ressourcenindex im Durchschnitt der Jahre 2004 und 2005 tiefer ist als 100 Punkte und deren Nettoentlastung in Prozent des standardisierten Steuerertrags in der Globalbilanz tiefer ist als der Grenzwert, erhalten in den Jahren 2008 bis 2015 einen Beitrag in der Höhe der Differenz zwischen der Nettoentlastung und dem Grenzwert (Anhang 18). Die restlichen Kantone erhalten keinen Beitrag.

⁴ Ab dem neunten Jahr ab Inkrafttreten der Verordnung reduziert sich der Beitrag um jährlich fünf Prozent des Anfangsbetrags.

⁵ Ein Kanton verliert seinen Anspruch auf den Härteausgleich ab dem Referenzjahr, in welchem sein Ressourcenindex auf über 100 Punkte steigt. Die Gesamtsumme des Härteausgleichs reduziert sich entsprechend.

2a. Abschnitt:⁶³ Temporäre Abfederungsmassnahmen

⁶³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2019 3823).

Art. 56a

¹ Der Anteil eines berechtigten Kantons an den Mitteln nach Artikel 19c Absatz 2 FiLaG entspricht der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons, dividiert durch die Summe der Einwohnerinnen und Einwohner aller berechtigten Kantone.

² Die Ausgleichsbeiträge der Abfederungsmassnahmen richten sich nach Anhang 19.

3. Abschnitt: Wirksamkeitsbericht

Art. 57⁶⁴

¹ Der Wirksamkeitsbericht für die Periode 2020–2025 umfasst eine zusätzliche Darstellung zur Umsetzung des Bundesgesetzes vom 28. September 2018⁶⁵ über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung in den Kantonen, namentlich der Instrumente des Abzugs von Forschungs- und Entwicklungsaufwand und des Abzugs für Eigenfinanzierung.

² Die Kantone stellen dem Bund die notwendigen Informationen zur Verfügung.

⁶⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3823).

⁶⁵ AS 2019 2395

3a. Abschnitt:⁶⁶ Berechnung der massgebenden Gewinne der juristischen Personen

⁶⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3823).

Art. 57a⁶⁷ Anwendung auf die Bemessungsjahre

¹ Für Bemessungsjahre bis 2019 gelten die Bestimmungen des 1. Titels 1. Kapitel 5. und 6. Abschnitt, für Bemessungsjahre ab 2020 die Bestimmungen des 6a. Abschnitts.

² Der Gewichtungsfaktor der Steuerrepartitionen nach Artikel 21 Absatz 2 basiert in den Bemessungsjahren bis 2019 auf den Gewinnen nach dem 1. Titel 1. Kapitel 5. und 6. Abschnitt, ab dem Bemessungsjahr 2020 auf den Gewinnen nach Abschnitt 6a.

⁶⁷ In Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2019 3823).

Art. 57b Weiteranwendung der Faktoren Beta

¹ Bei Gesellschaften, die ihren besonderen Steuerstatus nach Artikel 28 Absätze 2–4 StHG⁶⁸ in der bis 31. Dezember 2019 geltenden Fassung verloren haben, werden in den Bemessungsjahren 2020–2024 die Faktoren Beta nach Artikel 23a Absatz 1 FiLaG auf den Gewinnanteil nach Artikel 17 Buchstabe b dieser Verordnung in der bis 31. Dezember 2025 geltenden Fassung angewendet. Dies gilt ebenso für Gesellschaften, die auf ihren Steuerstatus verzichtet haben, für die Bemessungsjahre 2017–2024. Die Gewinnanteile aus den Einkünften aus der Schweiz fliessen zu 100 Prozent in die Bemessungsgrundlage ein.

² Die Gewinne, die aufgrund der Reduktion des Volumens nach Artikel 23a Absatz 1 FiLaG nicht mehr der Gewichtung mit den Faktoren Beta unterstehen, werden nach Artikel 20a dieser Verordnung gewichtet.⁶⁹

³ Die Berechnung und die Faktoren Beta für das Referenzjahr 2020 sind in Anhang 6a festgelegt.⁷⁰

⁶⁸ SR 642.14

⁶⁹ In Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2019 3823).

⁷⁰ In Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2019 3823).

Art. 57c Datenerhebung zur Weiteranwendung der Faktoren Beta

¹ Die Kantone identifizieren die juristischen Personen, für die nach Artikel 57b die Faktoren Beta weiter angewendet werden.

² Für den Gewinn dieser juristischen Personen richtet sich die Berechnung des mit dem entsprechenden Faktor Beta multiplizierten Gewinnanteils nach Artikel 57b Absatz 1 nach dem gewichteten Durchschnitt der letzten drei Jahre als juristische Person mit besonderem Steuerstatus.

^2bis Der nach Absatz 2 berechnete Gewinnanteil gilt für nicht definitiv veranlagte Gesellschaften in den Bemessungsjahren 2020–2024 als von gleichwertiger Qualität wie definitiv veranlagte Angaben nach Artikel 19 Absätze 5 und 6 in der Fassung vom 1. Januar 2016⁷¹.⁷²

³ Ist eine juristische Person mit besonderem Steuerstatus Gegenstand einer Umstrukturierung, so wird die Gewichtung nach Artikel 57b anteilsmässig berücksichtigt.

⁷¹ AS 2015 4753

⁷² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 761).

Art. 57d⁷³ Festlegung der Faktoren Zeta-1 und Zeta-2

¹ Sind für die Berechnung des Faktors Zeta-1 nach Artikel 20b Absatz 1 nicht Daten von sechs Bemessungsjahren verfügbar, so wird der Faktor Zeta-1 mit den Daten der verfügbaren Bemessungsjahre berechnet.

² Liegen die Faktoren Zeta-1 und Zeta-2 in den Bemessungsjahren 2020–2026 ausserhalb der nachfolgenden Spannweiten, wird der jeweilige Zeta-Faktor auf den nächstliegenden Wert innerhalb der Spannweite festgelegt. Die Spannweiten betragen:

a.: für den Faktor Zeta-1: zwischen 27,3 und 37,3 Prozent;
b.: für den Faktor Zeta-2: zwischen 27,5 und 37,5 Prozent.

⁷³ In Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2019 3823).

3b. Abschnitt:⁷⁴ Ergänzungsbeiträge

⁷⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2019 3823).

Art. 57e Berechnungsgrundlage

¹ Die Ergänzungsbeiträge nach Artikel 23a Absatz 4 FiLaG werden aufgrund der standardisierten Steuererträge des Referenzjahrs 2023 zuzüglich des Ressourcenausgleichs des jeweiligen Referenzjahrs berechnet.

² Die Zahlungen werden so auf die ressourcenschwachen Kantone verteilt, dass alle berechtigten Kantone zusammen mit der Summe nach Absatz 1 denselben Wert erreichen. Die Berechnung ist in Anhang 20 festgelegt.

Art. 57f Berücksichtigung der Ergänzungsbeiträge

¹ Die Ergänzungsbeiträge sind nicht Bestandteil der Leistungen des Bundes an den Ressourcenausgleich nach Artikel 4 FiLaG.

² Sie werden bei der Berechnung der Mindestausstattung nicht berücksichtigt.

7. Titel: Schlussbestimmungen

Art. 58 Aufhebung bisherigen Rechts

Folgende Verordnungen werden aufgehoben:

1.: Verordnung vom 21. Dezember 1973⁷⁵ über die Abstufung der Bundesbeiträge nach der Finanzkraft der Kantone.
2.: Verordnung vom 27. November 1989⁷⁶ über den Finanzausgleich mit dem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.

⁷⁵ [AS 1974 146]

⁷⁶ [AS 1989 2470; 2002 3069]

Art. 59 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

⁷⁷ Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2014 (AS 2014 3825). Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 4. Nov. 2015 (AS 2015 4753), Ziff. I 1 vom 27. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 770).

Kanton	Ressourcenpotenzial (in 1000 Fr.)	Mittlere ständige und nichtständige Wohnbevölkerung (Mittelwert 2019–2021)	Ressourcenpotenzial pro Kopf (in Fr.)	Ressourcenindex
Zürich	64 374 049	1 554 507	41 411	119.0
Bern	26 826 871	1 046 974	25 623	73.6
Luzern	13 437 575	417 392	32 194	92.5
Uri	910 200	37 056	24 563	70.6
Schwyz	10 406 533	162 029	64 226	184.5
Obwalden	1 481 215	38 368	38 605	110.9
Nidwalden	2 425 216	43 584	55 645	159.8
Glarus	1 030 745	41 058	25 105	72.1
Zug	12 682 566	129 803	97 707	280.7
Freiburg	8 148 885	325 470	25 037	71.9
Solothurn	6 956 460	278 410	24 986	71.8
Basel-Stadt	11 112 319	198 795	55 898	160.6
Basel-Landschaft	10 039 277	291 882	34 395	98.8
Schaffhausen	3 005 269	83 477	36 001	103.4
Appenzell A.Rh.	1 656 532	55 486	29 855	85.8
Appenzell I.Rh.	597 491	16 284	36 693	105.4
St. Gallen	14 480 323	515 450	28 093	80.7
Graubünden	6 439 989	206 404	31 201	89.6
Aargau	19 534 676	694 710	28 119	80.8
Thurgau	8 040 343	283 003	28 411	81.6
Tessin	11 154 091	354 247	31 487	90.4
Waadt	28 511 972	818 813	34 821	100.0
Wallis	8 212 177	355 492	23 101	66.4
Neuenburg	4 550 918	177 572	25 629	73.6
Genf	25 458 118	508 151	50 099	143.9
Jura	1 685 788	73 840	22 830	65.6
Total Kantone	303 159 599	8 708 254	34 813	100.0

⁷⁸ Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 27. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 770).

Kanton	Massgebendes Einkommen der natürlichen Personen (in 1000 Fr.)
Zürich	44 197 630
Bern	19 222 601
Luzern	8 718 224
Uri	631 593
Schwyz	6 704 724
Obwalden	999 743
Nidwalden	1 431 541
Glarus	691 086
Zug	6 502 190
Freiburg	5 984 464
Solothurn	5 428 692
Basel-Stadt	5 685 725
Basel-Landschaft	7 573 594
Schaffhausen	1 594 920
Appenzell A.Rh.	1 138 118
Appenzell I.Rh.	385 318
St. Gallen	9 414 163
Graubünden	4 038 176
Aargau	14 606 068
Thurgau	5 539 957
Tessin	7 277 564
Waadt	19 351 591
Wallis	5 950 265
Neuenburg	3 107 995
Genf	14 554 249
Jura	1 108 520
Total Kantone	201 838 710

⁷⁹ Fassung gemäss Ziff. II Abs. 3 der V vom 6. Nov. 2019 (AS 2019 3823). Bereinigt gemäss Ziff. I 1 vom 27. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 770).

Parameter	Wert
γ₂₀₁₉	0.385
γ₂₀₂₀	0.392
γ₂₀₂₁	0.398
δ	0.750
SST₂₀₂₂	0.258
SST₂₀₂₃	0.255
SST₂₀₂₄	0.270
TC	0.125
TD	0.045
TE	0.035
TF	0.045
TG	0.400

Kanton	Massgebende quellenbesteuerte Einkommen (in 1000 Fr.)
Zürich	2 057 665
Bern	673 135
Luzern	329 474
Uri	33 258
Schwyz	168 365
Obwalden	40 728
Nidwalden	44 196
Glarus	50 221
Zug	267 840
Freiburg	264 640
Solothurn	224 089
Basel-Stadt	836 196
Basel-Landschaft	430 050
Schaffhausen	142 501
Appenzell A.Rh.	24 478
Appenzell I.Rh.	10 011
St. Gallen	539 569
Graubünden	451 607
Aargau	801 840
Thurgau	360 585
Tessin	1 145 590
Waadt	1 342 135
Wallis	431 427
Neuenburg	275 271
Genf	2 773 349
Jura	109 943
Total Kantone	13 828 163

⁸⁰ Fassung gemäss Ziff. II Abs. 3 der V vom 6. Nov. 2019 (AS 2019 3823). Bereinigt gemäss Ziff. I 1 vom 27. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 770).

	2019	2020	2021
Faktor Alpha	0.015	0.015	0.015

Kanton	Massgebendes Vermögen der natürlichen Personen (in 1000 Fr.)
Zürich	7 253 957
Bern	3 246 073
Luzern	1 685 071
Uri	125 055
Schwyz	2 183 432
Obwalden	249 781
Nidwalden	629 752
Glarus	130 223
Zug	1 395 041
Freiburg	537 084
Solothurn	485 352
Basel-Stadt	1 104 561
Basel-Landschaft	761 944
Schaffhausen	250 157
Appenzell A.Rh.	260 802
Appenzell I.Rh.	110 107
St. Gallen	1 964 412
Graubünden	1 148 803
Aargau	2 079 307
Thurgau	1 055 299
Tessin	1 259 364
Waadt	2 539 864
Wallis	969 674
Neuenburg	317 267
Genf	2 480 629
Jura	120 613
Total Kantone	34 343 625

⁸² Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 27. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 770).

Kanton	Massgebende Gewinne der juristischen Personen ohne besonderen Steuerstatus (in 1000 Fr.)
Zürich	17 150 562
Bern	6 723 569
Luzern	3 494 293
Uri	196 490
Schwyz	1 793 220
Obwalden	281 630
Nidwalden	506 449
Glarus	202 392
Zug	3 515 711
Freiburg	1 636 853
Solothurn	1 247 246
Basel-Stadt	4 697 037
Basel-Landschaft	1 410 179
Schaffhausen	550 981
Appenzell A.Rh.	371 589
Appenzell I.Rh.	152 018
St. Gallen	3 850 521
Graubünden	868 681
Aargau	3 380 977
Thurgau	1 717 035
Tessin	2 188 955
Waadt	4 986 300
Wallis	1 294 116
Neuenburg	1 083 771
Genf	5 134 010
Jura	516 233
Total Kantone	68 950 817

⁸³ Fassung gemäss Ziff. II Abs. 3 der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft bis zum 31. Dez. 2025 (AS 2019 3823). Bereinigt gemäss Ziff. I 1 vom 27. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 770).

Kanton	Massgebende Gewinne der juristischen Personen mit besonderem Steuerstatus (in 1000 Fr.)
Zürich	1 694 879
Bern	413 092
Luzern	713 242
Uri	1 005
Schwyz	227 045
Obwalden	25 919
Nidwalden	35 289
Glarus	44 902
Zug	2 423 292
Freiburg	374 020
Solothurn	41 504
Basel-Stadt	967 721
Basel-Landschaft	689 403
Schaffhausen	640 753
Appenzell A.Rh.	21 551
Appenzell I.Rh.	552
St. Gallen	386 582
Graubünden	91 778
Aargau	39 947
Thurgau	17 797
Tessin	140 314
Waadt	2 346 761
Wallis	7 244
Neuenburg	98 567
Genf	2 296 165
Jura	26 437
Total Kantone	13 765 760

⁸⁵ Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 6. Nov. 2019 (AS 2019 3823). Bereinigt gemäss Ziff. I 1 vom 27. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 770).

	2019	2020	2021
$ζ_{1}$	–	34,0 %	33,6 %
$ζ_{2}$	–	31,6 %	34,5 %
Gewichtung F+E-Aufwand	–	68,4 %	65,5 %

Kanton	Massgebende Gewinne der juristischen Personen (in 1000 Fr.)
Zürich	10 891 580
Bern	4 036 354
Luzern	2 747 618
Uri	120 651
Schwyz	1 360 137
Obwalden	191 568
Nidwalden	333 854
Glarus	153 555
Zug	4 517 153
Freiburg	1 400 737
Solothurn	797 718
Basel-Stadt	3 534 213
Basel-Landschaft	1 289 407
Schaffhausen	1 001 158
Appenzell A.Rh.	240 955
Appenzell I.Rh.	91 782
St. Gallen	2 549 007
Graubünden	706 028
Aargau	1 966 528
Thurgau	1 080 495
Tessin	1 407 858
Waadt	5 299 123
Wallis	748 506
Neuenburg	699 730
Genf	5 604 426
Jura	334 496
Total Kantone	53 104 638

⁸⁷ Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 27. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 770).

Kanton	Massgebende Steuerrepartitionen der direkten Bundessteuer (in 1000 Fr.)
Zürich	–26 784
Bern	–351 292
Luzern	–42 812
Uri	–358
Schwyz	–10 124
Obwalden	–604
Nidwalden	–14 127
Glarus	5 661
Zug	342
Freiburg	–38 039
Solothurn	20 608
Basel-Stadt	–48 376
Basel-Landschaft	–15 717
Schaffhausen	16 533
Appenzell A.Rh.	–7 821
Appenzell I.Rh.	272
St. Gallen	13 171
Graubünden	95 374
Aargau	80 933
Thurgau	4 007
Tessin	63 714
Waadt	–20 741
Wallis	112 305
Neuenburg	150 656
Genf	45 465
Jura	12 216
Total Kantone	44 463

⁸⁸ Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 6. Nov. 2019 (AS 2019 3823). Bereinigt gemäss Ziff. I 1 vom 27. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 770).

Parameter	Wert
${s s e}_{C H}$	9 768
$M$	86.5

Kanton	Ressourcenindex	Ressourcenausgleich in Franken
		horizontal	vertikal	Total
Zürich	119.0	0	0	0
Bern	73.6	–547 463 353	–821 195 030	–1 368 658 383
Luzern	92.5	–27 977 064	–41 965 596	–69 942 660
Uri	70.6	–23 168 397	–34 752 596	–57 920 993
Schwyz	184.5	0	0	0
Obwalden	110.9	0	0	0
Nidwalden	159.8	0	0	0
Glarus	72.1	–23 486 802	–35 230 202	–58 717 004
Zug	280.7	0	0	0
Freiburg	71.9	–188 302 395	–282 453 592	–470 755 987
Solothurn	71.8	–162 450 537	–243 675 806	–406 126 343
Basel-Stadt	160.6	0	0	0
Basel-Landschaft	98.8	–971 291	–1 456 937	–2 428 228
Schaffhausen	103.4	0	0	0
Appenzell A.Rh.	85.8	–10 569 689	–15 854 534	–26 424 223
Appenzell I.Rh.	105.4	0	0	0
St. Gallen	80.7	–161 512 066	–242 268 099	–403 780 165
Graubünden	89.6	–23 414 959	–35 122 439	–58 537 398
Aargau	80.8	–216 275 041	–324 412 561	–540 687 602
Thurgau	81.6	–81 909 092	–122 863 638	–204 772 730
Tessin	90.4	–35 115 218	–52 672 826	–87 788 044
Waadt	100.0	0	0	0
Wallis	66.4	–279 773 060	–419 659 590	–699 432 650
Neuenburg	73.6	–92 763 333	–139 145 000	–231 908 333
Genf	143.9	0	0	0
Jura	65.6	–60 354 489	–90 531 733	–150 886 222
Total Kantone	100.0	–1 935 506 786	–2 903 260 179	–4 838 766 965

⁸⁹ Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 4. Nov. 2015 (AS 2015 4753) und Ziff. I 1 vom 27. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 770).

Kanton	Ressourcenindex	Beiträge in Franken
Zürich	119.0	546 363 165
Bern	73.6	0
Luzern	92.5	0
Uri	70.6	0
Schwyz	184.5	253 858 705
Obwalden	110.9	7 750 697
Nidwalden	159.8	48 362 591
Glarus	72.1	0
Zug	280.7	434 854 926
Freiburg	71.9	0
Solothurn	71.8	0
Basel-Stadt	160.6	223 276 280
Basel-Landschaft	98.8	0
Schaffhausen	103.4	5 283 633
Appenzell A.Rh.	85.8	0
Appenzell I.Rh.	105.4	1 630 738
St. Gallen	80.7	0
Graubünden	89.6	0
Aargau	80.8	0
Thurgau	81.6	0
Tessin	90.4	0
Waadt	100.0	357 391
Wallis	66.4	0
Neuenburg	73.6	0
Genf	143.9	413 768 660
Jura	65.6	0
Total Kantone	100.0	1 935 506 786

⁹⁰ Aufgehoben durch Ziff. II Abs. 1 der V vom 6. Nov. 2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3823).

⁹¹ Fassung gemäss Ziff. II der V vom 30. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3809).

⁹² Aufgehoben durch Ziff. II Abs. 3 der V vom 4. Nov. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4753).

⁹³ Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 27. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 770).

Kanton	Ausgleichsbeträge in Franken
	Siedlungshöhe	Steilheit des Geländes	Siedlungs- struktur	Geringe Bevölkerungsdichte	Total
Zürich	0	0	0	0	0
Bern	2 115 617	1 215 606	22 381 530	4 582 683	30 295 435
Luzern	0	0	5 824 200	0	5 824 200
Uri	587 701	6 036 076	1 698 002	3 995 669	12 317 449
Schwyz	2 705 837	2 223 216	1 666 083	599 002	7 194 139
Obwalden	569 869	3 006 580	1 612 856	1 370 273	6 559 579
Nidwalden	0	551 146	706 160	300 548	1 557 853
Glarus	0	3 477 237	66 331	2 175 899	5 719 467
Zug	0	0	0	0	0
Freiburg	2 408 819	0	6 916 798	472 038	9 797 655
Solothurn	0	0	0	0	0
Basel-Stadt	0	0	0	0	0
Basel-Landschaft	0	0	0	0	0
Schaffhausen	0	0	0	0	0
Appenzell A.Rh.	19 443 621	198 398	2 413 302	0	22 055 321
Appenzell I.Rh.	5 687 374	390 537	2 970 118	423 502	9 471 531
St. Gallen	0	0	2 186 367	0	2 186 367
Graubünden	41 007 883	67 202 638	10 236 545	27 281 512	145 728 578
Aargau	0	0	0	0	0
Thurgau	0	0	3 201 669	0	3 201 669
Tessin	0	10 581 623	0	5 113 967	15 695 591
Waadt	133 900	0	0	0	133 900
Wallis	31 559 988	31 383 278	497 706	15 735 254	79 176 226
Neuenburg	21 232 994	2 200 483	169 171	0	23 602 648
Genf	0	0	0	0	0
Jura	1 013 213	0	1 686 571	2 183 061	4 882 846
Total Kantone	128 466 818	128 466 818	64 233 409	64 233 409	385 400 454

⁹⁴ Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 4. Nov. 2015 (AS 2015 4753). Ziff. I 1 vom 27. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 770).

⁹⁵ Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 4. Nov. 2015 (AS 2015 4753), vom 16. Nov. 2022 (AS 2022 761), Ziff. I 1 vom 27. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 770).

⁹⁶ Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 27. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 770).

Kanton	Ausgleichsbeträge in Franken
	Sonderlasten der Bevölkerungsstruktur	Sonderlasten der Kernstädte	Total
Zürich	37 510 639	99 450 560	136 961 199
Bern	0	0	0
Luzern	0	0	0
Uri	0	0	0
Schwyz	0	0	0
Obwalden	0	0	0
Nidwalden	0	0	0
Glarus	0	0	0
Zug	4 579 633	0	4 579 633
Freiburg	2 279 785	0	2 279 785
Solothurn	10 649 266	0	10 649 266
Basel-Stadt	37 461 005	24 456 647	61 917 652
Basel-Landschaft	0	0	0
Schaffhausen	83 746	0	83 746
Appenzell A.Rh.	0	0	0
Appenzell I.Rh.	0	0	0
St. Gallen	0	0	0
Graubünden	0	0	0
Aargau	0	0	0
Thurgau	0	0	0
Tessin	0	0	0
Waadt	118 170 263	5 357 055	123 527 318
Wallis	10 126 240	0	10 126 240
Neuenburg	11 431 173	0	11 431 173
Genf	117 975 219	45 869 223	163 844 442
Jura	0	0	0
Total Kantone	350 266 969	175 133 485	525 400 454

⁹⁷ Bereinigt gemäss Ziff. III der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5823).

⁹⁸ Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 4 der V vom 6. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3823).

⁹⁹ [AS 1996 1918, 2001 1911, 2006 2197 Anhang Ziff. 144 4301. AS 2007 681 Anhang Ziff. I 4]. Siehe heute: das BG vom 6. Okt. 2006 über die Regionalpolitik (SR 901.0).

¹⁰⁰ SR 642.14

¹⁰¹ Bereinigt gemäss Ziff. I 1 vom 27. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 770).

Kanton	Durchschnittlicher Ressourcenindex 2004/05	Grenzwert für den Bezug von Härteausgleich (in Prozent der standardisierten Steuererträge)	Nettoergebnis der Globalbilanz 2004/05 (in Prozent der standardisierten Steuererträge)	Differenz zwischen Nettoergebnis der Globalbilanz und Grenzwert (in Prozent der standardisierten Steuererträge)	Ausgleichsbetrag in Franken
Zürich	132.1	0.0 %	0.9 %	0.9 %	0
Bern	74.0	–1.9 %	–0.8 %	1.1 %	52 134 660
Luzern	77.0	–1.7 %	–0.4 %	1.3 %	23 692 069
Uri	67.0	–2.4 %	–15.1 %	–12.7 %	0
Schwyz	135.6	0.0 %	3.9 %	3.9 %	0
Obwalden	67.0	–2.4 %	3.8 %	6.2 %	9 441 566
Nidwalden	124.6	0.0 %	0.2 %	0.2 %	0
Glarus	96.1	–0.3 %	2.9 %	3.1 %	8 168 757
Zug	204.0	0.0 %	6.8 %	6.8 %	0
Freiburg	74.9	–1.8 %	9.1 %	11.0 %	137 280 030
Solothurn	75.8	–1.8 %	–6.8 %	–5.1 %	0
Basel-Stadt	148.6	0.0 %	0.0 %	0.0 %	0
Basel-Landschaft	110.2	0.0 %	0.4 %	0.4 %	0
Schaffhausen	92.9	–0.5 %	0.9 %	1.4 %	6 640 279
Appenzell A.Rh.	79.8	–1.5 %	–3.3 %	–1.8 %	0
Appenzell I.Rh.	82.7	–1.3 %	–6.1 %	–4.8 %	0
St. Gallen	77.0	–1.7 %	–7.4 %	–5.7 %	0
Graubünden	84.9	–1.1 %	–1.3 %	–0.2 %	0
Aargau	87.8	–0.9 %	–4.4 %	–3.5 %	0
Thurgau	76.5	–1.7 %	–5.3 %	–3.6 %	0
Tessin	102.8	0.0 %	0.2 %	0.2 %	0
Waadt	96.7	–0.2 %	1.3 %	1.5 %	64 876 643
Wallis	61.6	–2.8 %	–4.5 %	–1.7 %	0
Neuenburg	91.0	–0.7 %	9.5 %	10.2 %	108 832 726
Genf	155.4	0.0 %	1.9 %	1.9 %	0
Jura	66.5	–2.4 %	3.7 %	6.1 %	19 387 554

Total Kantone	100.0				430 454 285

Kanton	Ressourcenindex	Bereinigter Härteausgleich in Franken
		Auszahlung	Einzahlung	Saldo
Zürich	119.0	0	9 859 217	9 859 217
Bern	73.6	–26 067 330	7 692 673	–18 374 657
Luzern	92.5	–11 846 034	2 789 185	–9 056 849
Uri	70.6	0	279 595	279 595
Schwyz	184.5	0	1 032 186	1 032 186
Obwalden	110.9	0	259 756	259 756
Nidwalden	159.8	0	297 931	297 931
Glarus	72.1	–4 084 379	309 489	–3 774 890
Zug	280.7	0	792 552	792 552
Freiburg	71.9	–68 640 015	1 915 174	–66 724 841
Solothurn	71.8	0	1 959 097	1 959 097
Basel-Stadt	160.6	0	1 554 224	1 554 224
Basel-Landschaft	98.8	0	2 076 045	2 076 045
Schaffhausen	103.4	0	591 764	591 764
Appenzell A.Rh.	85.8	0	431 161	431 161
Appenzell I.Rh.	105.4	0	118 171	118 171
St. Gallen	80.7	0	3 621 184	3 621 184
Graubünden	89.6	0	1 522 861	1 522 861
Aargau	80.8	0	4 365 536	4 365 536
Thurgau	81.6	0	1 836 756	1 836 756
Tessin	90.4	0	2 479 215	2 479 215
Waadt	100.0	0	5 072 979	5 072 979
Wallis	66.4	0	2 204 890	2 204 890
Neuenburg	73.6	–54 416 363	1 345 660	–53 070 703
Genf	143.9	0	3 296 760	3 296 760
Jura	65.6	–9 693 777	545 238	–9 148 539
Total Kantone	100.0	–174 747 898	58 249 299	–116 498 599

¹⁰² Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 6. Nov. 2019 (AS 2019 3823). Bereinigt gemäss Ziff. I 1 vom 27. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 770).

Kanton	Massgebende Bevölkerung	Abfederungsmassnahme in Franken
Zürich	0	0
Bern	1 046 974	16 249 654
Luzern	417 392	6 478 162
Uri	37 056	575 134
Schwyz	0	0
Obwalden	0	0
Nidwalden	0	0
Glarus	41 058	637 242
Zug	0	0
Freiburg	325 470	5 051 481
Solothurn	278 410	4 321 085
Basel-Stadt	0	0
Basel-Landschaft	291 882	4 530 186
Schaffhausen	0	0
Appenzell A.Rh.	55 486	861 175
Appenzell I.Rh.	0	0
St. Gallen	515 450	8 000 080
Graubünden	206 404	3 203 504
Aargau	694 710	10 782 306
Thurgau	283 003	4 392 366
Tessin	354 247	5 498 117
Waadt	0	0
Wallis	355 492	5 517 451
Neuenburg	177 572	2 756 017
Genf	0	0
Jura	73 840	1 146 040
Total Kantone	5 154 443	80 000 000

¹⁰³ Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 6. Nov. 2019 (AS 2019 3823). Bereinigt gemäss Ziff. I 1 vom 27. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 770).

Parameter	Wert
π	0.17
TDBG	0.085
SST2019	0.261
ω	0.5

	Basisfaktor β*	Zuschlagsfaktor	Faktor β
Holdinggesellschaften	0.0 %	2.8 %	2.8 %
Domizilgesellschaften	9.9 %	2.5 %	12.4 %
gemischte Gesellschaften	10.0 %	2.5 %	12.5 %

	Gewichtungsfaktor für die Gewinne der juristischen Personen. Entspricht dem Verhältnis der steuerlichen Ausschöpfung der Gewinne der juristischen Personen zur steuerlichen Ausschöpfung der Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen.
	Gewichtungsfaktor für die Boxengewinne. Entspricht dem durchschnittlichen steuerbaren Anteil der Boxengewinne nach (statutarischer) Entlastung unter Einbezug des Anteils an der direkten Bundessteuer π.
	Basisfaktor für . Entspricht dem durchschnittlichen steuerbaren Anteil der Boxengewinne nach (statutarischer) Entlastung.
	Massgebende Gewinne des Kantons k
	Massgebende Einkommen der natürlichen Personen Total
	Massgebende quellenbesteuerte Einkommen der natürlichen Personen Total
	Massgebende Vermögen der natürlichen Personen Total
	Bemessungsgrundlage der Gewinne der juristischen Personen des Kantons k
	Bemessungsgrundlage der Gewinne der juristischen Personen Total
	Boxengewinne Total
	Boxengewinne des Kantons k
	Ordentliche Gewinne Total
	Ordentliche Gewinne des Kantons k
	Gewinnsteuereinnahmen juristischer Personen der Kantone und Gemeinden (inklusive Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer)
	Gewinnsteuereinnahmen juristischer Personen der Kantone und Gemeinden ohne Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer
	Einkommens-, Quellen- und Vermögenssteuereinnahmen der Kantone und Gemeinden (inklusive Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer)
	Ermässigung bei der Berechnung des steuerbaren Gewinns nach Art. 24b StHG⁸⁶ des Kantons k
	Gewinnsteuereinnahmen juristischer Personen der direkten Bundessteuer
	Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer nach Artikel 196 Absatz 1 DBG
	Summe der Forschungs- und Entwicklungsaufwände nach Artikel 24b Absatz 3, jedoch ohne allfällige Abzüge nach Artikel 25a StHG der Unternehmen im Kanton k
	Anteil der nicht mehr mit den Faktoren Beta gewichteten Gewinne nach Artikel 57b (Umbuchungsfaktor)

	Basisfaktor β*	Zuschlagsfaktor	Faktor β
Holdinggesellschaften	0.0 %	2.8 %	2.8 %
Domizilgesellschaften	9.9 %	2.5 %	12.4 %
gemischte Gesellschaften	10.0 %	2.5 %	12.5 %

	Teilindikator «Armut» des Kantons k
	Teilindikator «Altersstruktur» des Kantons k
	Teilindikator «Ausländerintegration» des Kantons k
	Mittelwert der Teilindikatoren «Armut» der Kantone
	Mittelwert der Teilindikatoren «Altersstruktur» der Kantone
	Mittelwert der Teilindikatoren «Ausländerintegration» der Kantone
	Standardabweichung der Teilindikatoren «Armut» der Kantone
	Standardabweichung der Teilindikatoren «Altersstruktur» der Kantone
	Standardabweichung der Teilindikatoren «Ausländerintegration» der Kantone
	Standardisierter Teilindikator «Armut» des Kantons k
	Standardisierter Teilindikator «Altersstruktur» des Kantons k
	Standardisierter Teilindikator «Ausländerintegration» des Kantons k
	Gewicht für den standardisierten Teilindikator «Armut»
	Gewicht für den standardisierten Teilindikator «Altersstruktur»
	Gewicht für den standardisierten Teilindikator «Ausländerintegration»
	Lastenindex für Sonderlasten der Bevölkerungsstruktur des Kantons k

	Teilindikator «Gemeindegrösse» der Gemeinde g
	Teilindikator «Siedlungsdichte» der Gemeinde g
	Teilindikator «Beschäftigungsquote» der Gemeinde g
	Mittelwert der Teilindikatoren «Gemeindegrösse» der Gemeinden
	Mittelwert der Teilindikatoren «Siedlungsdichte» der Gemeinden
	Mittelwert der Teilindikatoren «Beschäftigungsquote» der Gemeinden
	Standardabweichung der Teilindikatoren «Gemeindegrösse» der Gemeinden
	Standardabweichung der Teilindikatoren «Siedlungsdichte» der Gemeinden
	Standardabweichung der Teilindikatoren «Beschäftigungsquote» der Gemeinden
	Standardisierter Teilindikator «Gemeindegrösse» der Gemeinde g
	Standardisierter Teilindikator «Siedlungsdichte» der Gemeinde g
	Standardisierter Teilindikator «Beschäftigungsquote» der Gemeinde g
	Gewicht für den standardisierten Teilindikator «Gemeindegrösse»
	Gewicht für den standardisierten Teilindikator «Siedlungsdichte»
	Gewicht für den standardisierten Teilindikator «Beschäftigungsquote»
	Lastenindex für Sonderlasten der Kernstädte für Gemeinde g

Fall	Bestandteil Ressourcenpotenzial	Regressionsgleichung zur Bestimmung der Koeffizienten
1	Massgebendes Einkommen natürliche Personen
		für

2	Massgebende quellenbesteuerte Einkommen
		mit







3	Massgebendes Vermögen natürliche Personen
		mit



4	Massgebende Gewinne juristische Personen	Schritt 1:


		mit

		Schritt 2:



5	Gewinne gemäss direkter Bundessteuer
		für

gw_k	Grenzwert für die zu erreichende Mindestentlastung eines Kantons in Prozent des standardisierten Steuerertrags des Kantons k
ε	Faktor zur Bestimmung der mit dem Härteausgleich angestrebten Entlastung in Abhängigkeit des Ressourcenindex
	Standardisierter Steuerertrag des Kantons k des Jahres 2004
	Standardisierter Steuerertrag des Kantons k des Jahres 2005
	Ressourcenindex des Kantons k des Jahres 2004
	Ressourcenindex des Kantons k des Jahres 2005
	Nettoergebnis des Kantons k in der Globalbilanz 2004 (positive Werte: Belastung, negative Werte: Entlastung)
	Nettoergebnis des Kantons k in der Globalbilanz 2005 (positive Werte: Belastung, negative Werte: Entlastung)
nes_k	Nettoergebnis des Kantons k in Prozent des standardisierten Steuerertrags des Kantons k (positive Werte: Belastung, negative Werte: Entlastung)
HA_k	Anfangsbeitrag aus dem Härteausgleich für den Kanton k

Bedingungen (wenn …,)		Härteausgleich (… dann)
		HA_k = 0

	nes_k ≤ gw_k	HA_k = 0

	nes_k > gw_k

	Ergänzungsbeitrag des ressourcenschwachen Kantons
	Ergänzungsbeitrag pro Einwohnerin und Einwohner des ressourcenschwachen Kantons
	Durchschnittliche mittlere ständige und nichtständige Wohnbevölkerung des ressourcenschwachen Kantons in den Bemessungsjahren
	Zielwert des Ergänzungsbeitrags pro Einwohnerin und Einwohner
	Standardisierter Steuerertrag pro Einwohnerin und Einwohner des ressourcenschwachen Kantons im Jahr 2023
	Ausgleichszahlungen pro Einwohnerin und Einwohner des ressourcenschwachen Kantons

μ_ZSA	0.55
μ_ZSS	–0.01
μ_ZSI	0.56

μ_ZFG	0.48
μ_ZFS	0.50
μ_ZFB	0.33

Verordnungüber den Finanz- und Lastenausgleich

(FiLaV)

Verordnung
über den Finanz- und Lastenausgleich