(Art. 10 Abs. 1 EOG)

¹ Als Erwerbstätige gelten Personen, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken während mindestens vier Wochen erwerbstätig waren.

² Den Erwerbstätigen gleichgestellt sind:

a.

Arbeitslose;

b.

Personen, die glaubhaft machen, dass sie eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten, wenn sie nicht eingerückt wären;

c.

Personen, die unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese während des Dienstes beendet hätten.

(Art. 10 Abs. 2 EOG)

Personen, welche keine der Voraussetzungen nach Artikel 1 erfüllen, gelten als nicht erwerbstätig.

(Art. 1a Abs. 4 EOG)⁵

Das Bundesamt für Sport bestimmt die Kurse, die nach Artikel 1a Absatz 4 EOG Anspruch auf Entschädigung geben.

(Art. 11 EOG)

¹ Die Entschädigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird aufgrund des letzten vor dem Einrücken erzielten und auf den Tag umgerechneten massgebenden Lohns berechnet. Für die Umrechnung werden Tage nicht berücksichtigt, an denen eine Person kein oder nur ein vermindertes Erwerbseinkommen erzielt hat wegen:⁶

a.

Krankheit;

b.

Unfall;

c.

Arbeitslosigkeit;

d.

Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG;

e.⁷

Mutterschaftsurlaub im Sinne von Artikel 329f des Obligationenrechts (OR)⁸ oder Urlaub des andern Elternteils im Sinne von Artikel 329g oder 329g^bis OR;

f.⁹

Betreuung eines Kindes, das wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt im Sinne von Artikel 16o EOG oder an mindestens vier aufeinanderfolgenden Tagen hospitalisiert (Art. 16n EOG) ist;

g.¹⁰

Aufnahme eines weniger als vier Jahre alten Kindes zur Adoption;

h.¹¹

anderen Gründen, sofern diese nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen sind.

² Für Personen, die glaubhaft machen, dass sie während des Dienstes eine unselbstständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten oder einen wesentlich höheren Lohn als vor dem Einrücken erzielt hätten, wird die Entschädigung auf Grund des Lohns berechnet, der ihnen entgangen ist.¹²

^2bis Für Personen, die unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese während des Dienstes beendet hätten, wird die Entschädigung auf Grund des Lohns im betreffenden Beruf berechnet. Massgebend sind die Zentralwerte der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik. Andere statistische Werte können im Einzelfall beigezogen werden, falls das Einkommen nicht in der LSE abgebildet ist. Bei Einkommensunterschieden zwischen den Geschlechtern ist der höhere Wert zu verwenden.¹³

³ Für mitarbeitende Familienmitglieder ohne Barlohn, die vor dem 1. Januar nach Vollendung ihres 20. Altersjahres Dienst leisten, wird die Entschädigung auf Grund des Globallohns nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung vom 31. Oktober 1947¹⁴ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) berechnet.

(Art. 11 EOG)

¹ Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit regelmässigem Einkommen gelten Personen, die:

a.

in einem unbefristeten oder mindestens für ein Jahr eingegangenen Arbeitsverhältnis stehen und deren Einkommen keinen starken Schwankungen ausgesetzt ist;

b.¹⁵

ihre Arbeit infolge einer der Gründe nach Artikel 4 Absatz 1 unterbrochen haben.

² Das pro Tag erzielte vordienstliche Durchschnittseinkommen wird wie folgt ermittelt:

a.

Für im Stundenlohn Beschäftigte wird der letzte vor dem Dienstantritt erzielte Stundenlohn mit den in der letzten normalen Arbeitswoche vor dem Einrücken geleisteten Arbeitsstunden vervielfacht und anschliessend durch sieben geteilt.

b.

Für im Monatslohn Beschäftigte wird der im letzten Kalendermonat vor dem Einrücken erzielte Monatslohn durch 30 geteilt.

c.

Für anders entlöhnte Personen wird der in den letzten vier Wochen vor dem Einrücken erzielte Monatslohn durch 28 geteilt.

³ Kann das vordienstliche Durchschnittseinkommen nicht nach Absatz 2 ermittelt werden, weil die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die letzte Stelle erst kurz vor dem Einrücken angetreten hat, so wird vom vereinbarten Lohn ausgegangen.

⁴ Lohnbestandteile, die zwar regelmässig, jedoch nur einmal im Jahr oder in mehrmonatigen Abständen ausbezahlt werden, werden auf den Tag umgerechnet und zu dem nach Absatz 2 ermittelten Erwerbseinkommen hinzugezählt.

(Art. 11 EOG)

¹ Für Personen, die kein regelmässiges Einkommen im Sinne von Artikel 5 haben, wird für die Ermittlung des vordienstlichen Durchschnittseinkommens auf das während der drei letzten Monate vor Dienstbeginn erzielte und auf den Tag umgerechnete Erwerbseinkommen abgestellt.

² Ist auf diese Weise die Ermittlung eines angemessenen Durchschnittseinkommens nicht möglich, so wird das Einkommen einer längeren Zeitspanne berücksichtigt.

(Art. 11 EOG)

¹ Die Entschädigung für Selbstständigerwerbende wird aufgrund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Für die Umrechnung werden Perioden nicht berücksichtigt, in denen eine Person kein oder nur ein vermindertes Erwerbseinkommen erzielt hat wegen:

a.

Krankheit;

b.

Unfall;

c.

Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG;

d.¹⁶

Mutterschaftsurlaub im Sinne von Artikel 329f OR¹⁷, Urlaub des andern Elternteils im Sinne von Artikel 329g^bis OR oder ein gestützt auf Artikel 329g Absatz 1^bis OR verlängerter Urlaub des andern Elternteils;

e.¹⁸

Betreuung eines Kindes, das wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt im Sinne von Artikel 16o EOG oder an mindestens vier aufeinanderfolgenden Tagen hospitalisiert (Art. 16n EOG) ist.¹⁹

^1bis Wird für das Jahr der Dienstleistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.²⁰

² Für Personen, die glaubhaft machen, dass sie während der Zeit des Dienstes eine selbstständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten, wird die Entschädigung auf Grund des Erwerbseinkommens berechnet, das sie verdient hätten.

³ War eine selbstständig erwerbende Person nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946²¹ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) nicht beitragspflichtig, so wird die Entschädigung auf Grund des Erwerbseinkommens berechnet, das sie während des Jahres erzielt hat, das dem Einrücken vorangegangen ist.

(Art. 11 EOG)

Die Entschädigung wird auf Grund der Summe der Einkommen aus unselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit berechnet, die nach den Artikeln 4–7 ermittelt werden.

(Art. 11 EOG)

Für Personen, die bis zum Einrücken ein Taggeld der Invalidenversicherung oder der obligatorischen Unfallversicherung bezogen haben, entspricht die Dienstentschädigung mindestens dem bisherigen Taggeld. Das gilt nicht für Dienste nach Artikel 9 EOG.

(Art. 9 Abs. 4 dritter Satz EOG)

Für Personen, die mindestens 40 Tage Dienst im Sinne von Artikel 1a Absätze 1 und 2^bis EOG geleistet haben, beträgt die tägliche Dienstentschädigung während der Grundausbildung im Zivilschutz 80 Prozent des vordienstlichen Durchschnittseinkommens.

(Art. 9 Abs. 3 EOG)

Der Dauer der Rekrutenschule entsprechen:

a.

die ersten 124 anrechenbaren Diensttage im Zivildienst, sofern die zivildienstleistende Person keiner Truppengattung zugeteilt wurde;

b.

die der jeweiligen Truppengattung entsprechende Dauer der Rekrutenschule, wenn die Person vor ihrer Zulassung zum Zivildienst einer Truppengattung zugeteilt wurde.

(Art. 7 Abs. 1 EOG)

¹ Die institutionelle Kinderbetreuung umfasst:

a.

Kinderkrippen;

b.

Tages- oder Schulhorte;

c.

schulergänzende Betreuungseinheiten für Schülerinnen und Schüler;

d.

Tagesschulen;

e.

Einrichtungen für Kinder gemischten Alters;

f.

Tagesfamilien, sofern diese an Netzwerke oder Vereine angeschlossen sind.

² Das Entgelt für die institutionelle Kinderbetreuung und die Auslagen für die Mahlzeiten, welche die Kinder im Rahmen einer institutionellen Betreuung einnehmen, werden vergütet.

(Art. 7 Abs. 3 EOG)²⁵

¹ Vergütet werden die tatsächlichen Kosten, höchstens aber 34 Prozent des Höchstbetrages nach Artikel 16 Absätze 1 und 2 EOG multipliziert mit der Anzahl der Diensttage.²⁶

² Auslagen unter 20 Franken werden nicht vergütet.

(Art. 8 Abs. 1 EOG)

Führt die anspruchsberechtigte Person einen Betrieb gemeinsam mit einer Person, die gestützt auf Artikel 8, 16f^ter, 16l^ter, 16r^ter oder 16w^ter EOG ebenfalls Anspruch auf die Betriebszulage hat, so wird für diesen Betrieb nur eine Zulage pro Tag ausgerichtet.

(Art. 8 Abs. 2 EOG)

Anspruch auf die Betriebszulage haben Personen, die als mitarbeitende Familienmitglieder hauptberuflich in einem Landwirtschaftsbetrieb tätig sind und die:

a.

als landwirtschaftliche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen im Sinne von Artikel 1a Absatz 2 Buchstaben a und b des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952²⁸ über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) gelten oder Ehegattin oder Ehegatte des Betriebsleiters oder der Betriebsleiterin sind;

b.

ununterbrochen mindestens zwölf Tage Dienst leisten; und

c.

für die während mindestens zehn Tage eine Ersatzkraft im Betrieb tätig ist, deren Barlohn im Tagesdurchschnitt mindestens die Höhe der Betriebszulage erreicht.

(Art. 19 Abs. 3 EOG)

¹ Der Anspruch auf eine Entschädigung ist zusammen mit den erforderlichen Belegen über das Informationssystem nach Artikel 21a EOG oder auf einem offiziellen Papierformular geltend zu machen.²⁹

² Das Bundesamt für Sozialversicherungen³⁰ gibt das Anmeldeformular und die besonderen Formulare folgenden Stellen ab:

a.

den militärischen Stäben und Einheiten;

b.

den aufbietenden Stellen des Zivilschutzes;

c.

der Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst³¹ sowie ihren Vollzugsbeauftragten;

d.

dem Bundesamt für Sport.

³ Die Anmeldung hat am Ende des Dienstes zu erfolgen. Dauert der Dienst länger als 30 Tage, so hat die Anmeldung nach zehn Tagen und danach am Ende jedes Kalendermonats zu erfolgen.³²

⁴ Sind eine Person oder ihre Angehörigen auf die Auszahlung der Entschädigung in kürzeren Abständen angewiesen, so hat die Anmeldung während des ganzen Dienstes alle zehn Tage zu erfolgen.³³

(Art. 19 Abs. 3 EOG)

¹ Die Rechnungsführer der militärischen Stäbe und Einheiten und der aufbietenden Stellen des Zivilschutzes bescheinigen die Zahl der besoldeten Diensttage.

² Die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst³⁴ und ihre Vollzugsbeauftragten bescheinigen die Zahl der anrechenbaren Diensttage.

³ Der Organisator der eidgenössischen und kantonalen Kaderbildung von Jugend und Sport (J+S) und der Jungschützenleiterkurse bescheinigt die entschädigungsberechtigten Kurstage.

⁴ Jeder entschädigungsberechtigte Diensttag darf nur einmal bescheinigt werden.

⁵ Wurde die Anmeldung auf einem offiziellen Papierformular geltend gemacht und wurden darin falsche Angaben gemacht oder ist das Papierformular verloren gegangen, so stellt die zuständige Ausgleichkasse ein Ersatzformular aus. Sie bescheinigt darauf anhand der im Informationssystem gemäss Artikel 21a EOG enthaltenen Daten, des Ausweises über den Kursbesuch oder eines Auszugs aus dem Informationssystem des Zivildiensts die Diensttage, die zu einer Entschädigung berechtigen.³⁵

(Art. 19 Abs. 3 EOG)

Wird eine dienstleistende Person als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer entschädigt, so hat der Arbeitgeber den für die Berechnung der Entschädigung massgebenden Lohn, den Lohn während der Dienstleistung sowie die Dauer der Beschäftigung zu bescheinigen. Er stellt die Bescheinigung entweder gemäss dem von der zuständigen Ausgleichskasse festgelegten Verfahren oder auf dem offiziellen Papierformular aus.

(Art. 17 Abs. 1 EOG)

¹ Angehörige und Arbeitgeber der Dienst leistenden Person, die dazu nach Artikel 17 Absatz 1 EOG befugt sind, machen den Entschädigungsanspruch bei der zuständigen Ausgleichskasse geltend und holen, soweit nötig, die Bescheinigung über die Diensttage, die zu einer Entschädigung berechtigen, und die Lohnbescheinigung selbst ein. Die Artikel 15–17 gelten sinngemäss.³⁷

² Besteht Anspruch auf eine Betriebszulage für ein mitarbeitendes Familienmitglied nach Artikel 14, so gilt Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b EOG sinngemäss auch für den Betriebsinhaber oder die Betriebsinhaberin.

(Art. 17 Abs. 2 EOG)

¹ Zuständig für die Entgegennahme der Anmeldung sowie für die Festsetzung und die Ausrichtung der Entschädigung ist:³⁸

a.

für AHV-beitragspflichtige Personen: die Ausgleichskasse, die vor dem Einrücken für den Beitragsbezug zuständig war;

b.

für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die der Beitragspflicht nicht unterstellt sind: die kantonale Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons;

c.

für Personen mit Wohnsitz im Ausland, die nicht in der AHV obligatorisch versichert sind: die Schweizerische Ausgleichskasse.

² Sind mehrere Ausgleichskassen zuständig, so wählt die entschädigungsberechtigte Person die Ausgleichskasse.

³ Die Anmeldung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist über deren Arbeitgeber einzureichen.

(Art. 19 Abs. 3 EOG)

¹ Die zuständige Ausgleichskasse erhält die Anmeldung, sobald die dienstleistende Person sie im Informationssystem nach Artikel 21a EOG freigegeben hat.

² Wird die Anmeldung nicht innerhalb von 30 Tagen ab Einreichung freigegeben, so lässt die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) der dienstleistenden Person das offizielle Papierformular zukommen.

³ Erfolgt die Anmeldung mittels des offiziellen Papierformulars, so muss die dienstleistende Person dieses selbst bei der zuständigen Ausgleichskasse einreichen.

(Art. 21a Abs. 4 Bst. b EOG)

¹ Das Informationssystem nach Artikel 21a EOG enthält folgende Daten:

a.

die folgenden Daten der dienstleistenden Person: die AHV-Nummer, den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht, die Wohnadresse, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer;

b.

die Daten zum Dienst, insbesondere die Kontrollnummer, das Einrückungsdatum gemäss Marschbefehl oder Einberufung, die Dienstperiode, den Code der Dienstleistung, Mutationen und die Anzahl besoldete Diensttage;

c.

die folgenden Daten zu den Kindern der dienstleistenden Person: die AHV-Nummer, den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Kindesverhältnis, den Ausbildungsnachweis und gegebenenfalls das Formular zu Pflegekindern und zu Kindern der Ehegattin oder des Ehegatten;

d.⁴¹

die Angaben zu den zusätzlichen Kosten für die institutionelle Kinderbetreuung;

e.

die Angaben zur vordienstlichen Tätigkeit;

f.

die Angaben zur Auszahlung der Entschädigung;

g.

die Dokumente zur Bescheinigung der in den Buchstaben a–f angegebenen Daten, sofern diese nicht aus einem der in Artikel 21a Absatz 2 EOG genannten Informationssysteme oder Register stammen;

h.

die technischen Daten betreffend die Anmeldungsabwicklung.

² Die Daten nach Absatz 1 werden der zuständigen Ausgleichskasse zur Bearbeitung der Anmeldung übermittelt:

a.

sobald die dienstleistende Person die Anmeldung im Informationssystem freigegeben hat;

b.

sobald eine Anmeldung auf dem offiziellen Papierformular eingereicht wurde; oder

c.

auf Antrag einer nach Artikel 17 Absatz 1 EOG befugten Person.

(Art. 21a Abs. 4 Bst. d EOG)

Zugriff auf das Informationssystem nach Artikel 21a EOG haben:

a.

die dienstleistende Person zur Ergänzung und zur Freigabe der Anmeldung;

b.

die zuständige Ausgleichskasse zur Bearbeitung der Anmeldung;

c.

die ZAS für den Betrieb des Informationssystems.

(Art. 21a Abs. 4 Bst. f EOG)

Die ZAS trifft die für die Datensicherheit erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen.

(Art. 21a Abs. 4 Bst. c EOG)

¹ Die Daten werden nach Ende des Dienstes der zu einer Entschädigung berechtigt, während fünf Jahren im Informationssystem aufbewahrt.

² Die eingereichten Belege werden gelöscht, sobald die dienstleistende Person die Anmeldung freigegeben hat.

(Art. 21a Abs. 4 Bst. a EOG)

Die ZAS ist verantwortlich für den Datenschutz des Informationssystems nach Artikel 21a EOG.

(Art. 18 EOG)

¹ Die Ausgleichskasse kann die Festsetzung der Dienstentschädigung an den Arbeitgeber delegieren, sofern die entschädigungsberechtigte Person nicht mehrere Arbeitgeber hat oder gleichzeitig eine unselbstständige und eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt.⁴² Die Ausgleichskasse überprüft die Berechnung des Arbeitgebers.

² Auf Gesuch der entschädigungsberechtigten Person hat die Ausgleichskasse oder der Arbeitgeber, falls dieser die Entschädigung festgesetzt hat, Auskunft über die Berechnung der Entschädigung zu erteilen.

(Art. 19 EOG)

¹ Nach Eingang der Anmeldung zahlt die Ausgleichskasse oder der Arbeitgeber unverzüglich den entsprechenden Betrag aus oder verrechnet ihn nach Artikel 19 Absatz 2 ATSG oder Artikel 20 Absatz 2 AHVG⁴³.⁴⁴

² Artikel 19 Absatz 2 ATSG ist auch anwendbar, wenn der Dienst ganz oder teilweise in die Freizeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers fällt oder der Arbeitgeber seinen Sitz im Ausland hat.

³ Die Entschädigungen werden auf ein Bank- oder Postkonto ausbezahlt. Auf Gesuch kann bar ausbezahlt werden.

⁴ Als Zahlungsnachweise gelten die kasseninternen Belege, Verrechnungsausweise der Postfinance oder Belastungsanzeigen der Bank.

(Art. 18 und 19 EOG)

¹ Die Entschädigung für Personen, die im Ausland wohnen, wird in Schweizer Franken festgesetzt.

² Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt in der Währung des Wohnsitzstaates. Für die Umrechnung in die Fremdwährung gilt Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung vom 26. Mai 1961⁴⁵ über die freiwillige Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sinngemäss.

(Art. 16c und 16j Abs. 2 EOG)

¹ Der Anspruch auf Entschädigung entsteht, wenn das Kind lebensfähig geboren wird.

² Der Anspruch entsteht überdies, wenn die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen gedauert hat.⁴⁸

(Art. 16c Abs. 3 und 5 sowie 16k Abs. 5–7 EOG)

¹ Der Nachweis, dass das Neugeborene oder die Mutter innerhalb von zwei Wochen nach der Geburt des Kindes ununterbrochen während mindestens zwei Wochen im Spital verbleiben muss (Art. 16c Abs. 3 EOG), ist durch ein Arztzeugnis zu erbringen.

² Sind das Neugeborene und die Mutter zur gleichen Zeit oder nacheinander hospitalisiert, so wird gesondert betrachtet, ob der jeweilige Spitalaufenthalt mindestens zwei Wochen dauert. Die Dauer der Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung wird nur um die Anzahl Tage verlängert, die der Dauer des längeren Spitalaufenthalts entspricht.

³ Der andere Elternteil hat den Nachweis, dass die Mutter zwischen dem Tag der Niederkunft und dem 97. Tag danach während mindestens zwei Wochen ununterbrochen im Spital verweilt (Art. 16k Abs. 5 EOG), durch ein Arztzeugnis zu erbringen.

(Art. 16d Abs. 3 erster Satz, 16k Abs. 7 Bst. e und 16k^bis Abs. 3 Bst. e EOG)

¹ Der Anspruch der Mutter auf die Entschädigung endet am Tag der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit, unabhängig vom Beschäftigungsgrad.

² Der Anspruch des andern Elternteils auf die Entschädigung nach Artikel 16k Absatz 5 oder 16k^bis Absatz 1 EOG endet am Tag der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit, unabhängig vom Beschäftigungsgrad.

(Art. 16b Abs. 1 Bst. a und 16i Abs. 1 Bst. b EOG)

Zur Bestimmung der Mindestversicherungsdauer nach Artikel 16b Absatz 1 Buchstabe a oder 16i Absatz 1 Buchstabe b EOG werden auch Versicherungszeiten berücksichtigt, die von der anspruchsberechtigten Mutter oder dem anspruchsberechtigten andern Elternteil in Anwendung der nachstehenden Rechtsvorschriften erworben wurden:

a.

Abkommen vom 21. Juni 1999⁵² zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, sein Anhang II und die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004⁵³ und Nr. 987/2009⁵⁴;

b.

Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 4. Januar 1960⁵⁵ (Anlage 2 zu Anhang K) und die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009⁵⁶;

c.

Abkommen vom 9. September 2021⁵⁷ zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland.

(Art. 16b Abs. 1 Bst. b und 16i Abs. 1 Bst. c EOG)⁵⁸

Bei vorzeitiger Geburt wird die in Artikel 16b Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 16i Absatz 1 Buchstabe b EOG festgelegte Versicherungsdauer herabgesetzt:⁵⁹

a.

auf 8 Monate, wenn die Geburt zwischen dem 8. und 9. Schwangerschaftsmonat erfolgt;

b.

auf 7 Monate, wenn die Geburt zwischen dem 7. und 8. Schwangerschafts-monat erfolgt;

c.

auf 6 Monate, wenn die Geburt vor dem 7. Schwangerschaftsmonat erfolgt.

(Art. 16b Abs. 1 Bst. b und 16i Abs. 1 Bst. c EOG)

Zur Bestimmung der Mindesterwerbsdauer nach Artikel 16b Absatz 1 Buchstabe b oder 16i Absatz 1 Buchstabe c EOG werden auch Erwerbszeiten berücksichtigt, die von der anspruchsberechtigten Mutter oder dem anspruchsberechtigten andern Elternteil in Anwendung der nachstehenden Rechtsvorschriften erworben wurden:

a.

Abkommen vom 21. Juni 1999⁶¹ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, sein Anhang II und die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004⁶² und Nr. 987/2009⁶³;

b.

Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 4. Januar 1960⁶⁴ (Anlage 2 zu Anhang K) und die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009⁶⁵;

c.

Abkommen vom 9. September 2021⁶⁶ zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland.

(Art. 16b Abs. 1 Bst. b und 16i Abs. 1 Bst. c EOG)

Zur Bestimmung der Mindesterwerbsdauer nach Artikel 16b Absatz 1 Buchstabe b oder 16i Absatz 1 Buchstabe c EOG werden auch Zeiten berücksichtigt, während derer die anspruchsberechtigte Person Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG leistete.

(Art. 16b Abs. 3 und 16i Abs. 3 EOG)⁶⁸

¹ Eine Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos ist oder infolge Arbeitslosigkeit die erforderliche Mindesterwerbsdauer nach Artikel 16b Absatz 1 Buchstabe b EOG nicht erfüllt, hat Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie:

a.

bis zur Geburt ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezog; oder

b.⁶⁹

am Tag der Geburt die für den Bezug eines Taggeldes nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982⁷⁰ (AVIG) erforderliche Beitragsdauer erfüllt.

^1bis Eine Mutter nach Absatz 1 Buchstabe a hat Anspruch auf die länger dauernde Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung (Art. 16c Abs. 3 EOG), wenn sie:

a.

die Taggelder der Arbeitslosenversicherung vor der Geburt nicht ausgeschöpft hat und die Rahmenfrist für den Leistungsbezug am Tag nach Ende des Mutterschaftsurlaubs noch offen ist; und

b.⁷¹

ein Arztzeugnis nach Artikel 24 Absatz 1 vorlegt.⁷²

² Der andere Elternteil, der im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos ist oder infolge Arbeitslosigkeit die erforderliche Mindesterwerbsdauer nach Artikel 16i Absatz 1 Buchstabe c EOG nicht erfüllt, hat Anspruch auf die Entschädigung, wenn er:⁷³

a.

bis zur Geburt ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezog; oder

b.⁷⁴

am Tag der Geburt Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG leistet und an diesem Tag die für den Bezug eines Taggeldes nach dem AVIG erforderliche Beitragsdauer erfüllt.⁷⁵

³ Der andere Elternteil nach Absatz 2 Buchstabe a hat Anspruch auf zusätzliche Taggelder im Falle des Todes der Mutter (Art. 16k^bis Abs. 2 EOG), wenn er:

a.

die Taggelder der Arbeitslosenversicherung vor der Geburt nicht ausgeschöpft hat und die Rahmenfrist für den Leistungsbezug am Tag nach Ende des Urlaubs des andern Elternteils im Falle des Todes der Mutter noch offen ist; und

b.⁷⁶

ein Arztzeugnis nach Artikel 24 Absatz 1 vorlegt.⁷⁷

(Art. 16b Abs. 3 und 16i Abs. 3 EGO)⁷⁹

Die Mutter oder der andere Elternteil, die oder der im Zeitpunkt der Geburt arbeitsunfähig ist oder infolge Arbeitsunfähigkeit die erforderliche Mindesterwerbsdauer nach Artikel 16b Absatz 1 Buchstabe b oder 16i Absatz 1 Buchstabe c EOG nicht erfüllt, hat Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie oder er:⁸⁰

a.⁸¹

bis zur Geburt Taggelder einer Sozial- oder Privatversicherung für Erwerbsausfall bei Krankheit oder Unfall oder Taggelder der Invalidenversicherung bezogen hat; oder

b.

im Zeitpunkt der Geburt noch in einem gültigen Arbeitsverhältnis steht, der Anspruch auf Lohnfortzahlung jedoch vor diesem Zeitpunkt schon erschöpft war.

(Art. 16e und 16l EOG)⁸²

¹ Die Entschädigung wird aufgrund des letzten vor der Geburt erzielten und auf den Tag umgerechneten massgebenden Lohns berechnet. Für die Umrechnung werden Tage nicht berücksichtigt, an denen die Mutter oder der andere Elternteil kein oder nur ein vermindertes Einkommen erzielt hat wegen:⁸³

a.

Krankheit;

b.

Unfall;

c.

Arbeitslosigkeit;

d.

Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG;

e.⁸⁴

Mutterschaftsurlaub im Sinne von Artikel 329f OR⁸⁵ oder Urlaub des andern Elternteils im Sinne von Artikel 329g oder 329g^bis OR;

f.⁸⁶

Betreuung eines Kindes, das wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt im Sinne von Artikel 16o EOG oder an mindestens vier aufeinanderfolgenden Tagen hospitalisiert (Art. 16n EOG) ist;

g.⁸⁷

Aufnahme eines weniger als vier Jahre alten Kindes zur Adoption;

h.⁸⁸

anderen Gründen, sofern diese nicht auf ihr oder sein Verschulden zurückzuführen sind.

² Die Entschädigungen für die Mutter und den andern Elternteil werden gesondert berechnet.⁸⁹

³ Die Artikel 5 und 6 sind sinngemäss anwendbar.⁹⁰

(Art. 16e und 16l EOG)

Für die selbstständig erwerbende Mutter und den selbstständig erwerbenden andern Elternteil ist Artikel 7 Absätze 1 und 1^bis sinngemäss anwendbar.

(Art. 16e und 16l EOG)

Die Entschädigung der Mutter und des andern Elternteils, die gleichzeitig Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende sind, wird aufgrund der Summe der Einkommen aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit berechnet, die nach den Artikeln 7 Absätze 1 und 1^bis sowie 31 ermittelt werden.

(Art. 16f^bis und 16l^bis EOG)

¹ Für die Bestimmung der zusätzlichen Kosten für die institutionelle Kinderbetreuung ist Artikel 12 anwendbar.

² Für die Bestimmung der Höhe der Zulage für Betreuungskosten ist Artikel 13 sinngemäss anwendbar.

³ Die anspruchsberechtigte Person muss mit einem Arztzeugnis nachweisen, dass ihre oder die Gesundheit des Kindes beeinträchtigt war und deshalb zusätzliche Kosten für die institutionelle Kinderbetreuung angefallen sind.

(Art. 16f^ter und 16l^ter EOG)

¹ Führt die anspruchsberechtigte Person einen Betrieb gemeinsam mit einer Person, die gestützt auf Artikel 8, 16f^ter, 16l^ter, 16r^ter oder 16w^ter EOG ebenfalls Anspruch auf die Betriebszulage hat, so wird für diesen Betrieb nur eine Zulage pro Tag ausgerichtet.

² Der Anspruch auf die Betriebszulage für Personen, die als mitarbeitende Familienmitglieder hauptberuflich in einem Landwirtschaftsbetrieb tätig sind, richtet sich nach Artikel 14a.

(Art. 17–19 EOG)

¹ Zuständig für die Entgegennahme der Anmeldung sowie die Festsetzung und die Ausrichtung der Entschädigung ist:

a.

für die AHV-beitragspflichtige Mutter: die Ausgleichkasse, die am Zeitpunkt der Geburt für den Beitragsbezug zuständig war;

b.

für den AHV-beitragspflichtigen andern Elternteil: die Ausgleichskasse, die am letzten Tag des Urlaubs, den der andere Elternteil bezogen hat, für den Beitragsbezug zuständig war;

c.

für die Mutter und den andern Elternteil mit Wohnsitz im Ausland, die nicht mehr in der AHV obligatorisch versichert sind: die Schweizerische Ausgleichskasse.

² Artikel 19 Absätze 2 und 3 ist anwendbar.

(Art. 17–19 EOG)

¹ Für die Mutter und den andern Elternteil, die im Zeitpunkt der Geburt Arbeitnehmende sind, bescheinigt der Arbeitgeber auf dem Anmeldeformular den für die Berechnung der Entschädigung massgebenden Lohn, den während des Entschädigungsanspruchs ausbezahlten Lohn sowie die Dauer der Beschäftigung.

² Für die Mutter und den andern Elternteil, die im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos oder arbeitsunfähig sind, bescheinigt der letzte Arbeitgeber auf dem Anmeldeformular den für die Berechnung der Entschädigung massgebenden Lohn sowie die Dauer der Beschäftigung.

³ Der Arbeitgeber, bei dem der andere Elternteil während seines Urlaubs angestellt ist, oder die Arbeitslosenkasse des andern Elternteils bescheinigt den Bezug der Urlaubstage.

⁴ Die zuständige Stelle stellt der Mutter oder dem andern Elternteil, die oder der als Ratsmitglied an Rats- und Kommissionssitzungen von Parlamenten auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene teilnimmt, eine Bescheinigung aus, dass für die Sitzungen keine Vertretung vorgesehen ist. Die Mutter oder der andere Elternteil reicht diese Bescheinigung der Ausgleichkasse ein.⁹⁶

(Art. 18 und 19 EOG)

¹ Für die Festsetzung der Entschädigung sind die Artikel 20 und 22 sinngemäss anwendbar.

² Die Mutterschaftsentschädigung wird monatlich nachschüssig ausbezahlt. Beträgt sie monatlich weniger als 200 Franken, so wird sie nach Beendigung des Anspruchs ausbezahlt. Dasselbe gilt für die zusätzliche Entschädigung für den andern Elternteil im Falle des Todes der Mutter nach Artikel 16k^bis EOG.⁹⁷

³ Die Entschädigung für den andern Elternteil wird nach dem Ende des Anspruchs nach Artikel 16j Absatz 3 EOG einmalig nachschüssig ausbezahlt. Dasselbe gilt für die zusätzliche Mutterschaftsentschädigung im Falle des Todes des andern Elternteils nach Artikel 16c^bis EOG.⁹⁸

⁴ Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 19 Absatz 2 ATSG oder Artikel 20 Absatz 2 AHVG⁹⁹.¹⁰⁰

⁵ Für die Auszahlung der Entschädigung gilt Artikel 21 Absätze 3 und 4 sinngemäss.¹⁰¹

(Art. 16n EOG)

¹ Die Anspruchsberechtigung von Pflegeeltern, die das Kind zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen haben, richtet sich nach Artikel 16n Absätze 1–2^bis EOG.¹⁰⁵

² Der Anspruch der Pflegeeltern erlischt, wenn das Kind zu einem Elternteil zurückkehrt.

(Art. 16n EOG)

Eine Stiefmutter oder ein Stiefvater ist nach Artikel 16n Absätze 1–2^bis EOG anspruchsberechtigt, wenn:¹⁰⁶

a.

sie oder er mit dem Elternteil, unter dessen elterlicher Sorge und Obhut sich das Kind befindet, einen gemeinsamen Haushalt führt und ihm bei der Pflege und Erziehung des Kindes in angemessener Weise beisteht; und

b.

ein Elternteil vollständig auf seinen Anspruch verzichtet, sofern das Kindesverhältnis zu beiden Elternteilen besteht.

(Art. 16n Abs. 3 Bst. b EOG)

Die Anspruchsberechtigung der arbeitslosen Mutter oder des arbeitslosen andern Elternteils richtet sich nach Artikel 16n Absätze 1–2^bis EOG, wenn die Betreuung des Kindes ihre oder seine Anwesenheit erfordert und:

a.

sie oder er bis zum Beginn des Anspruchs ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezogen hat; oder

b.

sie oder er bei Beginn des Anspruchs Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG leistet und an diesem Tag die für den Bezug eines Taggeldes nach dem AVIG¹⁰⁸ erforderliche Beitragsdauer erfüllt.

(Art. 16n EOG)¹⁰⁹

Die Anspruchsberechtigung der arbeitsunfähigen Mutter oder des arbeitsunfähigen andern Elternteils richtet sich nach Artikel 16n Absätze 1–2^bis EOG, wenn die Betreuung des Kindes ihre oder seine Anwesenheit erfordert und:¹¹⁰

a.¹¹¹

sie oder er bis zum Beginn des Anspruchs Taggelder einer Sozial- oder Privatversicherung für Erwerbsausfall bei Krankheit oder Unfall oder Taggelder der Invalidenversicherung bezogen hat; oder

b.

bei Beginn des Anspruchs noch ein gültiges Arbeitsverhältnis besteht, der Anspruch auf Lohnfortzahlung jedoch vor diesem Zeitpunkt schon erschöpft war.

(Art. 16q Abs. 2^bis und 4 EOG)

¹ Ist das Kind an mindestens vier Tagen hospitalisiert (Art. 16n EOG), ohne gesundheitlich schwer beeinträchtigt im Sinne von Artikel 16o EOG zu sein, so besteht für dieses Kind pro Tag nur für einen Elternteil Anspruch auf ein Taggeld.

² Die Eltern können für dasselbe Kind nicht gleichzeitig eine Entschädigung für die Betreuung eines an mindestens vier Tagen hospitalisierten Kindes (Art. 16n EOG) und eine Entschädigung für die Betreuung eines im Sinne von Artikel 16o EOG gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes beziehen.

(Art. 16q EOG)

Die Karenzfrist von drei Tagen beginnt mit jeder Hospitalisierung (Art. 16n EOG) neu zu laufen.

(Art. 16n, 16o sowie 16p Abs. 1, 4 und 5 EOG)

¹ Im Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die Entschädigung für die Betreuung eines im Sinne von Artikel 16o EOG gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes entsteht:

a.

endet für dasselbe Kind der Anspruch auf die Entschädigung für die Betreuung eines an mindestens vier Tagen hospitalisierten Kindes (Art. 16n EOG); und

b.

beginnt die Rahmenfrist nach Artikel 16p Absatz 1 EOG zu laufen.

² Der Anspruch auf die Entschädigung für die Betreuung eines im Sinne von Artikel 16o EOG gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes endet nicht, wenn dasselbe Kind an mindestens vier Tagen hospitalisiert (Art. 16n EOG) ist.

³ Die Dauer des Spitalaufenthalts und der anschliessenden Genesung sind durch ein Arztzeugnis nachzuweisen.

(Art. 16r EOG)

¹ Die Entschädigung für Eltern eines Kindes, das wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt im Sinne von Artikel 16o EOG ist, wird aufgrund des letzten vor dem Bezug der jeweiligen Urlaubstage erzielten und auf den Tag umgerechneten massgebenden Lohns berechnet.

² Die Entschädigung für Eltern eines an mindestens vier Tagen hospitalisierten Kindes (Art. 16n EOG) wird aufgrund des letzten vor Beginn des Spitalaufenthalts des Kindes erzielten und auf den Tag umgerechneten massgebenden Lohns berechnet.

³ Für die Umrechnung werden Tage nicht berücksichtigt, an denen die anspruchsberechtigte Person kein oder nur ein vermindertes Einkommen erzielt hat wegen:

a.

Krankheit;

b.

Unfall;

c.

Arbeitslosigkeit;

d.

Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG;

e.

Mutterschaftsurlaub im Sinne von Artikel 329f OR¹¹⁸ oder Urlaub des andern Elternteils im Sinne von Artikel 329g oder 329g^bis OR;

f.

Betreuung eines Kindes, das wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt im Sinne von Artikel 16o EOG oder an mindestens vier aufeinanderfolgenden Tagen hospitalisiert (Art. 16n EOG) ist;

g.

Aufnahme eines weniger als vier Jahre alten Kindes zur Adoption;

h.

anderen Gründen, sofern diese nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen sind.

⁴ Das Taggeld wird neu berechnet, wenn sich das massgebende Einkommen während des Bezugs der Urlaubstage verändert.

⁵ Die Artikel 5 und 6 sind sinngemäss anwendbar.

(Art. 16r EOG)

Für selbstständigerwerbende Anspruchsberechtigte ist Artikel 7 Absätze 1 und 1^bis sinngemäss anwendbar.

(Art. 16r EOG)

Die Entschädigung für Anspruchsberechtigte, die gleichzeitig Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende sind, wird berechnet, indem das nach Artikel 35f ermittelte Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit und das nach Artikel 7 Absätze 1 und 1^bis ermittelte Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zusammengezählt werden.

(Art. 16r^bis EOG)

¹ Für die Bestimmung der zusätzlichen Kosten für die institutionelle Kinderbetreuung ist Artikel 12 anwendbar.

² Für die Bestimmung der Höhe der Zulage für Betreuungskosten ist Artikel 13 sinngemäss anwendbar.

³ Die anspruchsberechtigte Person muss mit einem Arztzeugnis nachweisen, dass ihre oder die Gesundheit des Kindes beeinträchtigt war und deshalb zusätzliche Kosten für die institutionelle Kinderbetreuung angefallen sind.

(Art. 16r^ter Abs. 2 zweiter Satz EOG)

¹ Führt die anspruchsberechtigte Person einen Betrieb gemeinsam mit einer Person, die gestützt auf Artikel 8, 16f^ter, 16l^ter, 16r^ter oder 16w^ter EOG ebenfalls Anspruch auf die Betriebszulage hat, so wird für diesen Betrieb nur eine Zulage pro Tag ausgerichtet.

² Der Anspruch auf die Betriebszulage für Personen, die als mitarbeitende Familienmitglieder hauptberuflich in einem Landwirtschaftsbetrieb tätig sind, richtet sich nach Artikel 14a.

(Art. 17–19 EOG)

¹ Zuständig für die Entgegennahme der Anmeldung sowie die Festsetzung und Ausrichtung der Entschädigung ist die Ausgleichskasse, die bei Beginn des Entschädigungsanspruchs für den Beitragsbezug zuständig ist.

² Wird der Betreuungsurlaub unter den Eltern aufgeteilt, so bleibt die bei Beginn des Entschädigungsanspruchs zuständige Ausgleichskasse während der gesamten Rahmenfrist für beide Elternteile zuständig.

³ Die Anmeldung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist über deren Arbeitgeber einzureichen.

(Art. 17–19 EOG)

¹ Für Anspruchsberechtigte, die bei Beginn des Entschädigungsanspruchs unselbstständig erwerbstätig sind, bescheinigt der Arbeitgeber den für die Berechnung der Entschädigung massgebenden Lohn, den während des Entschädigungsanspruchs ausbezahlten Lohn sowie die Dauer der Beschäftigung.

² Für Anspruchsberechtigte nach Artikel 35c oder 35d, die vor der Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, bescheinigt der letzte Arbeitgeber den für die Berechnung der Entschädigung massgebenden Lohn sowie die Dauer der Beschäftigung.

³ Der Arbeitgeber oder die Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung bescheinigen am Ende jeden Monats die Tage, für die Betreuungsurlaub bezogen wurde.

(Art. 17–19 EOG)

¹ Die Entschädigung wird monatlich nachschüssig ausgerichtet. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 19 Absatz 2 ATSG oder Artikel 20 Absatz 2 AHVG¹²³.

² Die Entschädigungen werden auf ein Bank- oder Postkonto ausbezahlt.

³ Als Zahlungsnachweise gelten die kasseninternen Belege, Verrechnungsausweise der Postfinance oder Belastungsanzeigen der Bank.

⁴ Für die Festsetzung und die Auszahlung der Entschädigung von Personen, die im Ausland wohnen, ist Artikel 22 sinngemäss anwendbar.

(Art. 16t Abs. 1 Bst. b EOG)

Für die Bestimmung der Mindestversicherungs- und der Mindesterwerbsdauer nach Artikel 16t Absatz 1 Buchstabe b EOG gelten die Artikel 26 und 28 sinngemäss.

(Art. 16t Abs. 1 Bst. b EOG)

Für die Bestimmung der Mindesterwerbsdauer nach Artikel 16t Absatz 1 Buchstabe b EOG werden auch Zeiten berücksichtigt, während derer die anspruchsberechtigte Person:

a.

Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG leistete; oder

b.

Taggelder der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung oder einer Sozial- oder Privatversicherung für Erwerbsausfall bei Krankheit oder Unfall bezog.

(Art. 16t Abs. 1^bis EOG)

Personen, die im Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes arbeitslos sind oder infolge Arbeitslosigkeit die erforderliche Mindesterwerbsdauer nach Artikel 16t Absatz 1 Buchstabe b EOG nicht erfüllen, haben Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie:

a.

bis zum Tag der Aufnahme des Kindes ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezogen haben; oder

b.

am Tag der Aufnahme des Kindes Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG leisten und an diesem Tag die für den Bezug eines Taggeldes nach dem AVIG¹²⁶ erforderliche Beitragsdauer erfüllen.

(Art. 16t Abs. 1^bis EOG)

Personen, die im Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes arbeitsunfähig sind oder infolge Arbeitsunfähigkeit die erforderliche Mindesterwerbsdauer nach Artikel 16t Absatz 1 Buchstabe b EOG nicht erfüllen, haben Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie:

a.

bis zum Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes Taggelder einer Sozial- oder Privatversicherung für Erwerbsausfall bei Krankheit oder Unfall oder Taggelder der Invalidenversicherung bezogen haben; oder

b.

im Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes noch in einem gültigen Arbeitsverhältnis stehen, der Anspruch auf Lohnfortzahlung jedoch vor diesem Zeitpunkt schon erschöpft war.

(Art. 16w EOG)

¹ Die Entschädigung wird aufgrund des letzten vor dem Tag der Aufnahme des Kindes zur Adoption erzielten und auf den Tag umgerechneten massgebenden Lohns berechnet. Für die Umrechnung werden Tage nicht berücksichtigt, an denen die anspruchsberechtigte Person kein oder nur ein vermindertes Einkommen erzielt hat wegen:

a.

Krankheit;

b.

Unfall;

c.

Arbeitslosigkeit;

d.

Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG;

e.¹²⁸

Mutterschaftsurlaub im Sinne von Artikel 329f OR¹²⁹ oder Urlaub des andern Elternteils im Sinne von Artikel 329g oder 329g^bis OR;

f.¹³⁰

Betreuung eines Kindes, das wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt im Sinne von Artikel 16o EOG oder an mindestens vier aufeinanderfolgenden Tagen hospitalisiert (Art. 16n EOG) ist;

g.

Aufnahme eines weniger als vier Jahre alten Kindes zur Adoption;

h.¹³¹

anderen Gründen, sofern diese nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen sind.

² Die Artikel 5 und 6 sind sinngemäss anwendbar.

(Art. 16w EOG)

Für selbstständigerwerbende Anspruchsberechtigte ist Artikel 7 Absätze 1 und 1^bis sinngemäss anwendbar.

(Art. 16w EOG)

Die Entschädigung für Anspruchsberechtigte, die gleichzeitig Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende sind, wird berechnet, indem das nach Artikel 35n ermittelte Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit und das nach Artikel 7 Absätze 1 und 1^bis ermittelte Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zusammengezählt werden.

(Art. 16w^bis EOG)

¹ Für die Bestimmung der zusätzlichen Kosten für die institutionelle Kinderbetreuung ist Artikel 12 anwendbar.

² Für die Bestimmung der Höhe der Zulage für Betreuungskosten ist Artikel 13 sinngemäss anwendbar.

³ Die anspruchsberechtigte Person muss mit einem Arztzeugnis nachweisen, dass ihre oder die Gesundheit des Kindes beeinträchtigt war und deshalb zusätzliche Kosten für die institutionelle Kinderbetreuung angefallen sind.

(Art. 16w^ter EOG)

¹ Führt die anspruchsberechtigte Person einen Betrieb gemeinsam mit einer Person, die gestützt auf Artikel 8, 16f^ter, 16l^ter, 16r^ter oder 16w^ter EOG ebenfalls Anspruch auf die Betriebszulage hat, so wird für diesen Betrieb nur eine Zulage pro Tag ausgerichtet.

² Der Anspruch auf die Betriebszulage für Personen, die als mitarbeitende Familienmitglieder hauptberuflich in einem Landwirtschaftsbetrieb tätig sind, richtet sich nach Artikel 14a.

(Art. 17–19 EOG)

¹ Zuständig für die Entgegennahme der Anmeldung sowie die Festsetzung und die Auszahlung der Entschädigung ist die Eidgenössische Ausgleichskasse (EAK).

² Die Anmeldung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist über deren Arbeitgeber einzureichen.

(Art. 17–19 EOG)

¹ Für Anspruchsberechtigte, die bei Beginn des Entschädigungsanspruchs unselbstständig erwerbstätig sind, bescheinigt der Arbeitgeber auf dem Anmeldeformular den für die Berechnung der Entschädigung massgebenden Lohn, den während des Entschädigungsanspruchs ausbezahlten Lohn sowie die Dauer der Beschäftigung.

² Der Arbeitgeber, bei dem die anspruchsberechtigte Person während des Adoptionsurlaubs angestellt ist, bescheinigt den Bezug der Urlaubstage.

³ Selbstständigerwerbende reichen der EAK die Steuerveranlagung nach, sobald sie diese erhalten haben.

(Art. 17–19 EOG)

¹ Die Entschädigung wird nach dem Ende des Anspruchs nach Artikel 16u Absatz 3 EOG einmalig nachschüssig ausbezahlt.

² Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 19 Absatz 2 ATSG oder Artikel 20 Absatz 2 AHVG¹³³.

³ Die Entschädigungen werden auf ein Bank- oder Postkonto ausbezahlt.

⁴ Als Zahlungsnachweise gelten die kasseninternen Belege, Verrechnungsausweise der Postfinance oder Belastungsanzeigen der Bank.

⁵ Für die Festsetzung und die Auszahlung der Entschädigung von Personen, die im Ausland wohnen, ist Artikel 22 sinngemäss anwendbar.