Vereinbarung

¹ Am Grenzübergang Widnau/Wiesenrain werden auf schweizerischem Gebiet nebeneinander liegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.

² Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens vom 2. September 1963 ist die österreichische Grenzabfertigungsstelle der Gemeinde Lustenau zugeordnet.

¹ Die Zone für die Grenzabfertigung umfasst

a.

die von den Bediensteten der beiden Staaten gemeinschaftlich benützten Anlagen und Räume, und zwar

–

einen Abschnitt der Rheinstrasse von der Staatsgrenze bis zum gemein­sam genutzten Zollgebäude einschliesslich des Amtsplatzes;

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die im Bereich des Zollgebäudes errichteten Parkplätze;

–

den Revisionsraum sowie die Sozial- und Sanitärräume;

–

den Parteien-/Kundenbereich in der Abfertigungshalle;

b.

die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Anlagen und Räume, und zwar

–

den auf der Ostseite gelegenen Teil der Abfertigungshalle;

–

das auf der Ostseite gelegene Büro;

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die auf der Nordseite gelegenen Kellerräume.

² Zur gegenseitigen Unterstützung im alltäglichen Dienstbetrieb, insbesondere für den Fall der Bedrohung oder der Gefährdung des Lebens diensthabender Organe, anwesender Parteien oder unbeteiligter Dritter sind die Bediensteten der Vertrags­staaten berechtigt, auch in von ihnen üblicherweise allein benützten Anlagen, Gebäuden und Teilen davon sich gegenseitig Beistand zu leisten.

¹ Diese Vereinbarung unterliegt der Genehmigung im Einklang mit den innerstaatli­chen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten und tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Unterzeichnung vorgenommen wurde, in Kraft.

² Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vereinbarung kann von jedem der vertragschliessenden Teile schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Vereinbarung tritt sechs Monate nach Eingang der Kündi­gung bei der anderen Vertragspartei ausser Kraft.

Geschehen in Wien, in zweifacher Urschrift in deutscher Sprache, am 24. Mai 2000.